Ein Blick auf die Folgen der wirtschaftlichen Regierungseingriffe rund um Corona sowie deren Verschränkung untereinander wirft schnell die Frage auf: Hat sich sie Bundesregierung ökonomisch selbst schachmatt gesetzt? Wie will sie den Schlamassel im Rahmen bestehender Systeme und Wirtschaftsordnung wieder in den Griff bekommen? Lassen Sie mich dazu ein paar der situativen Eckpfeiler skizzieren:
Erstens ist das Insolvenzrecht mittels einer eigenwilligen Ausnahmeregelung noch mindestens bis Ende 2020 in Hinblick auf die selektive Aussetzung der Antragspflicht de facto verstümmelt. Wirtschaftlich kranke Unternehmen können hier weiterhin gesunde anstecken. Diesen R-Wert hier kennt niemand. Auch die Zombifizierung der Wirtschaft schreitet ungehindert weiter voran. Wie groß die Insolvenzbugwelle ist, welche wir vor uns herschieben, ist unklar – ebenso die letztendliche Dauer der Ausnahmeregelung. Eine ökonomisch plausible Exit-Strategie dieses marktwirtschaftlichen No-Gos bleibt ungenannt.
Zweitens trifft im Moment eine steigende Geldmenge auf eine sinkende Geldbasis. Einfach übersetzt bedeutet dies, dass immer mehr Geld geschaffen wird, wobei die Wirtschaftsleistungen in Deutschland und weltweit sinken. Das ist die wichtigste Zutat für eine ordentliche Inflation. Wie soll es funktionieren, dass Millionen von Menschen in Kurzarbeit durch Unternehmen und Staat bezahlt werden? Wie soll ein Wirtschaftssystem funktionieren, welches Nicht-Tätigkeit und Unproduktivität zunehmend vergütet? Das Geld dafür entsteht aktuell durch massives Schuldenmachen der Staaten, also über neue Geldschöpfung oder es wird teils schon direkt aus der Notenpresse generiert. Einzig die sinkende Geldumlaufgeschwindigkeit und ein leichter deflatorischer Schock durch die Lockdowns wirken dieser forcierten Inflation bisher noch zeitweilig entgegen.
Drittens werden unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) in die Verschuldung getrieben. Ihre Zerstörung oder ihr Ausverkauf an ausländische Geld-Jongleure und Konzerne mit tiefen Hosentaschen und Zentralbankkontakten ist eine sehr reale Bedrohung. Mit dem einhergehen nun steigende Tendenzen zur Verstaatlichung, um die als »wichtig« definierten Unternehmen vor diesen Schicksalen zu bewahren. Flankiert wird dies durch selektive Ausgestaltung von staatlichen Förderhilfen. Bund oder EU lenken viele der staatlichen Hilfen auf sogenannte grüne Unternehmen. Erst zerstört der Staat also via Brandrodung, um dann selektiv zu retten, was er als »grün« definiert. Das ist Staatskapitalismus, wenn nicht Planwirtschaft. Statt jenes 130 Mrd. Euro Corona-Konjunkturpaket der GroKo aus dem Sommer komplett auf eine drastische Mehrwertsteuer- oder Einkommenssteuersenkung auszurichten, wurde der Betrag sinnfrei verkleckert und mit ideologisch kommunizierter Planwirtschaft verbrämt.
Da genügend Wirtschaftsakteuren die Unsinnigkeit und Unmöglichkeit der aktuellen geld- und wirtschaftspolitischen Vorgänge auffällt, wird ein Zweckargument bzw. eine angebliche Strategie aus dem Hut gezaubert, um Vorwürfen der Dysfunktionalität zu begegnen: Dies alles sei »Modern Monetary Theory«. Dieser verschriftlichte Unsinn führte zu Recht ein belächeltes Schattendasein in wirtschaftswissenschaftlichen Kreisen. Wegen der hier gebotenen Kürze nur so viel dazu: Diese »Theorie« ignoriert glattweg zahllose Erkenntnisse, welche wir in den letzten 400 Jahren in puncto Geld und im Rahmen großer ökonomischer Manien, Crashs und Blasen gemacht haben. Sie macht es aber mit modernen Worten und Methoden. Sie ist die geldpolitische Analogie zur Wasserstoff-»Strategie« der Bundesregierung in Hinblick auf die dysfunktionalen Zustände unserer nationalen Energieversorgung.
Nun ergänzen Sie bitte im Geiste die hier skizzierten Verletzungen der Sozialen Marktwirtschaft noch einige, welche Ihnen so in den letzten Monaten aufgefallen sind – die Kürze des Artikels erzwang ein prägnantes Priorisieren. Wie will die Bundesregierung dieses System noch retten, ohne es zu verlassen? Oder ist die Abkehr von der »Sozialen Marktwirtschaft« und die Verschmelzung von Zentralbank und Staat sogar ein wesentliches Ziel hinter Corona und kein Kollateralschaden? Ich weiß es nicht, aber es ist möglich. Nun, es drängt sich auch eine sinistere These zum Ziel der Corona-Reise auf.
