NGO-Schlepper: Punktsieg für Giorgia Meloni – EU deutet Kurswechsel an

Die Härte der neuen italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni (Fratelli d’Italia) in puncto NGO-Schlepperunwesen auf dem Mittelmeer scheint sich schon nach wenigen Wochen auszuzahlen. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson deutete einen Kurswechsel an: „Die heutige Situation mit den privaten Schiffen, die auf See operieren, ist ein Szenario, dem es noch an ausreichender Klarheit mangelt“, sagte die Schwedin. „Diese aktuelle Herausforderung wurde nicht bedacht, als das Seerecht zum ersten Mal vereinbart wurde.“

Johansson rief zu mehr Kooperation zwischen den Staaten auf, unter deren Flaggen die NGO-Schiffe fahren. Das entspricht der Linie Roms. Der italienische Innenminister Matteo Piantedosi hatte gefordert, die Flaggenstaaten von „Ocean Viking“ & Co. müssten voll für ihre „geretteten“ Passagiere verantwortlich sein.

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