Jetzt haben wir es auch von der OECD schwarz auf weiß: Die Deutschen tragen weltweit mit die höchste Last an Steuern und Sozialabgaben auf ihr Arbeitseinkommen – lediglich in Belgien langt der Staat noch ungenierter zu. Verheiratete Arbeitnehmer mit Kindern werden zwar etwas weniger scharf besteuert, aber auch da liegen die Deutschen im internationalen Vergleich an der Spitze: Mehr als 40 Prozent des Einkommens kassieren Fiskus und Sozialkassen, bei kinderlosen Singles ist es fast jeder zweite Euro.
Die Zahlen der OECD sind ehrlich, denn sie beziehen auch den sogenannten „Arbeitgeberanteil“ in die Berechnung mit ein. Der ist nämlich lediglich ein Bilanztrick, um die Bürger über ihre wahre Abgabenlast zu täuschen. Denn auch der „Arbeitgeberanteil“ wird aus dem abgeführt, was der Arbeitnehmer durch seine Leistung erwirtschaftet, und muss daher zum Bruttoeinkommen und zu den Gesamt-Arbeitskosten hinzugerechnet werden.
Und das ist nur eine Momentaufnahme. Der Bundesrechnungshof schlägt Alarm: Wird so weiter gewirtschaftet wie bisher, könnte der Beitragssatz zu den Sozialversicherungen in den nächsten Jahrzehnten bis 2060 von gut 40 Prozent auf über 53 Prozent steigen. Der Bundeszuschuss, mit dem Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung aus dem Bundeshaushalt gestützt werden, droht sich auf 454 Milliarden Euro nahezu zu vervierfachen.
Da bleibt kaum noch etwas übrig für die eigentlichen Kernaufgaben des Staates. Wer dieses Geld künftig erwirtschaften soll, weiß kein Mensch. In den nächsten Jahren gehen die gutausgebildeten geburtenstarken Jahrgänge in Rente. Dann sollen Geburtsjahrgänge einspringen, die nur noch halb so stark sind, mit schlechterem Qualifikationsdurchschnitt und höherem Transferempfängeranteil.
Immer höhere Schulden machen und immer mehr Geld drucken ist auch keine Lösung. Die Inflation ist schneller, das Euro-Kartenhaus steht jetzt schon vor dem Zusammenbruch, und über kurz oder lang wird auch die Kreditwürdigkeit Deutschlands, das letzten Endes für die Euro-Schuldenstaaten geradestehen muss, aufgebraucht sein.
„Grüne“ Politik tut alles dafür, dass der Zeitpunkt für den Kollaps noch schneller näher rückt. Schon der Willkommensputsch, mit dem sich die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel bei den „grünen“ Zuwanderungsfanatikern angebiedert hatte, hat den Sozialkassen neue Kostgänger in Millionendimension beschert. Rund 900.000 der 2015/16 ins Land geströmten Migranten leben immer noch von Hartz-IV-Leistungen.
Die Löcher, die allein dieser Nackenschlag in die Sozialsysteme reißt, lassen die rot-„grün“-gelben Migrationsstrategen kalt. Im Gegenteil, die „Ampel“ tut alles, um diese Löcher noch tiefer aufzureißen. Zum einen setzt sie die letzten Sanktionen außer Kraft, mit denen Hartz-IV-Bezieher bislang noch, beispielsweise durch Leistungskürzungen bei Arbeitsverweigerung, zur Aufnahme einer Tätigkeit auf dem Arbeitsmarkt gedrängt werden konnten.
Damit will Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) eine Brücke schlagen, bis die Reform der Sozialleistungen zu einem sogenannten „Bürgergeld“ abgeschlossen ist – im Klartext: Bis zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens, auf das die „Grünen“ seit Jahren dringen und hinarbeiten.
Nachdem bereits für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine die Tür zur direkten Übernahme in das Hartz-IV-Sozialleistungssystem geöffnet wurde, macht die „Grünen“-nahe Migrationslobby jetzt auch noch Druck, diese Besserstellung auf sämtliche Asylzuwanderer und als „Flüchtlinge“ getarnte illegale Migranten auszuweiten.
