Es ist ein neuer, geradezu ungeheuerlicher staatlicher Angriff auf die Meinungs- und Pressefreiheit: Bei dem systemkritischen Medienwissenschaftler und Publizisten Prof. Norbert Bolz kam es am Donnerstagmorgen (23. Oktober) zu einer Hausdurchsuchung. Auslöser der Razzia war ein X-Post.
Wegen scharfer Kritik an einem Beitrag der linksextremen „taz“ durchsuchte die Polizei die Berliner Wohnung von Bolz. Der „Welt“-Kolumnist selbst spricht von einem „Witz“.
Der Durchsuchungsbeschluss offenbart wieder einmal: Die Ermittler haben laut „WELT“ dem Kontext des Beitrags wenig Bedeutung beigemessen. Die Berliner Staatsanwaltschaft geht gegen einen missliebigen Publizisten vor, dem sie die Verwendung von Parolen der Nationalsozialisten vorwirft.
Hintergrund ist laut Bolz-Anwalt Joachim Steinhöfel ein Tweet aus dem Januar, in dem der Publizist geschrieben hatte: „Gute Übersetzung von woke: Deutschland erwache!“ Dabei nahm Bolz Bezug auf einen Beitrag der linken „tageszeitung“ (taz) mit dem Titel „AfD-Verbot und Höcke-Petition: Deutschland erwacht“. Kurz nach der Veröffentlichung änderte die Linksgazette offenbar den Titel des Beitrags in „Raus aus der Ohnmacht“. Wohl aus gutem Grund:
Bei „Deutschland erwache“ handelt es sich um eine NSDAP-Parole. Die Staatsanwaltschaft wertet die Verwendung als strafbare Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Der Zusammenhang, in dem Bolz die Aussage unter Bezugnahme auf den ursprünglichen „taz“-Text tätigte, blieb bei der Razzia offenbar unbeachtet. Dem Beschuldigten sei bewusst gewesen, dass es sich bei dem Ausspruch um eine Losung der SA handele, heißt es laut „Welt“ in einem Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Tiergarten.
Norbert Bolz: „Verrücktheit hat die Seiten gewechselt“
Bolz hingegen verweist auf den Kontext seines Beitrags: „Ich hielt das für einen guten Witz. Die ‚taz‘ hatte etwas über Höcke geschrieben mit dem Fazit ‚Deutschland erwacht‘. Ich dachte: Das ist eigentlich eine gute Definition von ‚woke‘. Denn ‚woke‘ heißt ja auch ‚erwacht‘.“
Bolz wollte nach eigenen Worten ausdrücken, dass „die Verrücktheit die Seiten gewechselt hat“. Er habe sich „nicht vorstellen können, dass man das missverstehen kann“, so Bolz gegenüber der „Welt“.
„Seien Sie in Zukunft vorsichtiger“
Bolz war zuletzt als Professor am Institut für Sprache und Kommunikation an der Technischen Universität (TU) Berlin tätig. Er berichtet, dass vier Polizisten gegen 9 Uhr morgens bei ihm aufgetaucht seien. Sie hätten einen Screenshot des Beitrags gesichert und ihm geraten, „in Zukunft vorsichtiger zu sein“.
Die Berliner Staatsanwaltschaft erklärte auf Anfrage, die Durchsuchung sei nicht Teil einer größeren Ermittlungsreihe zu strafbaren Inhalten in sozialen Netzwerken. Beschuldigt sei nur ein „72-Jähriger“ wegen des vorgenannten Sachverhalts. „Die Ermittlungen dauern an. Weitere Auskünfte können zum Schutz der Ermittlungen nicht erteilt werden“, so ein Sprecher.
Auf dem Durchsuchungsbeschluss ist auch das Logo des Bundeskriminalamts (BKA) zu erkennen. Das deutet darauf hin, dass die Behörde in die Ermittlungen eingebunden war – was wiederum auf die Zusammenarbeit der Behörde mit einschlägigen „Meldestellen“ hinweist.
Top-Medienanwalt sieht „Kontrollverlust der Justiz“
Medienanwalt Steinhöfel erklärte gegenüber „Welt“: „Was wir hier erleben, ist ein erneut besorgniserregender Kontrollverlust der Strafjustiz, der jetzt offenbar auch das BKA erfasst hat. Die Ironie in Bolz’ Tweet ist so offensichtlich, dass man schon vorsätzlich missverstehen muss, um hier eine Straftat zu konstruieren.“ Das erinnert laut Steinhöfel fatal an „die Bamberger Justizposse, wo Menschen wegen ‚Schwachkopf‘ oder dem satirischen Ausspruch ,Ich hasse die Meinungsfreiheit‘ verfolgt wurden.“
Steinhöfel sieht die Verantwortung für den unglaublichen Vorfall bei Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). Dieser müsse in dem ihm unterstellten Bundeskriminalamt für Klarheit sorgen. „Es kann nicht sein, dass Behördenleiter offenbar nicht mehr zwischen strafbarer Propaganda und zulässiger Meinungsäußerung unterscheiden können. Diese Inkompetenz ist keine Kleinigkeit – sie untergräbt das Vertrauen in den Rechtsstaat“, erklärte Steinhöfel.