Das von mehreren CDU-Abgeordneten zusammen mit Abgeordneten von SPD, „Grünen“ und Linken angestrebte AfD-Verbotsverfahren vor dem Verfassungsgericht trifft in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf Ablehnung. Wie die „Welt“ berichtet, stimmten nur sieben Parlamentarier dafür. Der Leitungsstab der Unions-Fraktion positioniert sich in einem internen Schreiben sogar klar gegen ein AfD-Verbotsverfahren. Demnach sei der Versuch eines Verbots der AfD zum jetzigen Zeitpunkt „juristisch nicht erfolgversprechend und politisch kontraproduktiv“.
Weiter heißt es in dem Papier: „Wir gehen vielmehr davon aus, dass bei der AfD die Voraussetzungen eines Parteiverbots (noch) nicht erfüllt sind und die Verfassungsschutzämter nicht über hinreichendes Beweismaterial für ein Verbotsverfahren verfügen.“ Ein Scheitern des Verbotsverfahrens wäre zudem ein verfassungsgerichtliches „Gütesiegel“ für die AfD. Die CDU/CSU-Fraktionsleitung sieht darin ein „nicht vertretbares“ Risiko.
