Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) hat das vom Bundeskabinett beschlossene sogenannte Gebäudemodernisierungsgesetz scharf kritisiert. NKR-Chef Lutz Goebel bezeichnete den Entwurf als eines der handwerklich schwächsten und praxisfernsten Vorhaben, die dem Gremium in den vergangenen Jahren vorgelegt worden seien. Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) ist ein unabhängiges Expertengremium, das die Bundesregierung bei der Bürokratievermeidung und besseren Rechtsetzung berät. Das Expertengremium ist beim Bundesministerium für Digitales angesiedelt.
Goebel rügt, dass der Gesetzestext in weiten Teilen kaum verständlich und für Betroffene häufig nicht nachvollziehbar sei: „Genau solche Gesetze tragen zur Frustration vieler Bürgerinnen und Bürger gegenüber Staat und Politik bei“, sagte der Regierungsberater der „Bild“-Zeitung.
Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz tritt an die Stelle des Gebäudeenergiegesetzes der Ampel-Regierung. Der von Schwarz-Rot gestoppte sogenannte Habeck-Irrsinn sah vor, dass neue Heizungen in der Regel mindestens 65 Prozent erneuerbare Energie nutzen müssen. Das neue Gesetz von Schwarz-Rot soll den Einbau neuer Gasheizungen zwar weiter ermöglichen, aber von 2029 an soll dafür Bedingung sein, dass ein zunehmender Anteil CO₂-neutraler Brennstoffe eingesetzt wird. Das bedeutet in der Regel, das mit extrem teurem und knappen Biogas geheizt werden muss.
Künftig gilt zudem: Baut ein Vermieter in einem Wohnhaus eine neue Öl- oder Gasheizung ein, soll er künftig die Hälfte der Kosten für Netzentgelte, CO₂-Preis und Biokraftstoff tragen müssen. Goebel hält die Vorgaben für so kompliziert, dass Wohnungseigentümer sie nur mit „externer Beratung“ umsetzen könnten. Es kämen also noch mehr Kosten auf Vermieter zu. Dabei sollte der Reiche-Plan eigentlich bis zu fünf Milliarden Euro pro Jahr an Entlastung bringen.