Von den Medien boykottierte AfD-Politiker machen aus der Not eine Tugend und informieren ihre Wähler unterhaltsam und kreativ über die sozialen Medien – und das durchaus mit Reichweite.
Für die AfD als größte Oppositionspartei im Bundestag gibt es nicht allzu viele mediale Möglichkeiten, zur Politik der Regierung Stellung zu beziehen. Die Hauptstadtpresse blockiert die junge Partei, wo sie nur kann, anstatt ihrer ureigenen Aufgabe nachzukommen, auch einmal den demokratischen Mitbewerber um die Einordnung des politischen Geschehens zu bitten. So weit so bekannt.
Zeitaufwand und Kreativität sind gefragt, um den Nachteil auszugleichen und den Wähler dennoch über die oppositionelle Sicht der Dinge zu informieren. Einer innerhalb der AfD-Fraktion, der die alternativen Kanäle zu nutzen weiß, ist ihr verkehrspolitischer Sprecher Dr. Dirk Spaniel. In seinen Video-Beiträgen auf ›Facebook‹ und ›YouTube‹ sowie auf den Seiten des Deutschland-Kuriers nimmt er die tagespolitischen Verfehlungen pointiert aufs Korn.
Monologe im Video-Blog wären nun nicht der Erwähnung wert, doch Spaniels Format ist eher ein Live-Podium. Seine Gäste sind Parteikollegen, Journalisten und Experten. Das ist kurzweilig und erreicht immer mehr Zuschauer. Live heißt, die halbstündige Pause zwischen zwei Abstimmungen im Bundestag wird genutzt, um etwa über »Staatsschulden und Corona« zu informieren.
44 Prozent Schuldenquote
Es ist Mittwochabend und zu Gast ist der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag, Peter Boehringer von der AfD. Welche Schulden erzeugt die Regierung für zukünftige Generationen, lautet das Thema. Für den Finanzexperten eine Frage zum Davonlaufen. Boehringer kann Unsummen herunterrasseln aus dem Effeff, und Spaniel fasst zusammen, ordnet ein.
Über 500 Milliarden Euro will der Staat dieses Jahr ausgeben. 44 Prozent davon sind neu aufgenommene Schulden, genauer gesagt, eine Erfindung des Finanzsystems, eine Fiktion, die aber von zukünftigen Generationen ganz real erarbeitet und dann zurückgezahlt werden muss. Boehringer muss den Haushalt mit verantworten, aber »44 Prozent Schuldenquote, das ist noch nie da gewesen«, sagt er, und das sei in der EU und den USA genauso. Die Blase sei inzwischen riesig. In der Europäischen Union sind es 800 Milliarden Euro Schulden in drei Haushaltsjahren. »Sie bläst sich auf um das Dreifache ihres normalen Haushalts.«
Corona sei dabei das Stichwort, das alles erkläre, alles entschuldige. 120 Milliarden im Haushalt würden so begründet. Die rein Corona bedingten Zahlungen etwa für Krankenhäuser seien aber marginal, so Boehringer. Immerhin 10 Milliarden in zwei Haushalten seien für Impfstoffe vorgesehen. Eine Farce im Kleinen: Ein Vertrag mit Pfizer-BioNTech über 500 Millionen Impfdosen reiche weit in die Zukunft. Wer wisse schon, ob es 2023 Corona noch gibt, ob eine Impfung gegen die Mutante der Zukunft hilft, ob ausgerechnet Pfizer-BioNTech diese herstellen wird und dann noch rechtzeitig? Peanuts. Geschenkt.
»Widerstand wird mit Geld gebrochen«
Die meisten Milliarden flößen in große Firmen, die ums Überleben kämpfen, ins Kurzarbeitergeld und in Hilfe für Selbstständige. Die einzige vertretbare Lösung sei ein sofortiges Ende des Lockdowns, »den du ja als Erster schon seit März 2020 forderst«, wie Boehringer bemerkt. Spaniel: »Wir waren schon beide die Frontrunner!« Man einigt sich: Die AfD fordere seit mehr als 14 Monaten ein Ende des Lockdowns.
Gerettet würden vor allem Großkonzerne, aber kleine Restaurants, Hotels und Reisebüros gingen pleite. Gleichzeitig werde die Corona-Panik in der Bevölkerung nach Kräften befeuert. Jeglicher Widerstand werde mit Geld gebrochen, zumindest wenn die Lobby und der mediale Einfluss stark genug seien. Eigentlich müsste es schon seit einem Jahr Massenaufstände geben.
Nicht nur auf Verbandsebene würden die Oberen gekauft, sondern auch für Krankenhausdirektoren sei es derzeit lohnend, ein leeres Krankenhaus zu betreiben, und Hausärzte freuten sich über zehn Euro pro Impfung, bei 10 bis 15 Impfungen pro Stunde. Klar, dass sich die Ärztelobby wie die Regierung anhöre, und Impfungen der einzige Weg zurück zur Normalität seien.
»Ein gigantischer Inflationsschub«
Ein Gong, der die Abgeordneten zur nächsten Abstimmung ruft, unterbricht die beiden Diskutanten. Spaniel fasst zusammen: »Die Bundesregierung verteilt gezielt Steuermittel und Schulden, also zukünftige Steuermittel, um Interessengruppen ruhigzustellen.« Weltweit laufe das so, »ein gigantischer Inflationsschub!«
Ein Corona-Aspekt ist Boehringer zum Schluss noch wichtig, denn als Mann der Zahlen könne er Statistiken lesen: So sei ganz klar ein saisonales Infektionsgeschehen zu beobachten. In den USA etwa seien die Fallzahlen um 80 Prozent gesunken, da es da früher wärmer werde und nicht, weil bereits nennenswert Impfungen verabreicht worden seien. »Lassen Sie sich nicht einreden, dass die Impfung auch nur irgendetwas damit zu tun hat«, so sein Appell, denn das sei schlicht ein »Mythos der Regierung«.
SY