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Die „grüne“ Gefahr: „Meldehelden“ im Spitzelstaat

„Der größte Lump im ganzen Land ist und bleibt der Denunziant“ – so sah es August Heinrich Hoffmann von Fallersleben, der vor 225 Jahren geborene Freiheitskämpfer von altem Schrot und Korn und Dichter der deutschen Nationalhymne. Im „grünen“ Reich ist der Denunziant kein Lump, sondern ein „Meldeheld“ und darf sich als mutiger Kämpfer für die gute Sache fühlen, selbst wenn er bloß den Imbissladen um die Ecke bei der Obrigkeit verpfeift, weil der die „grünen“ Unsinnsvorschriften für Mehrwegverpackungen nicht fanatisch genug durchzieht. 

Die „grüne“ Vorfeld-Kampftruppe „Greenpeace“ hat sogar dafür eine Petz-Plattform im Internet eingerichtet. Zwar hält sich, zumindest auf Twitter, die Begeisterung für das „Meldehelden“tum in Grenzen: Von über vierhunderttausend Nutzern, die sich bis dato den Tweet samt seiner grauenhaft miesen Grafik angesehen haben, konnten sich gerade mal 147 zu einem „Like“ durchringen, und darunter hagelt es geradezu Negativ-Kommentare: „Ihr seid die Verpackungs-Stasi und da auch noch stolz drauf“, spottet einer, und ein anderer: „Die Unmengen an Plastik für Testkits und Masken haben euch aber nicht gestört – oder hab ich was verpasst?“

Aber das wird die Spitzel-Rekrutierer natürlich nicht beeindrucken. Petzen, verpfeifen, denunzieren und Andersdenkende an den Pranger stellen gehört zur „grünen“ Vorstellung von Regieren und gesellschaftlicher Machtausübung wie der Gulag zu Stalin. Kein Wunder also, wenn in Ampel-Deutschland die amtlichen, halboffiziellen und privaten Anschwärz-Agenturen aus dem Boden schießen wie Giftpilze nach dem Herbstregen.

Die Bundesregierung stürmt beim Marsch in den „grünen“ Spitzelstaat mit Volldampf voran. Die „grüne“ Bundes„familien“ministerin Lisa Paus spendiert für den Anfang zwei Millionen, um eine „Meldestelle Antifeminismus“ einzurichten. Da dürfen mit staatlichem Segen Meinungsäußerungen denunziert werden, die nicht in die herrschende „grüne“ Ideologie passen: Hat da jemand was Kritisches über „Gender-Sprache“ gesagt oder Zweifel an der LGBTQ-Ideologie oder am Transgender-Kult? Ab an den Pranger! Der wird von der Amadeu-Antonio-Stiftung betreut, dem Propaganda-Kraken der ehemaligen Stasi-Agentin Anetta Kahane. Mehr vom Fach geht nicht.

Der Aufbau einer „grünen“ Stasi für alle Bereiche ist geradezu eine Querschnittsaufgabe der Ampel-Regierung. Wer missliebige Kollegen im Betrieb anschwärzen will, wird vom „Hinweisgeberschutzgesetz“ gedeckt – im Bürokratendeutsch wird der Denunziant zum staatstragenden „Hinweisgeber“. Bundesinnenminsterin Nancy Faeser will nicht-linientreue Beamte leichter auf Verdacht feuern können. Die müssen, einmal ins Visier genommen, selbst nachweisen, dass sie keine „Extremisten“ sind – Rechtsstaat war gestern. Die weitere Verfeinerung des Internet-Zensurmonsters „NetzDG“ steht natürlich auch weiter auf dem Programm. 

Auch die links-„grünen“ Länderminister sind nicht faul. Der Berliner Senat ruft in seinem Hassfeldzug gegen Vermieter zur Denunziation von Ferienwohnungsvermietern auf – Stichwort „Zweckentfremdung“. Und Danyal Bayaz, Baden-Württembergs „grüner“ Finanzminister, hat sich schon im Herbst 2021 eine Steuer-Stasi ausgedacht. 

Sein anonymes Meldeportal für Steuerbetrag, das erste bundesweit, ist ein Eldorado für gehässige Nachbarn und missgünstige Konkurrenten. Dreitausend anonyme Anzeigen sollen bereits eingegangen sein. Die damalige „grüne“ Kanzlerkandidatin Annalena hatte seinerzeit angekündigt, nach der Bundestagswahl die baden-württembergische Steuer-Stasi bundesweit umzusetzen. 