Das bedeutet: Wer einmal in Deutschland angekommen ist – abgeschoben wird bekanntlich schon seit längerem nicht mehr in relevanten Größenordnungen – hat sofort vollen Sozialleistungsanspruch ohne Abstriche und wird Einheimischen, die jahre- und jahrzentelang in die Sozialsysteme eingezahlt haben, gleichgestellt. Einen stärkeren Zuwanderungsmagneten und eine wirksamere Einladung zur illegalen Einwanderung in die deutschen Sozialsysteme kann man sich schwerlich ausdenken.
Die Lasten dafür muss der schrumpfende Teil der Bevölkerung tragen, der noch produktive Arbeit hat und Steuern zahlt. Die Arbeitnehmer-Mittelschicht und der unternehmerische Mittelstand werden jetzt schon durch hohe Steuern ausgepresst und durch die toxische Kombination von Inflation und Niedrigzins schleichend enteignet.
Der Ukraine-Krieg muss als willkommene Ausrede für alles herhalten, um von den hausgemachten politischen Ursachen dieses Raubzugs abzulenken. Schon vor Putins Einmarsch kannten Inflation und Energiepreise nur eine Richtung: Steil nach oben. Statt echte Entlastung zu schaffen, Steuern zu senken und die ausbeuterischen Energiesteuern zu streichen oder wenigstens drastisch zu reduzieren, will die Koalition die Bürger mit Strohfeuer-Almosen ruhigstellen, die sie als Steuerzahler auch noch selbst finanzieren dürfen.
Die einzig vernünftige Konsequenz aus der Krise wäre: Staatsausgaben reduzieren und das gescheiterte Unsinnsprojekt „Energiewende“ abblasen; Kohle- und Atomkraftwerke wieder hochfahren, um die Versorgung des Landes mit bezahlbarer Energie zu sichern.
Die etablierte Politik, die sich von „grüner“ Ideologie am Gängelband führen lässt, tut das Gegenteil: Sie nimmt die Krise zum Vorwand, um den „Energiewende“-Wahnsinn sogar noch zu beschleunigen. Und sie bürdet dem Steuerzahler bergeweise neue unsinnige Ausgaben auf.
So soll allein der Etat des Bundesgesundheitsministers sich laut Haushaltsentwurf gegenüber 2019 mehr als vervierfachen – auf 64 Milliarden Euro, deutlich mehr als der Verteidigungshaushalt. Über zwanzig Milliarden Euro darf Panik-Karl Lauterbach für Tests, Impfungen und die „Bekämpfung“ des Coronavirus ausgeben, obwohl er sich hartnäckig dagegen sträubt, die Wirksamkeit der Maßnahmen zu überprüfen.
Das ist mehr, als für die kosmetische „Entlastung“ der Bürger vorgesehen ist. Für die hat die „grüne“ Herrschaft vor allem neue Steuern übrig. Parteichefin Ricarda Lang träumt von einer Kriegssteuer für Unternehmen, die nach „grüner“ Auffassung „übergebührlich“ von Krieg und Krise profitiert hätten. Öko-Lobby-Minister Robert Habeck präsentiert ein „Klimaschutz-Sofortprogramm“ mit CO2-Strafabgaben für Bürger und Unternehmen, teureren Flügen, höheren Steuern auf Fleischprodukte und allerlei anderen Folterwerkzeugen.
Zu den explodierenden Lebensmittelpreisen, die Millionen Haushalte zur Verzweiflung treiben, fällt dem „Grünen“ nur ein, „klimafreundliche“ Lebensmittel steuerlich zu begünstigen. Statt Entlastung für alle also ein Zuckerl für die eigene Ökoladen-Klientel. Dreister als die „grün“ dominierte Ampel hat wohl selten eine Regierung an der Steuerschraube gedreht und den Staat zum Kriegs- und Krisengewinnler gemacht.
