Die mageren Ergebnisse des Koalitionsausschusses zu den von der Bundesregierung vollmundig angekündigten Reformvorhaben sind aus Sicht der AfD eine herbe Enttäuschung. Die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, kritisieren vor allem das Ausbleiben wirklicher und nachhaltiger Steuerentlastungen für Bürger und Wirtschaft.
Beide AfD-Chefs erklärten: „Für die Bürger und für die deutsche Wirtschaft ist das angebliche ‚Reformpaket‘ der schwarz-roten Koalition eine herbe Enttäuschung. Die hochtrabende Rhetorik, mit der die Koalitionäre sich selbst feiern, steht in krassem Missverhältnis zum kleinmütigen Ergebnis. Diese Regierung hat ein weiteres Mal unter Beweis gestellt, dass ihr zu wirksamen Reformen, die diesen Namen auch verdienen, die Kraft und der Wille fehlen.“
Nicht mal ein Tropfen auf den heißen Stein
Die großspurig verkündete Miniatur-Steuerentlastung sei angesichts von Rekordsteuereinnahmen und eines Gesamtsteueraufkommens von fast einer Billion Euro „weniger als ein Tropfen auf den heißen Stein“, monierten Weidel und Chrupalla. Was den Beziehern kleiner und mittlerer Einkommen dabei theoretisch mehr in der Tasche bleibe, werde allein von den beschlossenen Erhöhungen der Sozialabgaben „mehr als wieder aufgefressen“.
Die Erhöhung des Spitzensteuersatzes unter dem Etikett ‚Reichensteuer‘ treffe auch viele Mittelständler hart. Dass die volle Wirkung der Mini-Entlastung für Familien zudem erst ab 2028 eintreten solle, „ist angesichts der finanziellen Belastungen vieler Familien nicht nachvollziehbar“, rügten die AfD-Chefs.
Verschiebebahnhof
Weidel und Chrupalla fassten zusammen: „Dieses ‚Reformpaket‘ verdient die Bezeichnung nicht. Es ist lediglich ein symbolpolitischer Verschiebebahnhof innerhalb eines völlig aus dem Ruder gelaufenen Systems. Wo an einer Stelle minimal entlastet wird, steigen an anderer Stelle die Belastungen umso drastischer. Die Koalition spart nicht, das Gesamtvolumen staatlicher Ausgaben sinkt nicht, und damit erhalten Bürger und Unternehmer auch keinerlei Spielraum für Investitionen und privaten Konsum. Die Maßnahmen der Koalition werden keinen maßgeblichen Effekt hin zu einem dringend notwendigen Wirtschaftswachstum haben.“
Das Grundproblem bleibt aus Sicht der AfD-Spitze bestehen: „Die Staatsquote von 51,4 Prozent und die Staatsausgaben sind zu hoch, die öffentliche Hand beansprucht viel zu viel von dem Geld, das Bürger und Unternehmen erwirtschaften, und verschwendet einen großen Teil davon für unsinnige und schädliche Ausgaben.“
Über das, was wirklich getan werden müsse und wozu tatsächlich Mut erforderlich wäre, „verlieren die Koalitionäre kein Wort“, stellen Weidel und Chrupalla fest und betonen: „Nichts zur Streichung unnötiger Staatsausgaben und Subventionen, nichts zum Rückbau des unkontrolliert wuchernden Staatsapparats und öffentlichen Sektors, nichts zur Unterbindung der Massenmigration in die Sozialsysteme, nichts zur Senkung der viel zu hohen Energiekosten, die den Bürgern die Luft zum Atmen nehmen, die Unternehmen und Arbeitsplätze aus dem Land und Deutschland in die Deindustrialisierung treiben. Schwarz-Rot setzt den verhängnisvollen Irrweg der Energiewende unbeirrt fort.“