Die Migrationspolitik, die 2015 unter Missachtung geltenden Rechts von der Kanzlerin losgetreten wurde, läuft aus dem Ruder. Trotz angeblich geringerer Migrantenzahlen werden uns die Spätfolgen der Flüchtlingspolitik schwer beschädigen. Die Anzeichen dafür mehren sich.
Am 6. August dieses Jahres wurde eine junge Mutter in Niederbayern Opfer eines tödlichen Messerangriffs. Tatverdächtig ist bis dato ein 28-jähriger Afghane, der sich in U-Haft befindet. »Er soll seine 20 Jahre alte Partnerin am Donnerstagabend auf einem Supermarktparkplatz niedergestochen haben«, schrieb die ›Süddeutsche Zeitung‹. Die Frau starb noch am Tatort, das acht Monate alte gemeinsame Kind der beiden lag dabei im Auto der Frau.
Ein mittlerweile trotz aller Grausamkeit wahrscheinlich nicht allzu aufregender Vorfall, denn wir sind es ja vielleicht schon gewöhnt. Nahezu jeden Tag wird mehr oder weniger laut über Messerstechereien, Vergewaltigungen und massive Angriffe auf unsere Exekutivorgane durch Migranten berichtet. Die ›Welt‹ konnte schon im April 2019 berichten, dass im Jahr 2018 allein 1,025 Millionen Opfer von Straftaten gegen das Leben (Mord und Tötungsdelikte), die sexuelle Selbstbestimmung, die persönliche Freiheit und Rohheitsdelikte (vor allem Körperverletzung und Raub) registriert werden konnten. »Darunter waren 102.000 Opfer von Straftaten, bei denen mindestens ein Zuwanderer tatverdächtig war – ein Anstieg um sieben Prozent im Vergleich zu 2017. Das heißt: Etwa jedes zehnte Opfer einer der oben genannten Straftaten, zu denen 2018 ein Verdächtiger ermittelt werden konnte, wurde der Täterkategorie ›Zuwanderer‹ zugeordnet.«
Wer zusätzlich die jüngsten Exzesse in deutschen Innenstädten anlässlich ausufernder sogenannter »Party-Events« in Erinnerung hat, wer unter den angeblichen »Party-Gängern« noch den hohen Anteil offenkundiger »Bürger mit Migrationshintergrund« vor dem inneren Auge hat, wer aufmerksam die Nachrichten verfolgt und erkennt, wie sich der bundesdeutsche Rechtsstaat auf dem Rückzug befindet, dem müssten eigentlich die Lichter aufgehen. Denn es liegt offenkundig viel im Argen und es wird schnell vergessen beziehungsweise medienseitig heruntergespielt und verharmlost: von ausländischen Clans beherrschte No-go-Areas, planmäßiges Erschleichen von Sozialleistungen, Asylbetrug durch falsche Angaben und verlorengegangene Papiere, Familiennachzug, die erwähnte überbordende Kriminalität von Migranten, Bildung von Parallelgesellschaften, islamistische Mission und Radikalisierung und was da sonst noch so zu nennen wäre.
Die stets destruktive Linke und die anderen mittlerweile links-liberalen, machtversessenen Altparteien im politischen Betrieb der Bundesrepublik machen deshalb ablenkende Nebenkriegsschauplätze auf und beschränken pandemiebedingt die Grundrechte der Deutschen, desavouieren ausgiebig die Polizei und die Bundeswehr und befördern eine völlig absurde und geschichtsvergessene Rassismusdebatte über die gewalttätige »Black-Lives-Matter«-Bewegung.
Damit unser Land, unser Volk bei diesen Angriffen auf seine kulturelle Identität und seine sicherheitspolitischen sowie ökonomischen Interessen nicht untergehen, scheint es an der Zeit, diese Interessen über einen Forderungskatalog in Erinnerung zu rufen.
Ich wende mich deshalb mit einem 12-Punkte-Programm, das eine Korrektur der Migrationspolitik formuliert, an die Öffentlichkeit und fordere:
- Wer das Gastrecht missbraucht, muss raus: Kriminelle Ausländer und abgelehnte Asylbewerber sofort abschieben!
- Asyl ist Schutz auf Zeit, keine Bleibegarantie! Daher: Konsequente Rückführung nach Ende der Fluchtursache!
- Schengen-Abkommen auf zwei Jahre aussetzen, Grenzen schützen, illegale Migration beenden!
- Das Dublin-Verfahren ist einzuhalten: Wer über einen sicheren Drittstaat einreist, hat kein Asylrecht in Deutschland!
- Geld sinnvoll investieren: Auffanglager vor Ort statt in Deutschland!
- Wer keine Papiere hat, unwahre Angaben macht und eine Altersprüfung verweigert, dem muss das Asylrecht verweigert werden!
- Sanktionen gegen Staaten, die bei der Rückführung von Schein-Asylanten nicht kooperieren!
- Wirtschafts- und Finanzsanktionen gegenüber Drittstaaten, die sich weigern, in Asylfragen zu kooperieren!
- Pull-Faktoren minimieren: Kein Bargeld oder Handys für Asylbewerber in laufenden Verfahren!
- Konsequente polizeiliche Durchleuchtung von »Migrantifa« und »Party-Szene«!
- Schlepperbanden und deren europäische Helfer konsequent strafrechtlich verfolgen!
- Europäischer Grenzschutz: Rückführung illegaler Migranten statt staatlich organisierter Transfers nach Europa!
Erst dann, wenn diese Punkte sofort umgesetzt und endlich im politischen Alltag gelebt werden, ist der Bundeskanzlerin und ihrer Entourage das Befolgen des Amtseides abzunehmen: »Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.«
Hans Peter Stauch
Jahrgang 1952, ist seit 2016 Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg. Er ist der verkehrspolitische Sprecher der dortigen AfD-Fraktion. Darüber hinaus liegen seine Themenschwerpunkte auf Fragen der Umwelt-, Klima- und Energiepolitik.
