Nach seinem jüngsten vor Selbstmitleid triefenden Kommunikations-Desaster („Spiegel“-Interview) schwindet der Rückhalt für Friedrich Merz (CDU) weiter dramatisch. Es ist ein beispielloser Affront: Die SPD spricht dem Kanzler öffentlich die Befähigung zur Amtsführung ab. Stellt der nach nur einem Jahr die Vertrauensfrage? Es ist DAS Thema hinter den Hauptstadt-Kulissen.
Die Vertrauensfrage nach Artikel 68 des Grundgesetzes gilt als das schärfste Schwert eines Bundeskanzlers, um die eigenen Reihen zu disziplinieren. Erhält der Regierungschef im Deutschen Bundestag nicht die absolute Mehrheit (Kanzler-Mehrheit), kann er den Bundespräsidenten bitten, das Parlament aufzulösen, was in der Regel zu Neuwahlen führt.
Merz, der den Fortbestand der zerstrittenen schwarz-roten Koalition nach eigenen Worten nicht mehr garantieren kann, denke über die Vertrauensfrage nach, heißt es in Unionskreisen. Laut mehreren übereinstimmenden Medienberichten beschreiben führende Politiker der Chaos-Koalition die Lage als zunehmend angespannt und kritisch.
SPD sieht in Merz „Riesenproblem“
So weit ist es mittlerweile: Die SPD zweifelt öffentlich die Amtsfähigkeit von Kanzler Merz an! SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sagte bei einem Polit-Talk im westfälischen Unna, es sei „ein Riesenproblem“, dass Merz so impulsiv sei – „so kann man eigentlich kein Kanzleramt führen.“
Wie mehrere Medien unter Berufung auf Regierungs- und Parteikreise berichten, soll der CDU-Chef bereits im Dezember 2025 vor der Abstimmung über das umstrittene Rentenpaket erwogen haben, angesichts drohender Abweichler aus den eigenen Reihen die Vertrauensfrage zu stellen. Auch bei den Verhandlungen über den Tankrabatt im April soll diese Möglichkeit intern erwogen worden sein.
Auch in der Union wachsen die Zweifel
Im Kanzleramt wird von einer „immer angespannteren Stimmung“ berichtet. Selbst im engsten Umfeld von Merz krisele es. Das Verhältnis zu Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) gelte als schwer angeschlagen, beide hätten sich mehrfach angebrüllt. Das Verhältnis zwischen Merz und Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) beschreiben Insider als zerrüttet.
Keine Frage: In der Unionsfraktion brodelt es. Kritik an der Nachgiebigkeit des Kanzlers gegenüber der SPD wird längst nicht nur hinter vorgehaltener Hand geäußert. Immer mehr Abgeordnete werfen Merz vor, sich zu stark den Positionen der SPD anzupassen und die Befindlichkeiten in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu vernachlässigen.
„Wir passen nicht zueinander“
Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Chef des einflussreichen Parlamentskreises Mittelstand (PKM), Christian von Stetten, macht kein Hehl daraus, dass er mit einem vorzeitigen Ende der Bundesregierung rechnet. Bei einer Veranstaltung in Ilshofen (Baden-Württemberg) erklärte von Stetten auf die Frage, wie lange Schwarz-Rot im Bund durchhalte: „Zumindest keine vier Jahre – ganz sicher nicht.“ Er sprach offen aus, dass Union und SPD nicht zusammenpassen würden und Deutschland nicht „nach vorne“ bringen könnten. Er wolle nicht länger nach Berlin reisen, um diesen Zustand weitere drei Jahre zu verwalten, betonte der CDU-Mittelstandschef.