Lächerlicher geht es nun wirklich nicht mehr: Nach dem „Asylkompromiss“ der EU-Innenminister bittet Bundesaußenministerin Annalena Baerbock („Grüne“) die eigene Partei um Entschuldigung! Die Bundesregierung habe die schlimmsten Verschärfungen verhindert und erreicht, dass möglichst wenige „Flüchtlinge“ in die geplanten Lager an den EU-Außengrenzen müssten, beruhigt Baerbock die ökosozialistische Basis. Dankenswerterweise stellt die Ministerin klar: „Für Geflüchtete mit einer hohen Schutzquote, – also Syrer, Afghanen, Iraker – gelten diese Grenzverfahren nicht!“
Wenige Stunden, nachdem sich die europäischen Innenminister auf ein angeblich schärferes Asylrecht mit zentralen Lagern an der EU-Außengrenze geeinigt hatten, schickte die auf Südamerika-Reise weilende Bundesaußenministerin einen fünf Seiten langen Bittbrief an alle „grünen“ Parteifreunde. Laut Medienberichten rechtfertigt Baerbock darin in einem flehentlichen Tonfall, warum auch die „grünen“ Minister der Asyl-Einigung zugestimmt haben. Die Zustimmung sei ihr „persönlich sehr schwergefallen“.
Für Baerbock sind die verpflichtenden Grenzverfahren „der bittere Teil“ der sogenannten neuen EU-Flüchtlingspolitik. Die Ökosozialistin schreibt: „Der jetzt erreichte Kompromiss ist absolut kein einfacher. Zur Ehrlichkeit gehört: Wenn wir die Reform als Bundesregierung alleine hätten beschließen können, dann sähe sie anders aus.“
Die Außenministerin entschuldigt die Zustimmung zur vermeintlichen Asyl-Reform so: Der Kompromiss würde Flüchtlingen aus Syrien und Afghanistan helfen, weil sie nicht länger in den schlimmen Camps auf den griechischen Inseln (z.B. Moria) festhängen würden. Sie würden jetzt auf EU-Länder verteilt. Baerbock: „Ein Nein oder eine Enthaltung Deutschlands hätte bedeutet, dass Kinder trotz hoher Bleibeperspektive weiter an der Außengrenze festhängen bleiben.“
In dem EU-„Kompromiss“ wird eine Zahl von 30.000 „Flüchtlingen“ genannt, die jedes Jahr mindestens in der EU, sprich: vor allem Deutschland!, verteilt werden sollen.
