Der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio, hat nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Terroranschlag am Rande des Berliner CSD (eine Tote, 29 teils schwer Verletzte) von der Bundesregierung erneut und mit Nachdruck eine umfassende Migrationswende eingefordert.
In einer in Berlin veröffentlichten Erklärung stellt Curio fest: „Es fehlte nicht an den nötigen Erkenntnissen über die Gefährdungslage. Das Profil des Täters war bekannt, er selbst stand sogar schon vor Gericht, und auch die Anzahl solcher Gefährder in Deutschland ist bekannt. Woran es fehlt, ist der entschlossene Wille, Ross und Reiter zu nennen und auch wirklich Konsequenzen zu ziehen!“
Merz lenkt ab
Scharfe Kritik übte der AfD-Politiker an Friedrich Merz: „Der CDU-Kanzler bekommt in seinem Statement zum Anschlag das Wort ‚islamistisch‘ nicht über die Lippen, meint einen Tag später gar ‚Ausgrenzung, Diskriminierung, dumme Redensarten, schlechte Witze sind ein Teil solcher Gewalt‘. Das Todesopfer ist noch nicht beerdigt, die Schwerverletzten noch nicht wieder geheilt entlassen, da versucht der Kanzler schon eine Ausweichdebatte zu lancieren. Das erklärt, warum die Union das Problem nicht lösen wird.“
Hunderte Zeitbomben
Dabei ist aus Sicht der AfD klar, „was die Stunde geschlagen hat. Dass der Anschlag überhaupt möglich war, führt es – leider wieder einmal – unmissverständlich vor Augen“, bilanziert Gottfried Curio und betonte: „Die Überwachung von Gefährden funktioniert nicht. Daran wird sich bei dieser Herangehensweise auch nichts ändern, denn es sind Hunderte, die derart als tickende Zeitbomben auf Deutschlands Straßen herumlaufen.“
Deshalb fordert die AfD-Bundestagsfraktion seit langem, dass ausländische Gefährder unmittelbar abzuschieben sind; Doppelstaatern ist vorher die deutsche Staatsangehörigkeit zu entziehen und deutsche Gefährder sind in Gewahrsam zu nehmen. Curio appellierte an Kanzler Merz: „Deshalb braucht es jetzt eine Politik mit einem klaren Bekenntnis zum geleisteten Amtseid: eine Politik, die ihre ‚Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden‘ will. Das Leben unserer Bürger wiegt allemal stärker als die Interessen erkannter und eingestufter Gefährder!“
Im Übrigen habe der jüngste Anschlag wieder einmal zeigt: „Deutschland darf nicht zu schnell einbürgern – eine Schein-Integration an der Oberfläche reicht nicht, sie wird keine Resilienz gegen eine akute Radikalisierungsanfälligkeit zeitigen. Wer Opfer wie in Berlin verhindern will, muss wissen: es ist hohe Zeit für eine umfassende Wende in der Migrationspolitik.“