Während in dieser Woche SPD, „Grüne“ und FDP offizielle Koalitionsverhandlungen aufnehmen, wird immer klarer, wohin die Reise mit einer „Ampel“-Regierung gehen soll: noch tiefer in den Schuldenstaat!
„Grünen“-Chefin Annalena Baerbock hält eine Finanzierung von Vorhaben der möglichen Ampel-Koalition (u.a. Windrad-Irrsinn, sog. Bürgergeld) mit Krediten für möglich. „Das sind Milliarden, die wir stemmen, und das im Rahmen der Schuldenbremse“, tönte Baerbock im „ZDF“.
Die Finanzfrage sei zwar mit der FDP „kontrovers diskutiert worden“; aber es sei darüber gesprochen worden, „dafür auch mögliche Kredite, die im Rahmen der Schuldenbremse möglich sind, entsprechend aufzunehmen für die Investitionen, die wir brauchen“, so Baerbock. Ihre krause Logik:
Jedes Unternehmen könne bei der Bank einen Kredit aufnehmen, wenn „die Maschine zur Herstellung des Produkts kaputt“ sei. „So ist das auch in der seriösen Finanzpolitik“, sagte Baerbock. Sie gehe davon aus, dass zur Finanzierung jährlich 50 Milliarden Euro gebraucht werden, „um die Zukunftsaufgaben anzugehen und das Land grundsätzlich zu modernisieren“ – sprich: gemäß den ökosozialistischen Planzielen in den Ruin zu treiben!
Auch der SPD-Co-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans sprach sich gegenüber der Funke Mediengruppe für eine Teilfinanzierung der Vorhaben mit Krediten aus. „Bei Investitionen in die Zukunft ist dabei auch eine teilweise Finanzierung mit Krediten gerechtfertigt“, sagte er. Die Schuldenbremse enthalte dafür „durchaus Spielräume“. Hinzu kämen Möglichkeiten staatlicher Institutionen wie der Förderbanken von Bund und Ländern. Im Klartext: Verschiebebahnhöfe über Schattenhaushalte!
Wie auch immer: Die Ampel-Schulden von heute sind die Steuern von morgen. Und dabei ist noch nicht ein Cent der gigantischen Corona-Neuverschuldung getilgt!
