Doch wird Baden-Württemberg nach der kommenden Landtagswahl noch zu retten sein? Wird die »Werkbank Deutschlands« immer mehr zum Opfer grün-sozialistischer Politik und was kann die AfD gegen die fatalen Entwicklungen tun?
Mit der Landtagswahl in Baden-Württemberg wird das Superwahljahr 2021 eingeläutet. Denn nicht nur im Ländle wird gewählt, auch Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Thüringen und der Bundestag werden sich dem Votum des Wahlvolkes unterwerfen. Zusätzlich wird es Kommunalwahlen in Hessen und Niedersachsen geben. Die politische Landschaft der Bundesrepublik wird sich dabei sicher nicht grundlegend verändern, es bleibt aber trotzdem zu hoffen, dass die Deutschen aus dem kontinuierlichen Versagen der Altparteien und aus der verlustreichen Leistungsbilanz des etablierten Parteiensystems und seiner Berufspolitikerkaste gelernt haben. Einige wichtige Themen standen während der letzten Legislaturperiode auf dem Prüfstand. Die meisten davon wurden unbefriedigend gelöst, Anfang 2020 kam noch die Coronakrise dazu und sehr vieles von dem, was zum Wohle der Deutschen hätte gelöst werden müssen, ist, wie wir Schwaben sagen, versaubeutelt worden.
Bei aller Kritik, die die AfD als einzige wirkliche Oppositionspartei in den bundesdeutschen Parlamenten an den ökonomischen Weichenstellungen und sozialen Experimenten durch das politische Establishment äußert, darf auch nicht übersehen werden, dass der Stand des Berufspolitikers zu Recht einen denkbar schlechten Ruf genießt. Die jüngsten Skandale um zahlreiche CDU-Abgeordnete, die beschämende Krisengewinnlerei durch sogenannte Volksvertreter, die Deals des Herrn Scholz, die Spesen-Affären der Grünen, Privilegien-Missbrauch, der ungeahndete massive Rechtsbruch Angela Merkels im Rahmen einer völlig volkswidrigen Migrationspolitik, der Totalausfall namens von der Leyen und so weiter und so fort – der Fisch stinkt seit längerer Zeit unerträglich und das nicht nur vom Kopfe her. Der Wähler ist aufgefordert, auch das grün-ideologische Schaffe-schaffe-Gerede des Herrn Kretschmann mit seiner Spagat ähnlichen Anbiederung an Arbeitnehmer und Arbeitgeber als das zu entlarven, was es im Kern ist: Ein Täuschungsmanöver, das den Kurs der unseligen Kanzlerin in Berlin für gut befindet und den öko-religiösen Irrsinn der Brüsseler von der Leyen-Truppe befördern wird. Dabei wird über eine komplett ideologisierte Energie-, Industrie- und Verkehrspolitik dem Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg mittel- bis langfristig der Hahn zugedreht. Gefälligkeitsgutachten gekaufter Wissenschaftler und Wissenschaftsbetriebe, die an staatlichen und anderen Fördertöpfen hängen, der aggressiv missionierende Glaube an die Klimawandelreligion, eine absolut fahrlässige Migrationspolitik, die die deutsche Gesellschaft über die kommenden Jahrzehnte vor gigantische Probleme stellen wird, all das und noch viel mehr wird Baden-Württemberg, ganz Deutschland auf lange Sicht irreparabel schädigen.
Parallel hat der Umbau der deutschen Wirtschaft längst begonnen. Die politisch gewollte, grün-ideologisch eingeforderte Transformation der Schlüsselindustrien als Herausforderung für die Regionalwirtschaft sieht ausgerechnet die schwer linkslastige Bundeszentrale für politische Bildung (BPB) etwas klarer. Die Säulen der baden-württembergischen Wirtschaft, die exportorientierten Automotive- und Produktionstechnik-Cluster etwa in der Region Stuttgart, stehen trotz »der guten wirtschaftlichen Entwicklung der vergangenen Jahre – vor strukturellen Herausforderungen, insbesondere im Rahmen der Transformationsprozesse Elektromobilität und Digitalisierung«. Und angesichts einer ohnehin bereits geschwächten Industriekonjunktur sorgt das Coronavirus für einen beispiellosen Konjunktureinbruch mit tief greifenden Implikationen: »Im Vergleich zum Vorjahresmonat fielen im April 2020 die Auftragseingänge, die Produktion und der Umsatz mit einem Rückgang von rund 40 Prozent ›erdrutschartig ins Minus‹. Entsprechend waren Ende April 2020 rund 290.000 Personen in der Region Stuttgart in Kurzarbeit, also fast jeder vierte Beschäftigte. Die Arbeitslosenzahlen lagen im November 2020 mit 4,4 Prozent um ein Drittel höher als im November 2019. Die Zahlen zeigen, dass die Region Stuttgart 2020/21 in eine ernste Wirtschaftskrise geraten ist, deren Ausgang nicht zuletzt aufgrund des ungewissen Infektionsgeschehens nur schwer abschätzbar ist.«
Doch auch ohne Kristallkugel und Kaffeesatz ist erkennbar, dass die ideologisierte Wirtschaftspolitik mit ihrer Verdammung der Verbrennermotoren-Technologie und dem Pushen der komplett gescheiterten Energiewende für den Wirtschaftsstandort nichts Gutes bringen wird. Auch das hochgejubelte Maßnahmenpaket »Zukunftsland BW – Stärker aus der Krise«, mithilfe dessen die Landesregierung in wichtige Zukunftsfelder und damit zusammenhängende Projekte 1,2 Milliarden Steuergeld investieren will, wird den Wirtschafts- und Innovationsstandort unseres Bundeslandes nicht nachhaltig stärken. Zu bestimmend ist die eingeschlagene Richtung, in die der Zug fahren soll, zu restriktiv ist der Kurs des Politestablishments gegen Oppositionsbewegungen wie die Alternative für Deutschland oder die Protestbewegungen der Straße. Der Parteivorstand der Grünen hat bei seiner Jahresauftaktklausur auch gleich mal gewissermaßen die Hosen heruntergelassen. So sieht Robert Habeck im schwierigen Jahr 2021 Chancen für grundlegende politische Veränderungen, weshalb sich die Grünen für einen tiefer gehenden sozialen Umbau der Gesellschaft als Konsequenz aus der Corona-Krise starkmachen.
Diesen »tiefer gehenden sozialen Umbau der Gesellschaft« wollen wir als Alternative für Deutschland unbedingt verhindern. Die letzten fünf Jahre Repräsentanz der AfD in den bundesdeutschen Parlamenten und im Politikbetrieb wurden brutal behindert durch gleichgeschaltete Medien, unlauter eingesetzte Mittel, Gewalt und Verfolgung, soziale Ächtung, Denunziation und Diffamierung. Das haben wir brav durchgestanden. Wir hoffen, dass der Wähler den von den Altparteien geforderten Konsens verlässt und einer freiheitlich-konservativen, zukunftsfähigen und traditionsbezogenen Politik mithilfe des Wahlzettels den Vorzug gibt.
Hans Peter Stauch
Jahrgang 1952, ist seit 2016 Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg. Er ist der verkehrspolitische Sprecher der dortigen AfD-Fraktion. Darüber hinaus liegen seine Themenschwerpunkte auf Fragen der Umwelt-, Klima- und Energiepolitik.
