Gerade einmal sechs Wochen ist die „Ampel“ im Amt, da wird diese Chaos-Koalition bereits von einem Skandal krimineller Dimension erschüttert: Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den gesamten Bundesvorstand der „Grünen“. Es geht um Selbstbewilligungen von Corona-Sonderzahlungen. Die Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue richten sich auch gegen Außenministerin Annalena Baerbock und Klimaminister Robert Habeck.
Hintergrund sind Sonderzahlungen in Höhe von 1.500 Euro. Diese hatten sich die Vorstandsmitglieder der Ökosozialisten 2020 selbst bewilligt und ausgezahlt. Der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft, Martin Steltner, bestätigte, dass ein „Anfangsverdacht der Untreue zum Nachteil der eigenen Partei“ vorliege. Insofern könnte man denken: Eigentlich egal…
Doch im Kern steht eine ganz andere Frage zur Debatte: Haben Baerbock und Habeck eine kriminelle Ader? Können und dürfen solche miesen Charaktere Bundesminister sein, wie AfD-Fraktionsvize Sebastian Münzenmaier zu Recht fragt?
► Außer gegen die beiden noch amtierenden Parteichefs wird auch gegen die stellvertretenden Bundesvorsitzenden, Ricarda Lang und Jamila Schaefer, sowie Bundesgeschäftsführer Michael Kellner ( mittlerweile Parlamentarischer Staatssekretär bei Habeck) und Bundesschatzmeister Marc Urbatsch ermittelt. Alle außer Urbatsch sind Mitglieder des Bundestages. Das Präsidium des Parlaments wurde von den Ermittlungen informiert.
Nach Informationen des Deutschland-Kuriers wurden die Ermittlungen bereits am 6. Januar 2022 eingeleitet. Auslöser sind mehrere private Anzeigen, nachdem bekannt geworden war, dass die „Grünen“-Bonzen sich „coronabedingte“ Sonderzahlungen aus dem Parteivermögen bewilligt hatten. Sogar die Rechnungsprüfer der Ökosozialisten hatte diese Praxis intern massiv kritisiert: Ein derartiger Bonus sei von der Satzung nicht gedeckt gewesen.
Zu einem gleichlautenden Ergebnis war auch der Bundesrechnungshof gekommen: „Tatsächlich waren nur die tariflich festgelegten 300 Euro abgedeckt.“ Eine finanzielle Regelung wie im vorliegenden Fall, monierten die Bonner Rechnungsprüfer, sollte „nicht allein von den begünstigten Personen getroffen werden.“
Sind Baerbock und Habeck auch wegen Steuerhinterziehung dran?
Besonders heikel: Die vom Bundesvorstand der Ökosozialisten beschlossenen Selbstbewilligungen waren, wie in der Hauptstadt zu hören ist, mit dem ausdrücklichen Hinweis „steuerfrei“ klassifiziert worden. Das könnte für Baerbock, Habeck & Co. Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung nach sich ziehen. Dabei ist es unerheblich, dass die Beteiligten versichern, alle Gelder zurückgezahlt zu haben.
Schamlos: Die „Grünen“ waren die einzige Partei, die ihrer Führungsclique Corona-Boni in Höhe von 1.500 Euro gewährt hatten. Der Betrag sollte „Belastungen“ ausgleichen, die durch die Arbeit im Homeoffice entstanden seien. Besonders schäbig: Geldprämien in dieser Höhe waren von der Idee her eigentlich für „Corona-Helden“ (Intensivschwestern, Pflegekräfte) gedacht gewesen. Doch die ökosozialistischen Bonzen haben sich die 1.500 Euro unverfroren in die eigene Tasche gesteckt.
Schlag nach in Goethes „Faust“: „Nach Golde drängt, am Golde hängt doch alles. Ach wir Armen!“
