Öko-religiös begründete Weichenstellungen für Deutschland führen in die Planwirtschaft, berauben uns bürgerlicher Freiheiten und fußen auf fragwürdigen Zahlenwerken.
Erscheinungsbilder medialer Rezeption und politischer Auseinandersetzungen: Migration und Corona. Zumindest was den massenweisen Ansturm sogenannter Flüchtlinge angeht, übernimmt Deutschland unter seiner politischen Führung gerne und mit stets erhobenem Zeigefinger den moralischen Führungsanspruch. Egal, ob dabei andere europäische Staaten und ihr Bedürfnis nach kultureller Identität und ökonomischer Unversehrtheit ignoriert werden, am deutschen Wesen und seiner verantwortungslosen Einwanderungspolitik soll die Alte Welt genesen. Doch nicht nur Afrika und die vielen aktuellen Krisengebiete sollen in den Genuss deutscher Gastfreundschaft und Wirtschaftskraft kommen. Nein, der ganze Globus muss gerettet werden. Während die Amerikaner unter einem instrumentalisierten Anti-Trump-Antirassismus wirklich rigoroser Rassisten und Chaoten leiden, haben die deutschen Politikverantwortlichen die Themen der Energiewende und des Klimawandels für sich entdeckt. Mit der Zerstörung des gewissermaßen am anderen Ende des Erdballs gelegenen Kernkraftwerks Fukushima durch ein Seebeben läutete die Bundeskanzlerin einen Vorgang in Deutschland ein, der euphemistisch als Energiewende deklariert wurde. Dies geschah völlig ohne Not, denn deutsche Atomkraftwerke gelten nicht nur als die sichersten, sondern auch als die technologisch modernsten Anlagen ihrer Art. Anstatt also sukzessive eine mögliche Abkehr von der hergebrachten und ehrlicherweise auch bewährten Atomenergie zu initiieren, wurde der angebliche Ausstieg rigoros vorangetrieben. Das neue Zauberwort in dem Zusammenhang lautete »erneuerbare Energien« und im Zuge dessen kam auch das verkehrspolitische Konzept der E-Mobilität zum Tragen, also eine geplante und gnadenlos vorangetriebene Abkehr von den fossilen Brennstoffen hin zu regenerativ erzeugtem Strom, der den Berufs- und Individualverkehr ökologisch sauber machen soll. Lustigerweise schreibt das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) in seinem Policy Brief aus dem Juni 2020 dazu: »Gleichgültig womit man sein Elektroauto betankt, aus gesamtwirtschaftlicher Sicht fährt es de facto mit 100 Prozent Strom aus fossilen Energieträgern, heutzutage sogar zu 100 Prozent aus Kohle.«
Die völlig hysterisierte Klimabewegung, die über Untergangsszenarien und Erlöserfiguren als eine Art Ersatzreligion für das dem Islam immer mehr weichende Christentum funktioniert, greift destruktiv die ökonomischen Fundamente unseres Landes an. Bestes Beispiel ist der mit größtem PR-Aufwand medial geführte Angriff auf die Säule der bundesdeutschen Volkswirtschaft, die Autoindustrie und ihre Zulieferbetriebe. Hier wird ökoreligiös argumentiert einer der wichtigsten heimischen Industriezweige nach und nach demontiert und die nachweisbare Leistungsfähigkeit der aktuellen deutschen Ingenieurskunst bezüglich der Verbrennungsmotorentechnologie in Abrede gestellt. Damit nicht genug: Tür und Tor werden einem Verkehrskonzept geöffnet, das technologisch noch völlig unausgereift ist, dessen Zukunftsfähigkeit in den Sternen steht und dem, wenn man es auf den Punkt bringt, die Marktreife fehlt. Bester Beleg dafür die momentanen Warn- und Rückrufaktionen zum Beispiel der Autohersteller BMW und Ford wegen entzündbarer Batteriezellen einiger ihrer Plug-in-Hybrid-Modellreihen. Auch die im besten Falle lückenhafte Ladeinfrastruktur in der Bundesrepublik und die Reichweitenprobleme batteriebetriebener Kfz sind zu erwähnen, vom Thema der »grauen Energie« – also dem kumulierten Energieaufwand beim Abbau der für die Batterieherstellung notwendigen Rohstoffe, die Entsorgung der ladbaren Zellen und so weiter – Stichwort »life cycle« – ganz zu schweigen.
Ein weiteres höchst problematisches Feld ist die eingangs erwähnte Energieerzeugung, die ja als grüne Stromgewinnung in den Medien gewandet wird. Kaum ein paar Zeilen dagegen sind »die Zerstörung und Rodung von Wäldern für immer größere Windkraftanlagen, die nicht grundlastfähig sind und deren Recycling ungeklärt ist, fehlende Trassen, fehlende Speichermöglichkeiten, das notwendige und teure Back-up durch konventionelle Kohlekraftwerke, die zur Stabilisierung des Stromnetzes am Netz gehalten werden müssen« den Mainstream-Medienschaffenden in Deutschland wert. Wer die verwendeten Technologien technologisch infrage stellt und dem bekenntnishaften Klimanarrativ nicht bedingungslos folgt, wird diskreditiert, in der Öffentlichkeit bloßgestellt und mit dem grotesken Begriff des »Klimaleugners« abqualifiziert. Während sich die deutschen selbst ernannten Qualitätsmedien in ihrem dogmatischen und moralischen Rigorismus bezüglich der ökologischen Weltrettung austoben und ganze Förderszenarien utopistisch angelegte Zombieindustrien wie die Windkraftbranche und die Solarstromerzeuger am Leben erhalten, wird völlig außer Acht gelassen, dass allein und ausschließlich ein echter, breit durchgeführter Naturschutz die Basis erfolgreichen Umweltschutzes und wahrer ökologischen Sinnhaftigkeit ist. Die Aufladung der Politik mit hypermoralischen Parametern und die Verweigerung wissenschaftlicher Erkenntnisse zugunsten it-verfasster Simulationsmodelle quasi als Kristallkugelsubstitut sind fatale Signale an die einstmals bestens funktionierende Ökonomie unseres Landes und den wirtschaftlichen Leistungswillen unseres Volkes.
Unerreichbare und zweckfremde Ziele, wie sie im »Green New Deal« der EU formuliert und von der unsäglichen Figur der EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen ausgerufen werden, lassen ökosozialistische Planwirtschaftsdystopien am Horizont der europäisch-wirtschaftlichen Zukunft erscheinen, mit ganz schlimmen Folgen!
Weil die vorgebliche Energiewende nachweislich lediglich unglaubliche Kosten und Freiheitsbeschränkungen und keinerlei Einsparungen an CO2 gebracht hat, ist eine innovative Abkehr von der Energiewende und ihren Etappenzielen eine der drängendsten Aufgaben einer alternativen Politik für Deutschland und Europa.
Hans Peter Stauch
Jahrgang 1952, ist seit 2016 Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg. Er ist der verkehrspolitische Sprecher der dortigen AfD-Fraktion. Darüber hinaus liegen seine Themenschwerpunkte auf Fragen der Umwelt-, Klima- und Energiepolitik.