Rauswurf aus dem Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hin oder her: Alles deutet darauf hin, dass es heute in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion allenfalls zu einem Rebelliönchen, einem Pygmäen-Aufstand gegen Kanzler Friedrich Merz (CDU) kommt. Die Unionsabgeordneten haben vorläufig wenig Interesse, den 4,9 Prozent-Kanzler zu stürzen. Das Risiko, dass damit Neuwahlen einhergehen könnten, ist hoch.
Jeder zweite bis dritte der Abgeordneten von CDU und CSU müsste auf Basis der aktuellen Umfragewerte und Wahlergebnisse um seine Rückkehr in den Deutschen Bundestag bangen, sollte es in der Folge eines Kanzler-Sturzes (direkt durch erzwungenen Rücktritt oder indirekt durch die Vertrauensfrage im Parlament) zu Neuwahlen kommen. Merz weiß das und es ist sein einziger Trumpf, den er noch ausspielen kann.
Merz ist der SPD „dankbar“
Der Kanzler erklärte nach dem historischen Wahl-Fiasko vom Sonntag zwar wieder einmal, dass es „so nicht“ weitergehen könne; aber genau so dürfte es weitergehen mit dem Koalitionsgewürge. Spekulationen um eine Minderheitsregierung, die ihre Mehrheiten von Fall zu Fall auch bei der AfD suchen könnte, wies Merz ebenso zurück wie Forderungen nach seinem Rücktritt.
Obwohl die SPD das im Sommer beschlossene sogenannte Reformpaket (u.a. Rente, Gesundheit) wieder in Frage stellt, gab der Kanzler bereits am Morgen nach den Landtagswahlen eine an Selbstverleugnung nicht mehr zu unterbietende Unterwürfigkeitserklärung ab: „Ich bin dankbar (!), dass wir von den Sozialdemokraten hören, dass sie an der Koalition in Berlin festhalten wollen – das gilt auch für uns, das gilt auch für mich.“ Gemeinsam sei man entschlossen, den „historischen Aufgaben“ (meinte er die Ukraine?) gerecht zu werden – im Klartext: Dutschland noch weiter vor die Wand zu fahren!
Ansprache und Aussprache
Nach der Serie von CDU-Abstrafungen bei den ostdeutschen Landtagswahlen kommt heute in Berlin die CDU/CSU-Bundestagsfraktion (208 Abgeordnete inkl. Merz) zusammen, um „Dampf abzulassen – mehr aber auch nicht“, wie es in Unionskreisen heißt. Es werde „eine Ansprache des Bundeskanzlers mit anschließender Aussprache“ geben. In der Übersetzung: Jeder darf was sagen, bloß nicht „Merz muss weg“.
Schon im Vorfeld sind die üblichen Worthülsen-Designer unterwegs: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) forderte von seiner Partei eine schonungslose Analyse und einen Neustart (den wievielten eigentlich?).
Thüringens Plagiator-Ministerpräsident und CDU-Landeschef Mario Voigt sagte, ein „Weiter-so“ könne es nicht geben, nötig sei eine „Generalinventur der Berliner Regierungspolitik“.
Eher leise Töne auch von der Jungen Union (JU). Sie verlangt von der Koalition ein deutlich höheres Reformtempo.
FAZIT: Das übliche Geschwätz wie immer. Die Operation Kanzlersturz scheint einstweilen abgeblasen. Aus nachvollziehbaren Gründen – siehe oben.