Gut drei Wochen vor der Europawahl am 9. Juni verschärft die politisch weisungsgebundene Generalstaatsanwaltschaft München die Justiz-Hatz auf den AfD-Außenpolitiker Petr Bystron, der auf Platz 2 der Europawahl-Liste der AfD steht. Zuvor hatte der Deutsche Bundestag Bystrons Immunität (Schutz vor Strafverfolgung) aufgehoben.
Dem AfD-Politiker wird vorgeworfen, er habe angeblich Geld aus Russland erhalten. Die Generalstaatsanwaltschaft München bestätigte, im Rahmen von Ermittlungen „gegen einen Bundestagsabgeordneten“ wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und Geldwäsche seien Objekte in Berlin und Bayern sowie auf Mallorca durchsucht worden – darunter auch Räume von Zeugen. Im Einsatz waren den Angaben zufolge 11 Staatsanwälte und etwa 60 Polizisten des bayerischen Landeskriminalamtes (LKA). Bystron ist Abgeordneter des Wahlkreises München Nord.
Bystron und der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, der sächsische Europaabgeordnete Maximilian Krah, stehen seit Wochen im Mittelpunkt einer ganz offensichtlich politisch motivierten Hexenjagd. Dabei geht es um angebliche Gelder aus Russland und mutmaßliche Spionage für China. Für beides gibt es bisher nicht den geringsten Beweis.
AfD-Chefs: „Schwerwiegender Vorgang!“
Zur Aufhebung der Immunität des AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron sowie zur Durchsuchung seiner Büro- und Privaträume erklärten die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla:
„Die Aufhebung der Immunität und die Durchsuchung der Büro- und Privaträume von Petr Bystron sind ein schwerwiegender Vorgang. Bislang wurden für die seit Wochen erhobenen Vorwürfe gegen Herrn Bystron keine Belege vorgelegt. Die AfD-Fraktion hofft daher auf einen raschen Abschluss der Ermittlungen, damit nicht der Verdacht entsteht, dass hier versucht wird, durch Behörden und weisungsgebundene Staatsanwaltschaften den Europawahlkampf zu beeinflussen.“
