Gefährder der Woche: Kriegssteuer-Ricarda Lang
Keine Ahnung – Keine Skrupel – Keine Abzock-„Denkverbote“

Die „Grünen“ sind politische Kriegsgewinnler. Schamlos nutzen sie den russischen Einmarsch in die Ukraine aus, um im Windschatten der Krise durchzudrücken, womit sie das Land und seine Bürger von jeher gerne schikanieren. Ganz oben auf der Liste: Gängelung der Wirtschaft und neue Steuern.

Beides zugleich steckt in einem Anschlag auf Wirtschaft und Gesellschaft, den sich die Parteivorsitzende der „Grünen“ Ricarda Lang ausgedacht und mal eben so rausgehauen hat: Eine eigene Kriegssteuer. Sie nennt es „Übergewinnsteuer“ und liefert auch gleich eine schwurbelige Begründung mit: Wenn einige Konzerne „wissentlich und vor allem übergebührlich“ an diesem Krieg „verdienten“, dann solle man diese Gewinne eben mit einer „Übergewinnsteuer“ abschöpfen.

Das ist genauso verquast und ungreifbar, wie es sich anhört. Was heißt schon „übergebührlich“, und wer legt fest, was ein übermäßiger Gewinn sein soll? Die ökonomischen Gesetzmäßigkeiten der Marktwirtschaft kennen solche Kategorien nicht. 

Auf so eine Idee kann auch nur jemand kommen, der nie in der realen Welt gearbeitet, gewirtschaftet und seine Brötchen selbst verdient hat. Jemand, der zeitlebens nur auf anderer Leute Kosten von Steuergeld gelebt hat. Jemand, für den Politik im allgemeinen und Wirtschaftspolitik im besonderen vor allem darin besteht, sich immer neue Methoden auszudenken, um anderen Leuten ihr Geld aus der Tasche zu ziehen. Jemand wie Ricarda Lang eben.

Die logische Konsequenz aus Ricarda Langs Kriegssteuer: Eine staatliche Bürokratie muss geschaffen werden, die festlegt, wer zu besteuern ist und wie. Im Ergebnis ist das nichts anderes als staatliche Wirtschaftslenkung. Was auch sonst: Alle Wege des Sozialismus führen in Planwirtschaft und Mangelverwaltung. Der „grüne“ Weg führt sogar besonders schnell dorthin.

Der Staat selbst ist allerdings der größte Kriegsprofiteur. Krisenzeiten sind immer ein willkommener Anlass, die Macht von Staat und Bürokratie über das gewöhnliche Volk auszuweiten, wirtschaftliche und politische Freiheiten einzuschränken und Abhängigkeiten auszuweiten. Auch wenn die Bürger den Gürtel enger schnallen, wie es der Staat ihnen predigt – die Geldquellen des Staates und derer, die von ihm leben, versiegen nicht. Notfalls wird das Volk mit Inflation und Zusatzsteuern enteignet. Das funktioniert prächtig – dank Inflation sind die Steuerströme, aus denen die öffentliche Hand schöpft, jetzt schon so breit wie nie vorher.

Und natürlich denken die Frösche im Steuersumpf gar nicht daran, ihr Biotop trockenzulegen und dem Kriegsgewinnler Staat seine „Übergewinne“ streitig zu machen oder wenigstens einen Teil der Beute den Bürgern wieder zurückzugeben.

Immerhin, einige Stimmen aus der FDP wehren sich gegen die Schnapsidee der „Grünen“-Chefin von der „Übergewinnsteuer“. Der „grüne“ Vizekanzler und Anti-Wirtschafts-Minister Robert Habeck dagegen ist von der neuen Steuer schwer begeistert und prüft schon mal die Umsetzung. Die Steuerpulle ist ja schon entkorkt, und das willkürliche Schröpfen und Gängeln der Bürger mit dem Ausnahmezustand als Vorwand ist schon mit der Corona-Maßnahmenpolitik endgültig deutsche Regierungsgewohnheit geworden. 

Auch die „Übergewinnsteuer“ bringen die „Grünen“ nicht zum ersten Mal auf den Tisch. Schon im vergangenen Jahr wollten sie so ein Bürokratiemonster schaffen – damals richtete sich das noch gegen Unternehmen, die von der „Corona-Pandemie“ besonders profitiert hätten.

Wir erlebten nun mal gerade „eine Zeitenwende“, macht sich die „Grünen“-Chefin ein Schlagwort von Kanzler Scholz zu eigen, und in einer solchen Zeitenwende sollte es auch „keine Denkverbote“ geben. Heißt im Klartext: Mit dem Ukraine-Krieg sind die letzten Sicherungen rausgeflogen, die „Grünen“ sind jetzt komplett durchgeknallt. Und ihre Parteichefin immer vorneweg.

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