Die Kommunen haben Bund und Länder vor weiteren Einsparungen zu ihren Lasten gewarnt. So seien die Krankenhausreform und die geplanten Änderungen bei der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung untragbare Mehrbelastungen, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme des Deutschen Städtetags, des Deutschen Landkreistags und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. Sämtliche finanzielle Reserven seien aufgebraucht.
Anlass des kommunalen Hilferufs ist ein gemeinsamer Aktionstag der drei Verbände mit dem Titel „Kommunen am Limit“. Landkreistags-Präsident Achim Brötel sagte in Berlin, laut der jüngsten Finanzplanung erwarten die Kommunen für das laufende, das nächste und das übernächste Jahr jeweils Defizite von rund 30 Milliarden Euro.
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