Eine Sexismus-Intrige erschüttert die Berliner „Grünen“: Im Zuge der Affäre um offenbar völlig aus der Luft gegriffene sexuelle Belästigungsvorwürfe gegen den „Grünen“- Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar hat die bisherige Berliner Bezirksabgeordnete der Ökosozialisten, Shirin Kreße, am Wochenende ihren Parteiaustritt erklärt. Sie gilt als mutmaßliche Drahtzieherin der Intrige.
„Ich bin am Samstag aus der Partei Bündnis90/Die Grünen ausgetreten, habe alle parteiinternen Ämter niedergelegt, mein Mandat in der BVV Mitte niedergelegt und meinen Job in einem Grünen-Abgeordnetenbüro gekündigt“, zitiert die Deutsche Presse-Agentur (dpa) die ultralinke „Grünen“-Politikerin. Zu weiteren Details machte sie keine Angaben. Kreße gehörte der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Berlin-Mitte an und war dort Vorsitzende der „Grünen“-Fraktion.
Hintergrund der Sexismus-Intrige bei den Hauptstadt-Ökosozialisten sind Belästigungsvorwürfe gegen den Berliner Bundestagsabgeordneten der „Grünen“, Stefan Gelbhaar. Diese sind allem Anschein nach zumindest teilweise frei erfunden.
Recherchen des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) legen den Verdacht nahe, dass die Vorwürfe u.a. von einer „Grünen“-Bezirkspolitikerin erhoben wurden, die es gar nicht gibt. Gelbhaar sagte dazu der „Berliner Zeitung“: „Das Ganze ist ein unfassbarer Vorgang.“
Im Dezember hatten mehrere Frauen dem RBB zum Teil eidesstattlich versichert, von Gelbhaar belästigt worden zu sein. Am vergangenen Freitag (17. Januar) zog der RBB Teile seiner diesbezüglichen Berichterstattung zurück und berichtete über Zweifel an der Identität einer Person. Der Sender geht mittlerweile fest davon aus, dass die „Informantin“ nicht diejenige gewesen ist, für die sie sich ausgegeben hat.
Gelbhaar selbst hatte die Vorwürfe gegen ihn stets bestritten und als „frei erfunden“ bezeichnet.
Cui bono – wem nützt es?
Nachdem der Druck auf ihn immer größer geworden war, verzichtete Gelbhaar Ende Dezember auf seinen Platz auf der Landesliste für die Bundestagswahl. Nun hat er Strafanzeige erstattet.
Besondere Brisanz gewinnt der Fall dadurch, dass kein anderer als Robert Habecks Wahlkampfleiter Andreas Audretsch Gelbhaars Platz auf der Landesliste einnahm – was ihm ein Bundestagsmandat sichern dürfte. „Grünen“-Insider sprechen von einer gezielten und skrupellosen Intrige mit dem Ziel, einen engen Habeck-Vertrauten in den Deutschen Bundestag zu hieven. Der sonst so redselige Kanzlerkandidat der Ökosozialisten schweigt sich zu den Vorgängen aus.
„Wenn es in den Kram passt, ist das Prinzip des Faktenchecks offenbar egal, dann nehmen die Grünen einem Menschen aufgrund von Gerüchten Karriere und persönliche Reputation. Ein unglaublicher Vorgang, bei dem man sich sofort fragt: Cui bono?“, stellte die frühere Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) zutreffend fest.