seit einem Jahr herrscht Krieg im Osten Europas. Drei Tage, nachdem Russlands Militäroperation in der Ukraine angelaufen war, hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit ungewohntem Pathos die „Zeitenwende“ ausgerufen. Von einer Wende hin zu mehr Realismus, Vernunft und Wahrung nationaler Interessen kann indes auch zwölf Monate danach noch keine Rede sein.
Wie Schlafwandler lassen sich Olaf Scholz und die Ampel, getrieben vom Eskalationsdruck der USA und ihrer Statthalter in Kiew und Warschau, vom Säbelrasseln der Medien-Maulhelden und der ungedienten Sofa-Strategen in den eigenen Reihen und vom noch schrilleren Kriegsgeschrei der Pseudo-Opposition aus CDU und CSU, immer tiefer in einen Krieg hineinziehen, der nicht der unsere ist.
Sie faseln vom Nuklearkrieg, vor dem man keine Angst haben müsse, als sei das atomare Armageddon kein größeres Risiko als ein Unfall im Straßenverkehr. Sie machen Deutschland zur Zielscheibe, während der militärisch-industrielle Komplex des Großen Bruders im sicheren Amerika glänzende Geschäfte macht.
Nicht einmal der begründete Verdacht, die vermeintliche Schutzmacht USA selbst hätte mit der Sprengung der deutschen Erdgas-Lebensader in der Ostsee einen staatsterroristischen Schlag im Wirtschaftskrieg gegen Russland geführt, der in Wahrheit ein Wirtschaftskrieg gegen Deutschland und Europa ist, vermag die etablierte politische Klasse aus ihrem Fatalismus aufzuwecken.
Ein Jahr „Zeitenwende“ hat vor allem eines gnadenlos an den Tag gebracht: Wie miserabel und traumtänzerisch Deutschland regiert wird, wie wehrlos unser Land den globalen Herausforderungen und Konflikten gegenübersteht, wie unfähig seine politische Klasse zur nüchternen Lageanalyse und zur Verteidigung und Vertretung eigener nationaler Interessen in widrigen Zeiten ist.
Das Intrigenspiel um die Lieferung westlicher Kampfpanzer an die Ukraine war ein Tiefpunkt des politischen Unvermögens. Wie ein Anfänger hat sich der Bundeskanzler von einem größenwahnsinnigen Schauspieler-Präsidenten in Kiew, von einem dementen Greis im Weißen Haus am Gängelband des militärisch-industriellen Komplexes und von der eigenen intellektuell minderbemittelten Außenministerin in eine Falle locken lassen, an deren Ausgang eine deutsche Regierung allein auf weiter Flur deutsche Panzer, wieder einmal, gegen Russland rollen lässt.
Die notwendigen und naheliegenden Schlüsse aus dem Ausbruch eines blutigen konventionellen Krieges im Herzland Eurasiens hat die deutsche Politik dagegen bis heute nicht gezogen. Die Bundeswehr ist heute genausowenig einsatzfähig für die Landesverteidigung wie vor einem Jahr.
Statt alle Kraft darauf zu verwenden, fehlende Munition und Waffen zu beschaffen, die Armee personell zu verstärken und ihr gesellschaftliches Ansehen wieder zu heben, plündert man die letzten funktionierenden Strukturen, um mit Waffen- und Materiallieferungen an die Ukraine Gutwetter bei unersättlichen Erpressern zu machen.
Vom beschönigend „Sondervermögen“ genannten schuldenfinanzierten Hundert-Milliarden-Beschaffungsprogramm, das der Kanzler vor einem Jahr verkündet hatte, profitiert vor allem die US-Rüstungsindustrie. Die zusammen mit der Armee kaputtgesparte eigene Wehrindustrie hat wieder das Nachsehen.
In Krisenzeiten muss die Stärkung der eigenen Wirtschaftskraft und die Sicherung ihrer Energie- und Ressourcenverordnung oberste Priorität haben. Die Ampel-Regierung tut in ihrem ideologischen Wahn das genaue Gegenteil. Sie schließt sich blindlings einem selbstzerstörerischen Sanktionsregime an, das der deutschen und europäischen Wirtschaft mehr schadet als Russland. Statt den Irrweg von „Energiewende“, Atom- und Kohleausstieg schleunigst zu verlassen und zu einer sicheren und bezahlbaren Energieversorgung zurückzukehren, setzt sie die Geisterfahrt auch noch mit erhöhter Geschwindigkeit fort. Diese Regierung ruiniert inmitten einer schweren politischen Krise planvoll die eigene Wirtschaft, liefert die eigenen Bürger der Verarmung aus, flutet das Land mit Migranten und bringt auf diese Weise die innere Sicherheit zusammen mit den sozialen Sicherungssystemen an den Rand des Zusammenbruchs.
Vor allem aber: Deutschland braucht den Frieden. Die Verlängerung des Ukraine-Kriegs ist im amerikanischen Interesse; die USA haben lange darauf hingearbeitet, weil sie glauben, dass die Isolierung und Schwächung Russlands ihrem globalen Schachspiel nützt.
Im deutschen Interesse wäre es, sich auf die deutsche Tugend der ausgleichenden und vermittelnden Diplomatie zu besinnen und auf die rasche Beendigung eines Krieges hinzuarbeiten, bei dem es außer dem militärisch-industriellen Komplex der USA keinen klaren Gewinner geben wird.
Und ausgerechnet in dieser kritischen Lage liegt die deutsche Außenpolitik in den Händen einer einfältigen Person, die Kriegserklärungen in Nebensätzen herausplappert und sich mit törichtem Gehüpfe und Gerede von „360-Grad-Wendungen“ im Wochentakt vor der internationalen Öffentlichkeit blamiert. Eine Person, die statt besonnener und von nationalem Interesse geleiteter Realpolitik das Geld der Deutschen mit vollen Händen in alle Welt verteilt und mit ideologischem Unfug wie „feministische Außenpolitik“ auf Kosten des ganzen Landes Klientelpolitik für ihresgleichen betreibt.
„Zeitenwende“? Deutschland braucht eine Politikwende, je schneller, desto besser. Das ist die klare und nüchterne Botschaft, die der erste Jahrestag des Kriegsausbruchs in der Ukraine für uns alle bereithält.
Mit nachdenklichen Grüßen
