Jetzt knallt die große Kriegstreiber-Koalition aus Ampel-Parteien und CDU/CSU komplett durch! Der sogenannte CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter bläst im ZDF offen zum Angriff auf Moskau. Das Kanzler-Machtwort, Deutschland werde keine „Taurus“-Marschflugkörper an die Ukraine liefern, könnte schon kommende Woche vom Deutschen Bundestag einkassiert werden!
Wo bleiben die bundesweiten Demonstrationen gegen die große Kriegstreiber-Koalition in Berlin? Die Situation eskaliert immer gefährlicher!
► Im ZDF-Talk „Markus Lanz“ rief der CDU-Politiker Kiesewetter dazu auf, dass Deutschland der Ukraine helfen müsse, Ziele in Moskau anzugreifen. Wörtlich erklärte der CDU-Kriegstreiber: „Was ich als Ergänzung sage, ist, dass man auch das Kriegsministerium oder das Geheimdienstministerium angreifen muss.“
Kommende Woche will die CDU/CSU im Deutschen Bundestag einen Antrag für die Lieferung weitreichender deutscher „Taurus“-Marschflugkörper an die Ukraine einbringen. Es ist nicht auszuschließen, dass sich dafür eine Mehrheit aus Union, „Grünen“ und Teilen der FDP-Fraktion findet. Dann wäre das sogenannte Kanzler-Machtwort nichts mehr wert!
Kubicki (FDP) für „Taurus“-Freigabe
In der FDP-Bundestagsfraktion trommelt die unsägliche Kriegstreiberin und Rüstungslobbyistin Marie-Agnes Strack-Zimmermann dafür, dem Unions-Antrag zuzustimmen. FDP-Vize Wolfgang Kubicki kündigte im „Münchner Merkur“ an, auch er sei dafür!
Obwohl laut Umfragen eine große Mehrheit der Deutschen (rd. 60 Prozent) dagegen ist, „Taurus“-Geschosse an die Ukraine zu liefern, macht aus München der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) Druck: „Diese Waffe muss zum Einsatz kommen!“
Sollte der Deutsche Bundestag den Antrag der Union mehrheitlich auch ohne SPD-Stimmen annehmen, würde Deutschland wohl unmittelbar in einen Krieg mit Russland hineingezogen werden!
Ex-General warnt vor Konsequenzen
Ex-Luftwaffen-General Harald Kujat, ehemaliger Generalinspekteur der Bundeswehr, hält es für praktisch unmöglich, dass dieses komplexe Waffensystem ohne deutsches Bedienungspersonal eingesetzt werden kann. Ukrainische Soldaten seien dazu nicht in der Lage. Zudem bezweifelt Kujat, dass „Taurus“ der Ukraine militärisch etwas nützen würde.
Kanzleramt übt Evakuierung
Alles Zufall? Ausgerechnet jetzt in dieser aufgeheizten Situation übt das Kanzleramt die Not-Evakuierung der Regierungszentrale in einen Ausweichdienstsitz und heizt damit weitere Spekulationen an. Ein Regierungssprecher bestätigte, dass eine entsprechende Ernstfall-Übung in dieser Woche stattgefunden habe. Offiziell hieß es zur Begründung, man wolle etwa für den Fall einer „Havarie“ vorbereitet sein. Details der Übung, die öffentlich nicht angekündigt worden war, nannte der Sprecher nicht. Auch zum Ort des Ausweichdienstsitzes machte die Bundesregierung keine Angaben.
Strafanzeigen gegen Kriegstreiber
Laut im Netz kursierenden Hinweisen soll es bei den Staatsanwaltschaften bereits Strafanzeigen wegen der Vorbereitung eines Angriffskrieges hageln. Bezug genommen werde darin auf das Völkerstrafgesetzbuch (VStGB). Darin heißt es in Paragraf 13, Absatz 2: „Wer einen Angriffskrieg oder eine sonstige Angriffshandlung (…) vorbereitet oder einleitet, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.“
