Inkompetenz – Günstlingswirtschaft – Größenwahn
Was Scholz und Söder können, kann ich schon lange, dachte sich wohl EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und setzte auf den deutschen Impfpflicht-Wahnsinn noch eins obendrauf: Eine Corona-Impfpflicht in der gesamten Europäischen Union muss her. Wegen der bösen „Omikron“-Variante und so, und außerdem seien ja zu viele Europäer noch immer nicht geimpft.
Frau von der Leyen nimmt deswegen sicherheitshalber auch lieber den Privatjet als den Zug, selbst wenn sie nur 50 Kilometer um die Ecke von Wien in die slowakische Hauptstadt Preßburg muss. Eigentlich hatte sie, die gelernte Medizinerin, zwar vor einem Jahr schon verkündet, um die Pandemie zu beenden, müssten 70 Prozent der Europäer geimpft sein, und dieser Wert ist längst erreicht. Aber wer fragt in der Corona-Politik schon nach Logik.
Wo es doch vor allem um Macht geht. Eine EU-weite Impfpflicht wäre nämlich vor allem eines: ein gewaltiger Machtzuwachs für den Brüsseler Wasserkopf zu Lasten der Nationalstaaten. Und natürlich ein prima Instrument, um die Bürger EU-weit an die Impfpässe zu ketten und auf Schritt und Tritt zu überwachen.
Impf-Uschi kopiert da wohl ihren Vorgänger Jean-Claude Juncker, der die EU-Methoden ganz offen so beschrieben hat: Einfach mal was in den Raum stellen und schauen, ob man damit durchkommt; bis die Leute das Spiel durchschauen, ist es dann zu spät. Ginge es nur nach der Bundesregierung, wäre die EU-Impfpflicht wohl sofort da; die Nord- und Osteuropäer werden sich wohl nicht so leicht hinter die Fichte führen lassen.
Für die Impfstoffhersteller wäre von der Leyens Plan natürlich der Jackpot: Ein Dauer-Impfabo für einen Markt mit fast 450 Millionen Einwohnern, da klingeln die Kassen. Bekanntlich erfreut sich die Pharma-Industrie bester Kontakte zu von der Leyens Kommission; die Chefin der Zulassungsagentur EMA war schließlich Medienberichten zufolge lange genug als Lobbyistin für sie unterwegs.
Mit der EU-weiten Impfstoffbestellung, die von der Leyen auf Wunsch ihrer Gönnerin Merkel an sich gezogen hatte, lief es letztes Jahr allerdings doch nicht so rund, was wiederum kein so gutes Argument dafür ist, auch noch die Impfpflicht über die EU zu regeln. Was da genau schiefgegangen ist, wird allerdings schwer aufzuklären sein. Von der Leyens Truppe arbeitet zwar emsig daran, sogar die Mobilfunk-Chats der Bürger mitlesen zu können, ihre eigene Kommunikation hat sie aber eben wieder großzügig gelöscht.
Die Methode kennt man noch aus von der Leyens Berateraffäre im Bundesverteidigungsministerium. Dort hatte sie nicht nur einen Scherbenhaufen in der noch tiefer heruntergewirtschafteten Truppe hinterlassen, sondern auch noch freihändig viel Geld an freundliche Beraterfirmen verteilt. Schnell die Daten auf den Telefonen gelöscht, bevor sie Merkel sei Dank zur EU-Kommissionspräsidentin ausgekungelt wurde und nach Brüssel auf die nächsthöhere Ebene der Inkompetenz flüchten konnte.
Dort wird sie auch noch weiter vor sich hin dilettieren und Lehrvideos zum Händewaschen für das dumme Volk drehen können, solange sie den Plänen der Franzosen und Italiener zur Vervollständigung der Transfer- und Schuldenunion nicht im Weg steht und mit ihrem „European Green Deal“ dafür sorgt, dass auch genug Kohle auf Rechnung der deutschen Steuerzahler bereitgestellt wird, um die ökosozialistische Planwirtschaft europaweit voranzutreiben.
Heizen, Autofahren und Fliegen kann für die da unten ruhig ordentlich teuer werden, für sich selbst hat man ja Dienstwagen und Privatjet, Sie wissen schon. Wenigstens so lange, bis die „Grünen“ als neue Regierungspartei für sich selbst einen schönen Spitzenjob in Brüssel haben wollen, wird sich Frau von der Leyen auch noch ein Weilchen daran erfreuen dürfen.
