Laut Bundesagentur für Arbeit (BA) haben im Oktober mindestens 604.000 Ukrainer Grundsicherung (Hartz IV) bezogen. Es handele sich hierbei um vorläufige und nicht hochgerechnete Zahlen, räumte die von Andrea Nahles (SPD) geführte Bundesagentur ein. Mit anderen Worten: Es können auch viel mehr Ukrainer sein, die in Deutschland Hartz IV bzw. demnächst „Bürgergeld“ kassieren.
Dazu erklärte der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer: „Jetzt ist eingetreten, wovor wir von Anfang an gewarnt haben: Der Rechtskreiswechsel, der Ukrainern direkten Zugang zu Hartz-IV-Leistungen gewährt, wirkt wie ein Magnet und zieht hunderttausende Menschen an. Das ist nicht nur extrem teuer, sondern ist auch gegenüber denen unfair, die hart arbeiten und den Sozialstaat mit ihren Steuern am Laufen halten.“
Denn: Im Ergebnis erhalten Menschen, die niemals eingezahlt haben die gleichen Leistungen wie diejenigen, die das System seit Jahrzehnten finanziert haben und unverschuldet in Hartz IV gelandet sind.
Zudem hält Springer die jetzt bekanntgewordenen Zahlen für „offenbar auch noch getürkt“. Es könnten sogar noch mehr Ukrainer Leistungen bezogen haben bzw. beziehen als bekanntgegeben.
Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert deshalb einen sofortigen Hartz IV-Stopp für Ukrainer. Leistungen sowohl für Kriegsflüchtlinge als auch für Asylbewerber „müssen sofort und konsequent von Geld- auf Sachleistungen umgestellt werden, um hier einen weiteren Pull-Faktor zu eliminieren“, betonte der AfD-Sozialexperte.
