Die Ernennung der Ex-Punkerin und Nicht-Juristin Katja Meier (Grüne) zur sächsischen Justizministerin im Dezember 2019 sorgte für scharfe Kritik. Zweifel an Meiers Befähigung und einer neutralen Amtsführung wurden laut. Inzwischen wird immer deutlicher: zu Recht. Amtsgebrauch für persönliche Statements und zweifelhafte Studien-Aufträge bringen die Ministerin in Erklärungsnot.
Regenbogenflagge vor Ministerium
Im Juni ließ die grüne Justizministerin vor ihrem Ministerium die Regenbogenflagge hissen – obwohl die Staatskanzlei vorab rechtliche Bedenken äußerte. Sie verstieß bewusst gegen geltendes Verwaltungsrecht, um sich mit der CSD-Bewegung zu solidarisieren. Die Folge: Das grün-geführte Justizministerium könnte nun selbst Ärger mit der Justiz bekommen.
270.000 Euro für Diskriminierungsstudie
Nun wurde bekannt, dass Katja Meier nach nur zwei Monaten im Amt einen Studienauftrag an das »Deutsche Institut für Integrations- und Migrationsforschung« (DeZIM) vergab. Kostenpunkt für die Studie zum Thema »Diskriminierungserfahrungen und diskriminierungsrelevante Einstellungen in Sachsen«: rund 270.000 Euro – eine der teuersten von der Regierung in Auftrag gegebenen Studien der letzten Jahre. Dies geht aus einer Kleinen Anfrage (7/2389) von mir hervor.
Auftragnehmer DeZIM kooperiert mit ›taz‹
Warum vergab das Justizministerium eine Studie zu einem Thema, das eigentlich in die Zuständigkeit des Sozial- und Integrationsministeriums fällt? Dies wird zu prüfen sein. Die Veröffentlichung ist erst für das kommende Jahr geplant. Die politische Stoßrichtung des DeZIM ist jedenfalls eindeutig: Migrationslobbyismus durch Auftragsstudien.
Das DeZIM ist gut in linksgrünen Forschungs- und Journalistennetzwerken vernetzt. Das zeigt z. B. die Kooperation mit der linken Tageszeitung (›taz‹) im Veranstaltungsformat »DeZIM meets taz talk«; einer Gesprächsrunde aus Uni-Dozenten und Aktivisten, die u. a. von einer ›taz‹-Redakteurin moderiert wird.
Die ›taz‹ geriet erst jüngst durch einen Artikel in die Schlagzeilen, indem sich die Autorin fragt, was mit 250.000 Ex-Polizisten anzufangen sei, wenn die Polizei einmal abgeschafft wäre. »Spontan fällt mir nur eine geeignete Option ein: Die Mülldeponie«, hieß es dort. Die Deutsche Polizeigewerkschaft stellte Strafanzeige.
Wie Katja Meier, deren Band einst »Advent, Advent, ein Bulle brennt« grölte, zu den ›taz‹-Hass-Fantasien auf Polizisten steht, ist nicht bekannt. Ob sie mit der Vergabe der 270.000-Euro-Studie ihren ideologischen Weggefährten möglicherweise einen unzulässigen Freundschaftsdienst erwiesen hat, werden wir herausfinden.
Sebastian Wippel
ist 37 Jahre alt, verheiratet und hat 3 Kinder. Der Diplom-Verwaltungswirt (FH) und Polizeioberkommissar ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion Sachsen, Mitglied im AfD-Landesvorstand Sachsen, innenpolitischer Sprecher und baupolitischer Sprecher (2014–2019) seiner Fraktion. Im Frühjahr 2019 war er Oberbürgermeisterkandidat in Görlit
