Ja, die AfD hat sich als feste politische Größe im Südwesten der Bundesrepublik etabliert. Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz stimmen nachdenklich. Denn sie sind leider kurzsichtige Investitionen des Wahlvolkes in eine soziale und ökonomische Zukunft, die anders stattfinden wird, als es die aktuelle Lage und ihre Protagonisten suggerieren.
Der Verlust von vier bis über fünf Prozent Stimmenanteile in den Länderparlamenten Baden-Württembergs und der Rheinland-Pfalz sind sicher nicht auf die leichte Schulter zu nehmen. Man kann allerdings auch nach einem anstrengenden, unter widrigen Umständen stattgefundenen Wahlkampf und einer sehr untypischen politischen Großwetterlage in der Bundesrepublik feststellen, dass die Alternative für Deutschland kein Debakel erleben musste. Mit annähernd zehn Prozent der Wählerstimmen konnte die AfD eine gute, Lautstärke garantierende Oppositionsposition beziehen. Aus dieser Stellung heraus wird die AfD – genauso, wie ihr Spitzenkandidat Bernd Gögel schon verlautbarte – eine unbequeme Größe bleiben, die mit Engagement und sachorientierter Politik weiter an Boden gewinnen will. Denn der AfD sind die Siegesthemen nicht ausgegangen, wie die Presse behauptet. Ganz im Gegenteil, die von der AfD seit Jahren bespielten Themenfelder werden die Träume der Wähler und die Tricks der Altparteien einholen, platzen lassen und ad absurdum führen. Weder ist das Thema Migrationspolitik auch nur ansatzweise befriedigend und zukunftsträchtig gelöst, noch lässt die Wahl Kretschmanns darauf hoffen, dass es ein Umdenken in der total öko-ideologisierten Wirtschaftspolitik geben wird. Es ist jetzt schon erkennbar, dass die aggressiv missionierende Klimareligion, der sozialistisch angelegte Umbau der Gesellschaft und die sozialen Verwerfungen aufgrund der Migration in den nächsten Monaten und Jahren erkennbar werden. Dazu kommt, dass die Coronakrise den Alltag der allermeisten Wählerinnen und Wähler lediglich über regierungsseitige Restriktionen erreicht hat. Die AfD wird ihr Wählerpotential abschöpfen, wenn die Menschen vollumfänglich realisiert haben, wie sehr die arrivierten Parteien Deutschland mit ihrer Pandemiebekämpfungspolitik an die Wand fahren und kaputt wirtschaften. Die massiven Störfeuer des politischen Establishments und einer gleich geschalteten Presse, in Form eines instrumentalisierten, sogenannten »Verfassungsschutzes« und größtenteils brutaler Behinderung der AfD-Kandidaten und Sympathisanten auf der Straße werden den Weg der AfD nicht aufhalten. Dieser Weg hat das Ziel eines freiheitlichen, souveränen Deutschland und einen achtsamen Umgang mit den Strukturen der deutschen Gesellschaft sowie eine den nationalen Interessen verpflichtete Wirtschaftspolitik, die – ganz nebenbei – Umwelt und Natur schützen und nicht das Klima retten will.
Hans Peter Stauch
Jahrgang 1952, ist seit 2016 Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg. Er ist der verkehrspolitische Sprecher der dortigen AfD-Fraktion. Darüber hinaus liegen seine Themenschwerpunkte auf Fragen der Umwelt-, Klima- und Energiepolitik.
