Die geplante schwarz-rote Schulden-Orgie bringt die CDU-Basis regelrecht zum Kochen. Der historisch beispiellose Wählerbetrug von Parteichef Friedrich Merz löst Empörung, Frust und Wut aus. In WhatsApp-Chats halten viele Christdemokraten und Christsoziale mit Schimpfwörtern wie „Scheiß-Partei!“ nicht zurück und drohen mit Austritt.
Zahlreiche Mitglieder von CDU und CSU lassen ihrem Ärger in Versammlungen, in Gesprächen mit Abgeordneten und in internen Chatgruppen freien Lauf. Merz habe im Wahlkampf fest zugesichert, keine zusätzlichen Schulden aufzunehmen und die Schuldenbremse nicht anzutasten – und jetzt dieser Betrug an den Wählern!
Ein norddeutscher Bundestagsabgeordneter, der nicht genannt werden wollte, wird in einem Medienbericht mit drastischen Worten zitiert: „Die Leute fühlen sich verarscht. Es geht um die Existenz der CDU als Volkspartei.“
In einem Berliner CDU-Ortsverband heißt es: „Die Stimmung ist katastrophal, die Mitglieder sind völlig verunsichert.“
Aus Kreisen des CDU-Wirtschaftsrats ist zu hören: „Wir sind fassungslos und viele Mitglieder sind es auch. Seit der Entscheidung zu Schuldenbremse und Sondervermögen stehen hier die Telefone nicht mehr still.“
Außer dem Chef der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, wagt es bislang allerdings kein Abgeordneter, öffentlich Kritik zu üben. Hofft da vielleicht mancher auf einen Kabinettsposten unter Merz, etwa als Staatssekretär?
Lediglich der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther mahnte lauwarm, Schwarz-Rot dürfe auch das Sparen nicht vergessen.
„Grüne“ zieren sich noch
Die „Grünen“ haben nach ersten Gesprächen mit SPD und Union offengelassen, ob sie der schwarz-roten Schulden-Orgie kommende Woche im Parlament zustimmen werden. Viele Fragen seien ungeklärt, sagte Co-Fraktionschefin Katharina Dröge im ZDF. Die Ökosozialisten hätten viele Fragen – „und ehrlich gesagt, ist keine davon bislang geklärt.“
Union und SPD wollen ihr Schuldenmonster auf Sondersitzungen am 13. März (1. Lesung) und 18. März (2. und 3. Lesung) durch das Parlament peitschen. Die „Grünen“ fordern weitere Milliarden für den Klima-Irrsinn und machen ihre Zustimmung davon abhängig.
Etliche „Grünen“-Parlamentarier, die in den neuen Bundestag nicht mehr zurückkehren, fragen sich allerdings, warum sie Merz & Co. noch aus der Patsche helfen sollen.