Eine Analyse von EINAR KOCH*
Was die Macher der Bürgerkampagne „Grüner Mist“ im Bundestagswahlkampf vor zwei Jahren vorausgesagt hatten, ist eingetroffen: Der Ampel-Irrsinn schlägt jetzt voll auf den Arbeitsmarkt durch! Im August gab es rund 150.000 Erwerbslose mehr als vor einem Jahr. Gleichzeitig nimmt die Zahl der Migranten von Monat zu Monat zu, rast die Inflation kaum abgebremst weiter, wachsen die Staatsschulden ins Gigantische. Mein Ex-„Bild“-Kollege Julian Reichelt bringt es auf den Punkt: „Habeck und Lang trampeln unser Land kaputt! Wenn die Grünen mit diesem Land fertig sind, werden wir die neuen Griechen!“
Immer höhere Ausgaben, immer weniger Beitragszahler, immer mehr Stütze-Empfänger: Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis Deutschland wirtschaftlich am Ende ist, bis es zum großen Knall kommt! Dass die Rechnung hierzulande nicht aufgehen kann, dafür braucht es nur die Grundrechenarten:
► Der Sozialstaat wird immer weiter aufgebläht. Gleichzeitig steigt die Zahl der Leistungsbezieher („Bürgergeld“, Migranten, und jetzt auch noch die vor allem von den „Grünen“ betriebene sogenannte Kindergrundsicherung). Von den Ausgaben für die mehr als eine Million Flüchtlinge aus der Ukraine gar nicht erst zu reden.
► Hinzu kommen die von den Steuerzahlern aufzubringenden Fördermittel in unabsehbarer Milliardenhöhe für den geplanten Heizungs-Irrsinn, den der Deutsche Bundestag bzw. die Union im Bundesrat hoffentlich noch stoppen wird, Herr Merz! Hinzu kommen die gigantischen Milliarden-Ausgaben für den monströsen Beamtenapparat hierzulande. Allein der aufgeblähte Deutsche Bundestag (736 Abgeordnete) kostet die Steuerzahler inzwischen die Rekordsumme von mehr als einer Milliarde Euro – jährlich!
► All dem stehen nach Expertenberechnungen nur noch rund 15 Millionen sogenannte Nettosteuerzahler gegenüber, die den Laden – noch – mit der zweithöchsten Steuer- und Abgabenlast knapp hinter Belgien am Laufen halten. Nettosteuerzahler sind alle Personen, die insgesamt mehr Steuern und Abgaben zahlen, als sie an staatlichen Transferleistungen beziehen. Und ihre Zahl nimmt aus nachvollziehbaren Gründen ab.
Leistung lohnt sich nicht mehr!
Mit jedem Euro „Bürgergeld“, den der Staat (Steuerzahler) heute mehr zahlt, rückt nicht nur der finanzpolitische Zusammenbruch näher – es verstärkt sich auch der Effekt, der irreführenderweise als „Fachkräftemangel” beklagt wird. Denn immer weniger Menschen verspüren überhaupt noch einen Anreiz, für die minimale und weiter schrumpfende Differenz zwischen „Bürgergeld“ und Mindestlohn 40 Stunden oder mehr pro Woche zu arbeiten. Bedeutet: Die Abwärtsspirale dreht sich immer schneller! Die zum 1. Januar 2024 beschlossene nochmalige Erhöhung des „Bürgergeldes“ um weitere 62 Euro monatlich geht deshalb genau in die falsche Richtung.
Magnet für immer mehr Einwanderung
Es sind vor allem die „Rund-um-sorglos-Pakete“ in Deutschland, die Migranten magisch anziehen. Experten nennen diesen Magnet-Effekt „Pullfaktoren“.
Eric Gujer, Chefredakteur der angesehenen „Zürcher Neuen Zeitung“ (NZZ)) weist darauf hin: „Fast die Hälfte der Kinder, die in Deutschland Sozialhilfe beziehen, besitzen einen ausländischen Pass. Die Kindergrundsicherung, eines der Lieblingsprojekte der Grünen, ist also genauso eine Frage der Migrationspolitik wie eine der Sozialpolitik. Nur wahrhaben will das niemand so recht, weil Deutschland kein rationales Verhältnis zur Einwanderung hat.“
So erhält ein Paar mit drei Kindern zwischen vier und 15 Jahren rund 3.000 Euro an Sozialleistungen. Das ist mehr, als manchem Bezieher eines regulären Einkommens zur Verfügung steht. UND: Während die Zahl der deutschen Kinder in Sozialhilfe seit 2015 von 1,6 Millionen auf eine Million zurückging, stieg sie bei ausländischen Minderjährigen signifikant an: von weniger als 400.000 auf inzwischen knapp eine Million!
Eric Gujer schreibt dazu: „Hohe Sozialausgaben für alle und ein laxes Grenzregime führen geradewegs in die Überlastung. Deutschland ignoriert diesen einfachen Zusammenhang seit vielen Jahren, weshalb das Land wie ein Magnet auf Einwanderer wirkt.“
Jetzt hat sich die Ampel auf eine sogenannte Kindergrundsicherung, die alle diesbezüglichen Transferleistungen bündelt, mit Mehrkosten von zunächst 2,4 Milliarden Euro geeinigt. Pro Kind soll es 636 Euro geben. Die Magnetwirkung auf noch mehr Sozialmigranten dürfte nicht ausbleiben – denn: „Unser Ziel als Grüne ist, dass auch Asylbewerber von der Kindergrundsicherung profitieren“, gibt die „grüne“ Bundestagsabgeordnete Stephanie Aeffner unumwunden zu.
Tricksen, tarnen, täuschen
In einem Gutachten, das an Deutlichkeit nichts zu wünschen lässt, geht der Bundesrechnungshof (BRH) mit dem Ampel-Irrsinn scharf ins Gericht: Durch immer neue und größere „Sondervermögen“, also in Schattenhaushalten versteckte Sonderschulden, werde der Haushalt „entkernt“, das parlamentarische Budgetrecht ausgehöhlt. So hat der Bund allein in den Jahren 2011 („Klima- und Transformationsfonds“), 2020 („Corona-Wirtschaftsstabilisierungsfonds“) und 2022 („Sondervermögen Bundeswehr“) am regulären Haushalt vorbei zusätzliche Schulden in Höhe von 555 Milliarden Euro aufgetürmt. Damit hat sich der Umfang der Schulden, die nicht im Regelhaushalt abgebildet werden, auf insgesamt 780 Milliarden Euro erhöht. Diese Schattenhaushalte haben inzwischen fast das doppelte Volumen eines gesamten regulären Bundeshaushalts erreicht!
„Verkauft doch eure Inseln, ihr Pleite-Griechen!“, titelte die „Bild“-Zeitung vor 13 Jahren voller Häme. Vielleicht kann Ampel-Land bald schon mal mit den ersten Inseln anfangen: Borkum, Helgoland, Sylt…
*Einar Koch, Jahrgang 1951, war von 1992 bis 2003 Leiter der Parlamentsredaktion der „Bild“-Zeitung in Bonn und Berlin, Politik-Chef des Blattes und zuletzt Politischer Chefkorrespondent.
