Die Anschaffung von Corona-Schutzmasken dürfte absehbar ein für die Steuerzahler teures Nachspiel haben: Das Landgericht Bonn verhandelt seit Mittwoch (10. Juni) über eine Klage, bei der es um fast eine halbe Milliarde Euro geht. Ein Hersteller besteht auf Absprachen mit der Bundesregierung aus dem März 2020.
Als die Corona-Hysterie ausbrach, versuchten das Bundesgesundheitsministerium und der damalige Ressortchef Jens Spahn (CDU) persönlich, verzweifelt Schutzausrüstung zu beschaffen. Vor Gericht muss jetzt geklärt werden: Waren die E-Mails mit dem Chef der Hamburger Textilfirma Pure Fashion Agency eine verbindliche Bestellung?
Die Firma fordert seither 287 Millionen Euro plus Zinsen, was sich laut „Bild“ auf inzwischen 464 Millionen Euro summiert. Jeden Tag kommen nach Angaben des Klägeranwalts rund 80.000 Euro an Vollzugszinsen hinzu.
„Ich will das Zeug jetzt rechtlich verbindlich“
Das Ministerium wertet die damalige Kommunikation nicht als Kaufvertrag. In den Mails hatte der damalige Bundesgesundheitsminister Spahn unter anderm geschrieben, er wolle das „heute rechtlich verbindlich (…) einlocken, damit die Masken bei uns in D (Deutschland) landen…“ Später dann: „Jetzt will ich erst mal rechtlich verbindlich das Zeug ;-)“. Transportfragen könne man später regeln. „So, bin jetzt vorerst raus hier, praktischen Rest mit meinen Leuten klären“, zitiert die Deutsche Presse-Agentur (dpa) aus dem Schriftverkehr.