Zwei mit viel Tamtam angekündigte Luftschlösser von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck („Grüne“) sind innerhalb weniger Tage geplatzt: Nachdem der schwedische Batterie-Hersteller „Northvolt“ das zugesagte Projekt einer riesigen Batteriefabrik für Elektroautos im schleswig-holsteinischen Heide wieder gestrichen hat, legt jetzt der US-Halbleiter-Gigant „Intel“ den Bau von zunächst zwei Chip-Fabriken in Sachsen-Anhalt auf Eis. Offensichtlich hat niemand mehr das Verlangen, in die „grüne“ Planwirtschaft hierzulande zu investieren!
Es sollte „ein Meilenstein“ der Chip-Produktion in Deutschland werden. Intel wollte bei Magdeburg zunächst zwei Chip-Fabriken bauen. Der erste Spatenstich sollte noch in diesem Jahr stattfinden. Rund 3.000 Arbeitsplätze sollten entstehen. Die Bundesregierung hatte dafür Steuergelder in Höhe von rund zehn Milliarden in Aussicht gestellt.
Es würden „nachhaltige und qualifizierte Arbeitsplätze“, schwärmte Ökosozialist Habeck. Bizarr: Jeden Arbeitsplatz in bzw. im Zusammenhang mit dieser Fabrik sollte der Steuerzahler mit mehr als drei Millionen Euro finanzieren! „Intel“ begründet die vorläufige Absage mit Liquiditätsproblemen. Im Klartext: Ob die Fabriken jemals gebaut werden, steht in den Sternen des früheren Kinderbuchautors Robert Habeck!
Neuer Zoff in der Ampel
Mit Blick auf die (unfreiwillig) eingesparten „Intel“-Milliarden zeichnet sich neuer Streit in der Chaos-Ampel ab. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) schrieb auf X: „Alle nicht für Intel benötigten Mittel müssen zu Reduzierung offener Finanzfragen im Bundeshaushalt reserviert werden. Alles andere wäre keine verantwortungsvolle Politik.“
Ökosozialist Habeck konterte: „Wir werden jetzt gemeinsam beraten, wie wir mit nicht genutzten Mitteln sinnvoll und sorgsam umgehen und sie zum Wohle des Landes einsetzen.“ Aus dem Ministerium hieß es, die Gelder seien im Klima- und Transformationsfonds (KTF) vorgesehen und stünden nicht dem Kernhaushalt zur Verfügung.
