Eine durchideologisierte Politik lässt sich von Realitäten nicht beeindrucken. Modellrechnungen und digitale Prognosen haben die Wirklichkeit in der Aussagekraft längst überholt oder: Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt!
Diesel-Schicksalsjahr – was so dramatisch klingt, zeigte sich Anfang 2020 auch wahrlich dramatisch, denn der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) hatte im Namen von 400.000 VW-Kunden bezüglich des VW-Dieselmotors EA189 eine Musterfeststellungsklage angestrengt, die letztlich über einen Vergleich geregelt werden konnte: Hunderttausende von Einzelvergleichen wurden nach einem von VZBV und der Volkswagen AG ausgehandelten Schema geschlossen. Damit konnten 245.000 Fälle aus der Musterklage erledigt werden, wobei aktuell noch rund 35.000 Einzelklagen in der Sache bei deutschen Gerichten anhängig sind. Ein ungeheurer juristisch-administrativer Aufwand, der nicht nur unser Rechtssystem über diese Art Sammelklageverfahren in unabsehbarer Weise zu reformieren droht, aber auch für anderen Wirbel sorgt. Denn erstmals wurde einem führenden deutschen Unternehmen vom höchsten deutschen Zivilgericht bestätigt, dass es Millionen von Kunden vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat. Doch die rechtsgeschichtlichen und rechtspraktischen Verwerfungen sind das eine, das andere ist die Tatsache, dass sich die ohnehin überlasteten deutschen Gerichte mit einem Skandal in der Dieselmotortechnologie befassen mussten, der seine Ursachen vordergründig zwar im betrügerischen Verhalten einiger Autohersteller zu haben scheint, eigentlich jedoch in einer ideologisierten Ökopolitik wurzelt.
Diese ideologisierte Ökopolitik, die in der so zu bezeichnenden »Diesel-Lüge« mündete, zeigt, dass es beim Kampf gegen die Dieseltechnologie nicht um korrekt gemessene Schadstoffwerte geht. So hat der »Corona-Autolockdown« längst gezeigt, dass sich die Luftmesswerte vom deutlich verminderten Verkehrsaufkommen nicht signifikant verändern. Vielmehr zeigen die Dieselfahrverbote und der durch den Lockdown bedingte geringere Autoverkehr keine Auswirkungen auf die Werte, die die Luft-Messstationen liefern (Holger Douglas). Mit anderen Worten: Die vom grünen Verkehrsminister in Baden-Württemberg, Winfried Hermann, erlassenen Fahrverbote sind für die Umwelt zwecklos. Das gilt auch für alle anderen Diesel-Fahrverbote, denn der »Lockdown« macht sich messwertetechnisch nicht bemerkbar, obwohl »Experten« der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg (LUBW) dem Verkehr und insbesondere den Dieselfahrzeugen einen großen Anteil an den Luftschadstoffen von 80 Prozent zusprachen.
Was motiviert eigentlich möglicherweise seriös ausgebildete Fachleute, einen Unsinn in die Welt zu setzen, der die Arbeitswelt, die Industrie- und Verkehrspolitik so entscheidend verändern soll? Vielleicht ist die Ursache im Weltverbesserungsansatz der ökoideologisierten, klimahysterisierten Linken zu suchen, denn bei den Fahrverboten geht es nicht um Umweltschutz – der lediglich vorgeschoben wird –, sondern um Erziehungspolitik (Nicolaus Fest). Der Versuch, irgendwann aus Deutschland eine Elektrorepublik und danach eine Art vorsintflutliches Biolandwirtschaftsland zu machen, gipfelt in ständigen Gängeleien und Bevormundungen, die Rot-Schwarz-Grün dem Bürger zumuten. Ökoideologisierte Vorschriften greifen tief in den Alltag aller Bürger und sollen ein deindustrialisiertes Land schaffen, das sich dem globalen Wettbewerb schon allein aufgrund seiner technologischen Unfähigkeit entziehen wird. Der selbstzerstörerische Ansatz der schwarz-grün-rot lackierten Linken, der sich zuallererst gegen die tragende Säule der deutschen Volkswirtschaft richtet, nämlich gegen alle Unternehmungen der Automotivebranche, zeigt als unheilverkündende Morgenröte die ersten Anzeichen einer ökosozialistischen Gesellschaft. Die Wirklichkeit der Messwerte, die Wirklichkeit nachhaltiger Technologien und die Wirklichkeit innovativer Forschungen werden ausgeblendet. Es stellt sich die Frage, wie das wohlstandsverwahrloste Bobo-Milieu der klassischen Grünwähler mit einem Umfeld zurechtkommen wird, in dem heutige technische Möglichkeiten auf Primitivniveau heruntergefahren sind. Nicht zuletzt unseres Landes wegen und unseretwegen wollen wir es darauf nicht ankommen lassen.
Hans Peter Stauch
Jahrgang 1952, ist seit 2016 Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg. Er ist der verkehrspolitische Sprecher der dortigen AfD-Fraktion. Darüber hinaus liegen seine Themenschwerpunkte auf Fragen der Umwelt-, Klima- und Energiepolitik.
