Tricksen, tarnen, täuschen: Die Kosten für das sogenannte Bürgergeld sind offenbar sehr viel höher, als bislang bekannt! Interne Dokumente aus dem Arbeitsministerium von Hubertus Heil (SPD) sollen laut Medienberichten belegen, dass die Ampel-Regierung für 2025 mit diesbezüglichen Ausgaben in Höhe von insgesamt 45,6 Milliarden Euro rechnet – statt 36 Milliarden Euro, wie bisher angegeben. Die AfD spricht von einem Skandal, der Bundesrechnungshof ist alarmiert.
In vertraulichen Papieren zur „Haushaltsaufstellung 2025“, die „Bild“ nach eigenen Angaben einsehen konnte, wird demnach detailliert aufgeführt, dass im kommenden Jahr durchschnittlich 2,897 Millionen Haushalte Bürgergeld beziehen werden. Diese sollen im Durchschnitt monatlich 807 Euro erhalten, was im Jahresverlauf insgesamt 28 Milliarden Euro ausmachen würde. Doch an die Öffentlichkeit kommuniziert Heil nur 25 Milliarden Euro – drei Milliarden Euro weniger!
Der Bund trägt aber auch einen Teil der Ausgaben für Miete, Heizung und ähnliche Kosten. Dafür wurden vom Arbeitsministerium durchschnittlich 507 Euro pro Monat und Haushalt veranschlagt. Das ergibt aufs Jahr gerechnet eine Gesamtsumme von 17,63 Milliarden Euro. Heil weist offiziell bislang 11 Milliarden Euro aus – noch mal 6,6 Milliarden Euro weniger!
Rechnungshof warnte frühzeitig
Erst kürzlich hatte der Bundesrechnungshof Zweifel an den offiziellen Angaben rund um das sogenannte Bürgergeld angemeldet. Die Prüfer warnten, dass Heils Berechnungen nur dann stimmen könnten, wenn die Anzahl der Leistungsempfänger bis 2025 um etwa 600.000 sinke – ein Szenario, das als „unwahrscheinlich“ eingestuft wurde.
Peter Boehringer (AfD): Vorsätzliche Täuschung!
Den haushaltspolitischen Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, überrascht die neuen Zahlen nicht: „Der Skandal besteht aber darin, dass Minister Heil diese Zehn-Milliarden-Lücke, von der er seit Monaten wissen musste, nicht vor der Erstellung des Regierungsentwurfs zum Haushalt offengelegt hat, was die ohnehin schon riesige und verfassungswidrige Finanzierungslücke um weitere zehn Milliarden aufwachsen lässt“, erklärte der AfD-Haushaltsexperte in Berlin.
Auch mit Blick auf die Ursachen sei der Sozialminister „seit Jahren vollkommen uneinsichtig“. Es scheine für Heil „irgendwie unvorstellbar, dass das speziell aus Sicht der Herkunftsländer der Immigranten gigantische und leistungslos gezahlte Bürgergeld samt Unterkunft und Handgeld für den ganzen Familiennachzug ein unwiderstehlicher Magnet für die uferlose Einwanderung in unser Sozialsystem ist.“
Boehringer wirft dem Minister vorsätzliches Vertuschen vor: „Die angeblichen Fehler in fast zehnstelliger Euro-Höhe sind keine Rechenfehler. Hier muss Vorsatz unterstellt werden, und zwar mit dem Ziel, wenigstens einen scheinbar ausgeglichenen Haushaltsentwurf noch vorlegen zu können. Die Ampel wollte offenbar diese vorsätzliche Unterveranschlagung bis zur Haushaltsverabschiedung im November verschleiern, um irgendwie einen Haushalt zu verabschieden, der den Eindruck erweckt, die Schuldenbremse sei eingehalten, um so die Ampel-Existenz bis 2025 zu sichern.“
Boehringer wörtlich: „Mit dieser ‚Nach uns die Sintflut‘-Einstellung darf die Ampel nicht durchkommen. Sie muss abtreten – Minister Heil zuallererst!“
Hat IHNEN dieser Beitrag gefallen?
Dann unterstützen SIE den
Deutschland-Kurier gern mit IHRER Spende.
Bankverbindung:
IBAN: DE62 1001 0123 0022 1925 43
BIC/SWIFT: QNTODEB2XXX
Kontoinhaber: Conservare Communication GmbH / Deutschland-Kurier
