Von wegen, die Ampel will keine Steuern erhöhen: Eine zunächst weitgehend unbeachtete Passage im Koalitionsvertrag von SPD, „Grünen“ und FDP läuft genau darauf hinaus! Die Ampel will das steuerliche Ehegattensplitting durch eine „Familienbesteuerung“ ersetzen. Das soll vorgeblich der Gleichstellung dienen. Tatsächlich aber dürfte dieser Taschenspielertrick vor allem dem Finanzminister dienen und viele Familien schlechter stellen.
Vom Ehegattensplitting, das 1958 eingeführt worden war, haben bislang Eheleute und Lebenspartner profitiert, bei denen einer deutlich mehr als der andere verdient. Ermittelt wird dabei das gemeinsam zu versteuernde Einkommen aus beiden Einkommen. Das spart in der Regel erheblich Steuern – nämlich dann, wenn ein Partner die Steuerklasse 3 und der andere die Steuerklasse 5 wählt.
Beide Steuerklassen wolle die Ampel abschaffen, berichtet „RTL“. Die Änderung solle für „mehr Gerechtigkeit“ sorgen, sie diene der „Gleichstellung von Frauen und Männern“. Im Koalitionsvertrag heißt es dazu mit viel Wortgeklingel: „Wir wollen die Familienbesteuerung so weiterentwickeln, dass die partnerschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche Unabhängigkeit mit Blick auf alle Familienformen gestärkt werden.“
Tatsächlich bedeutet dieser Taschenspielertrick, dass viele Verheiratete unter dem Strich noch einmal deutlich weniger Netto vom Brutto haben werden. Beispiel: Ein Partner arbeitet Vollzeit und hat ein zu versteuerndes Einkommen von 45.000 Euro im Jahr, der andere arbeitet Teilzeit und hat ein zu versteuerndes Einkommen von 15.000 Euro im Jahr. Für ihr gemeinsames Einkommen in Höhe von 60.000 Euro zahlen beide 955 Euro weniger Jahressteuern, wenn das Finanzamt bei gemeinsamer Veranlagung mit dem Splittingtarif rechnet.
