Laut Medienberichten haben sich Union und SPD darauf verständigt, dass „Bürgergeld“-Schmarotzern in letzter Konsequenz die Stütze gestrichen werden kann. Auch die Mietzahlung kann eingestellt werden. Beides fordert die AfD seit langem.
Nach der Nachtsitzung des Koalitionsausschusses sickerte in Berlin durch:
▶ Wer als Stütze-Empfänger einen Termin im Jobcenter schwänzt, dem wird die monatliche Überweisung sofort um 30 Prozent gekürzt (bislang 10 Prozent).
▶ Arbeitslose werden unmittelbar zum zweiten Termin geladen. Erscheinen er (oder sie) wieder nicht unentschuldigt (z.B. Krankheit) sollen nochmals Leistungsminderungen in Höhe von 30 Prozent erfolgen.
▶ Bleibt auch ein dritter Termin ungenutzt, werden die Geldleistungen komplett eingestellt. Erscheint der Leistungsberechtigte zum darauffolgenden Monat nicht, werden alle Leistungen einschließlich Kosten der Unterkunft ebenfalls komplett eingestellt.
Bedeutet: Wer künftig drei Termine schwänzt, verliert alle staatlichen Leistungen. Ein Schritt, der mehr als überfällig war!