Das alte Fiat-Geld-System war wegen Überschuldung so instabil, dass es jederzeit durch einen Schock wie ein Kartenhaus zusammenfallen hätte können. Es gab genug Warnungen und Warnzeichen. Um zu vermeiden, dass wie 2008/09 die Schuldigen des damit folgenden Chaos klar ausgemacht und die Bürger dann zu Recht wieder ein Edelmetall-Geldsystem fordern würden, wird ein Virus zweckentfremdet. Das alte Fiat-Geld-System 1.0 wird kontrolliert und unter Steuerung des öffentlichen Narratives durch seine Eigentümer und engen Freunde selbstversenkt. Praktisch daran ist auch, dass man die Bürger (wegen des Virus) in der kritischen Phase einsperren kann, um Unruhen zu verhindern. Die berechenbare und unfähige Politik spielt mit, da sie gefangen in ihren Entscheidungen vom März ist und selektiv durch medialen Druck und Datenaufbereitung manipuliert wird. Vorsorglich investiert die Hochfinanz auch in den grünen Bereich und den Gesundheitsbereich, um hier auch noch Gewinne zu machen. Währenddessen wird mit Hochdruck das Fiat-Geld-System 2.0 vorbereitet und uns bald als weißer Ritter präsentiert. Einige ergänzende Verbesserungen könnte es enthalten, bspw. Digitalgeld und die Abschaffung des Bargeldes, Verbesserungen allerdings für die Hersteller dieses Fiat-Geldes, nicht für uns Endnutzer. Damit es auch jene Wirtschaftsakteure akzeptieren, die es korrekt als Kröte und nicht als weißen Ritter identifizieren, müssen sie durch ihre Verschuldungssituation in das neue System hineingezwungen werden, da Schuldenschnitte im Übergang offeriert würden. Finanziert würden die Schuldenschnitte wiederum mit Steuern und einigen modernen Enteignungsmethoden. Für das Erreichen eben dieses Etappenziels sowie der Spaltung der Gesellschaft zum Zwecke sie gegeneinander aufzuhetzen und Widerstandskraft zu reduzieren – sprich: teile und herrsche – benötigt man moderne Linke als »nützliche Idioten«. Und ein US-Präsident, welcher sich offen gegen die Hochfinanz stellt, muss dann natürlich auch verschwinden, damit das glatt funktionieren kann.
In Hinblick auf die weltweite Macht und die unglaublichen Einkommensmöglichkeiten, welche die Kontrolle des Fiat-Geldsystems im letzten Jahrhundert offerierte, wäre dies ein würdiger Grund für ein solch globales Affentheater. Doch jede These, auch diese, muss verworfen werden, wenn die Beobachtungen nicht mehr mit ihr zusammenpassen. Bisher passen sie noch.
Abschließend noch drei Zitate von berühmten Personen, die nahelegen, wie bedeutsam die Kontrolle des Geldsystems ist und wer hier den Ton angeben könnte – sie stehen sinnbildlich für viele ähnliche Zitate von berühmten Personen, die es wissen sollten.
»Die tatsächliche Wahrheit ist, dass seit den Tagen von Andrew Jackson, gewisse Teile der großen Finanzzentren, die Regierung beherrschen.« – Franklin D. Roosevelt (1882–1945), 32. Präsident der USA.
»Ich habe bisweilen den Eindruck, dass sich die meisten Politiker immer noch nicht darüber im Klaren sind, wie sehr sie bereits heute unter der Kontrolle der Finanzmärkte stehen und sogar von diesen beherrscht werden.« – Prof. Dr. Dr. h. c. mult. Hans Tietmeyer (1931–2016), Ex-Bundesbankpräsident, am 03.02.1996
»Die Welt wird von anderen Leuten regiert, als es das Volk zu wissen glaubt.« – Benjamin Disraeli (1804–1881), Romanschriftsteller und zweifacher britischer Premierminister, im Jahre 1844
Berlin 17.11.2020
Donald Greiner, Dipl.-Volkswirt, Referent dt. Bundestag
Bundestagsabgeordneter der AfD
Hansjörg Müller, Jahrgang 1968, ist Diplom-Volkswirt. Beruflich war er bis 2017 in der deutschen Exportwirtschaft tätig, zuletzt als Restrukturierungsgeschäftsführer. Müller ist 1. stellvertretender Landesvorsitzender der AfD Bayern und seit 2017 für die Partei im Bundestag. Seine Themenschwerpunkte sind Außenwirtschaftspolitik, Mittelstand und ein Ausgleich mit Russland. Innerparteilich kämpft er für eine klare strategische Ausrichtung der AfD.
