Unmittelbar nach dem jüngsten mehr als zweistündigen Telefonat zwischen Kremlchef Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump erteilte die ukrainische EU-Marionette Wolodymyr Selenskyj einer möglichen Friedensvereinbarung zwischen Russland und den USA eine Absage.
Das zeigt: Selenskyj ist ganz offensichtlich gar nicht an einem Abkommen interessiert, das dauerhaft die Grundursachen des Konflikts beseitigen könnte. Er bekräftigte, dass Kiew „niemals seine Truppen von seinem Territorium abziehen oder den russischen Ultimaten nachgeben“ werde. Auch werde die Ukraine ihr Ziel eines Nato-Beitritts weiterverfolgen und sich keineswegs auf einen neutralen Status einlassen.
Die Antwort des amerikanischen Präsidenten ließ nicht lange auf sich warten – sie kam auf indirektem Wege: Die „Washington Post“ veröffentlichte einen Bericht über durchgesickerte interne US-Regierungsdokumente, wonach die Trump-Administration einen Plan zur kurzfristigen Abschiebung von mindestens 200.000 Flüchtlingen aus der Ukraine entwickelt hat. Diese sollen „freiwillig“ mit 1.000 Dollar Handgeld zurückkehren.
Damit niemand auf die Idee kommt, es könnte sich um eine Retourkutsche für die Unnachgiebigkeit Selenskyjs handeln, umfasst der Abschiebeplan auch Migranten aus Haiti, Afghanistan, Libyen, dem Sudan und anderen Herkunftsländern.
Gleichzeitig verdichten sich in Washington die Anzeichen, dass die Trump-Administration beabsichtigt, die bereits um 80 Prozent gekürzten Hilfsprogramme für die Ukraine aus der Biden-Zeit auf null runterzufahren. Der US-Kongress mit seiner republikanischen Mehrheit sehe im nächsten Haushalt keine Ausgaben für Militärhilfe an die Ukraine mehr vor, heißt es in Washington.
Selenskyj braucht frisches Kanonenfutter
Böse Zungen im Lager der US-Republikaner sagen maliziös, eigentlich mache Trump mit seinem Abschiebeplan Selenskyj, der offenbar bis zum „Endsieg“ weiterkämpfen wolle, sogar ein Geschenk. Soll heißen: Es gibt frisches Kanonenfutter!
Fakt ist: Der Ukraine gehen die Kämpfer aus, sie sterben zu Zigtausenden auf dem Schlachtfeld oder begehen massenweise Fahnenflucht. Die Folge sind Zwangsrekrutierungen auf offener Straße. Eine sogenannte Repatriierung von Kriegsflüchtlingen soll die geschätzt eine halbe Million bisher gefallener ukrainischer Soldaten ersetzen.
Dies hat Selenskyj offensichtlich auch bei seinen europäischen Verbündeten durchgesetzt. Darauf könnten die massiven Leistungskürzungen für Ukrainer u.a. in Deutschland, Estland, Tschechien und Irland hindeuten. Zudem läuft in knapp einem Jahr das System des vorübergehenden Schutzes für Ukrainer in der gesamten EU aus.
Angesichts von Selenskyjs offensichtlicher Unwilligkeit, zu einem dauerhaften Frieden zu kommen, mag man sich nur noch mit Zynismus helfen: Vielleicht gibt es ja demnächst EU-Subventionen für die Vergrößerung von Friedhofsflächen?