Gottfried Curio (AfD): Migrantenansturm auf Ceuta „ist politisch gewollt wie Merkels Grenzsturm 2015!“

Der Migrantenansturm auf die spanische Exklave Ceuta in Marokko und damit auf die EU-Außengrenze liegt nach Einschätzung von Gottfried Curio (AfD) „ganz auf der Linie des ultralinken spanischen Ministerpräsidenten Sanchez“. Dieser bemühe sich, durch rasche und pauschale Legalisierung der illegalen Zuwanderung „ein künftiges Wähler-Prekariat, von dem er politisch profitieren will, ins Land zu locken“, erklärte der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion. Sanchez verfolge damit ähnliche Ziele wie der deutsche Linksblock aus SPD, „Grünen“ und Linke.

Curio führte zu des eskalierenden Ereignissen weiter aus: „Dazu passend hat Marokko inzwischen die Aussage des spanischen Innenministeriums dementiert, das angab, man sei mit Marokko übereingekommen, die Kontrollen zu verstärken und irregulär nach Ceuta eingereiste Personen rasch zurückzuführen. Marokkanische Regierungsquellen bestätigten vielmehr lediglich Gespräche, machten jedoch keine Angaben zu einem formellen Sonderweg oder Eilverfahren ohne Gesetzesvorgaben.“ Die EU-Kommission habe ohnedies zu Protokoll gegeben, dass man an rechtlich geregelten Verfahren festhalte.“

Aus all dem werde klar, dass die Eskalation auch von Seiten der spanischen Regierung „durchaus gewollt“ sei. Auch dies ist aus Sicht der AfD eine „frappierende Parallele zu Merkels Grenzputsch aus 2015“, so Curio wörtlich.

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