Es ist so gekommen, wie zu erwarten war: Die neuen, von Sonntag (3. April) an geltenden Corona-Hotspot-Regeln bedeuten vielfach nicht nur die alte Unfreiheit – der Maßnahmen-Dschungel wird auch von Region zu Region immer undurchsichtiger, das Regime immer chaotischer. Alice Weidel, AfD-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, findet: „ES REICHT!“
Derweil stachelt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bereits zur Ausrufung landesweiter Hotspots auf – mit Erfolg: Mecklenburg-Vorpommern hält daran fest, das ganze Bundesland als einen Corona-Hotspot einzustufen.
Dazu und zu den Bestrebungen einiger Bundesländer, Corona-Maßnahmen wie die Maskenpflicht weiter zu verlängern, erklärte Weidel: „Die Versuche einiger Corona-Betonköpfe, mit Tricks und durch die Hintertüre gegen jede wissenschaftliche Evidenz die Maskenpflicht und andere Maßnahmen immer weiter zu verlängern, sind nur noch grotesk und müssen ein Ende haben!“
Die Länder sollten nach Meinung der AfD-Politikerin „die Finger von fadenscheinigen Manövern wie der Erklärung ganzer Bundesländer zu ‚Hotspots‘ lassen, mit denen sie nur sichere Niederlagen vor Gericht riskieren.“
Einzelhandel darf sich nicht instrumentalisieren lassen
Dem Einzelhandel riet Weidel dringend, sich nicht vom Bundesgesundheitsminister für die Einführung eigener Maskenpflichten per Hausrecht instrumentalisieren zu lassen. Jeder, der meine, sich damit schützen zu müssen, könne weiter Maske tragen. Aber die Schutzmaßnahmen müssten künftig der Eigenverantwortung der Bürger überlassen bleiben.
Die AfD-Fraktionschefin weiter wörtlich: „Die deutsche Politik muss endlich raus aus dem Keller des deutschen Sonderwegs und über den Tellerrand schauen. Reihum heben unsere europäischen Nachbarn die letzten Corona-Maßnahmen auf und machen sich über die anhaltende Panikmache in Deutschland lustig.“
Weidel verwies auf das Beispiel u.a. Spaniens: Die Regierung in Madrid hat angekündigt, das Corona-Virus wie eine normale endemische Grippe behandeln zu wollen, und hat deshalb auch die Test- und Quarantänepflichten aufgehoben. „Das ist der Weg aus der Pandemie, den auch Deutschland dringend einschlagen sollte“, forderte die AfD-Politikerin.
„Chaos ist vorprogrammiert“
Von Sonntag an sollen die Bundesländer selbst die Risikolage einschätzen und dementsprechend in sogenannten Hotspot-Regionen (Kommunen, Landkreise) mit besonders hohen Ansteckungszahlen striktere Auflagen beibehalten oder erneut anordnen. Diese können mit Zustimmung der Landesparlamente auch landesweit verhängt werden. Dazu gehört beispielsweise das Tragen einer Maske auch im Einzelhandel. Es hagelt Kritik von allen Seiten an den neuen Infektionsschutzregeln.
„Bedauerlicherweise hat der Gesetzgeber keine Kriterien festgelegt, unter welchen Voraussetzungen eine Hotspotregelung in Betracht kommt“, kritisiert etwa der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg. Ob die Sieben-Tage-Inzidenz bei den Neuinfektionen oder die Belastung in den Krankenhäusern für die Risikobewertung ausschlaggebend sein soll, das sei im neuen Infektionsschutzgesetz nicht klar festgehalten. Schon unter zeitlichen Aspekten sei es fraglich, ob die Landesparlamente jeweils einzelne Bestimmungen für einzelne Regionen erlassen könnten, warnt Landsberg.
Auch für den Deutschen Städtetag bleibt das neue Infektionsschutzgesetz „kompliziert und ungenau“. Für den Sozialverband VdK ist mit den neuen Regelungen „Chaos vorprogrammiert“.