Da lassen sich die „grünen“ Hilfstruppen aus den sogenannten „Nichtregierungsorganisationen“ natürlich auch nicht lumpen. Die „Deutsche Umwelthilfe“, ein zwielichtiger Abmahnverein, der aus Fahrverbotsklagen gegen Städte und Prozessen gegen Autohersteller wegen angeblicher Verstöße gegen Schadstoffgrenzwerte ein einträgliches Geschäft gemacht hat, ist sich auch für die dümmsten deutschen Spießerklischees nicht zu schade: Seit neuestem ruft der Autohasser-Verein die verhinderten Blockwarte unter den Bürgern tatsächlich dazu auf, Falschparker zu fotografieren und anzuzeigen.

Der Corona-Maßnahmenwahn war offenbar nur ein Probelauf. Die Aufrufe von Regierungsmitgliedern, Verstöße gegen die grotesken Kontaktverbote den Behörden zu melden, sind noch in unguter Erinnerung. Die Stadt Essen hatte es damals schon mit einem Meldeportal versucht, und die regierungstreue Journalistenmeute überschlug sich in den Tagen der Corona-Hysterie mit Aufrufen, ungehorsame Nachbarn und Bekannte gefälligst bei den Behörden zu verpetzen. 

Und tatsächlich gab es Denunzianten, die die Polizei riefen, wenn in der Nachbarschaft mehr Leute als erlaubt Geburtstag feierten. Die willigen Mitläufer, die Hobby-Blockwarte und Freizeit-Abschnittsbevollmächtigten, sie sind wieder zur Hand, wenn das politische System sie ruft.

Wenn Staat und Politik Spitzel und Denunzianten rekrutieren, geht es nicht um die Durchsetzung von Recht und Gesetz – dafür sind Polizei und Justiz zuständig. Es geht um totale Kontrolle, um die lückenlose Durchsetzung einer Ideologie mit totalitärem Anspruch. Es geht darum, andere Meinungen zum Unrecht zu machen und die Meute gegen Andersdenkende aufzuhetzen.

Für Diktaturen ist das Millionenheer der freiwilligen Hilfspolizisten, denen das geliehen Stückchen Macht über die Mitmenschen ein jämmerliches Gefühl der Wichtigkeit oder die Gelegenheit zur Begleichung persönlicher Rechnungen gibt, einfach unentbehrlich. Die Deutschen wissen das noch aus der leidvollen Erfahrung von gleich zwei totalitären Diktaturen auf deutschem Boden im zwanzigsten Jahrhundert.

Wenn also eine Ideologie wie die „grüne“ so ungeniert auf Spitzel, Denunzianten und Anschwärzer als Stützen ihrer Herrschaft setzt, müssen alle Alarmglocken schrillen. Schon zur vorletzten Bundestagswahl 2017 haben die „Grünen“ eine „Netzfeuerwehr“ von freiwilligen Internetaktivisten angeworben, um sogenannten „Fake News“ – im Klartext: nicht-„grünen“ Ansichten – entgegenzutreten.

Die Saat ist aufgegangen: Wo kritische Argumente gegen „grüne“ Steckenpferde wie „Klimaschutz“, Atomausstieg oder „Erneuerbare Energien“ vorgebracht werden, ist rasch ein Rudel anonymer Hetzer und Beleidiger zur Stelle. Eine Schweizer „Grünen“-Politikern spricht offen aus, was als nächstes kommt: Man solle „Klimaleugnung“, also Kritik an der „grünen“ Ideologie vom „menschengemachten Klimawandel“, zur Straftat erklären und genauso behandeln wie Aufrufe zu Rassismus und Antisemitismus.

Das Schema ist bekannt. Marxisten erklären ihre Ideologie zur „Wissenschaft“ und bekämpfen jeden, der daran zweifelt. Sie beziehen ihre Macht daraus, die Menschen zur Gefolgschaft zu zwingen, gerade wenn sie dafür Logik, Realität und eigene Erfahrung verleugnen müssen. Abweichler müssen zum Schweigen oder zum Verschwinden gebracht werden, und wenn es die eigenen Eltern und Verwandten sind. 

In Stalins Sowjetunion und Maos China wurden Kinder, die ihre Eltern denunziert und ins Straflager gebracht hatten, als Helden gefeiert. Wenn heute linke Journalisten sich voreinander brüsten, mit Eltern oder Geschwistern wegen deren „falscher“ Ansichten gebrochen zu haben, wenn linksradikale Netzaktivisten unter Parolen wie „Antifaschismus ist dicker als Blut“ dazu aufrufen, auch Familienangehörige zu melden, wenn sie „Nazi-Propaganda“ auf Facebook oder anderswo posten, läuft es einem eiskalt den Rücken herunter.

Auch „grüne“ Öko-Marxisten sind im Kern Marxisten. In ihnen steckt derselbe Ungeist. Es ist gefährlich, sie auch nur in die Nähe von Macht und Einfluss gelangen zu lassen. Je länger sie sich in der Macht einrichten und sie mit Denunziantentum und Gesinnungskontrolle verteidigen, desto schwerer wird es, sie wieder daraus zu vertreiben.

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