Die Klagedrohung des AfD-Fraktionschefs in Thüringen, Björn Höcke, gegen die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht im Zusammenhang mit Falschbehauptungen bezüglich des Themas Remigration zeigt Wirkung. Wagenknecht verweist nun auf einen Zeitungsartikel, der falsch zitiert habe.
Auslöser der Klageandrohung Höckes sind Aussagen der BSW-Chefin im WELT TV-Duell vor einer Woche mit AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel. Wagenknecht hatte Höcke wahrheitswidrig unterstellt, er wolle „20 bis 30 Millionen“ Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland abschieben („remigrieren“).
Der Thüringer AfD-Chef kündigte daraufhin an, juristisch gegen die BSW-Gründerin vorgehen zu wollen.
Wagenknecht ließ jetzt über eine Sprecherin wissen, sie habe sich auf einen FAZ-Artikel bezogen. „Wenn Herr Höcke klagen möchte, soll er also die FAZ verklagen”, sagte die Sprecherin.
Worum geht es in dem FAZ-Beitrag?
Tatsächlich hieß es in dem Ende August erschienenen FAZ-Artikel mit Blick auf die vom Lügenportal „Correctiv“ angeheizte Diffamierungskampagne rund um das sogenannte „Potsdamer Geheimtreffen“: „Als die AfD ihren Remigrationsskandal hatte, weil es hieß, sie wolle Deutsche mit Migrationshintergrund deportieren, sagte Höcke, man werde ‚ohne Probleme mit zwanzig bis dreißig Millionen weniger Menschen in Deutschland leben können‘. Das sei auch ‚ökologisch sinnvoll‘. Da klatschten seine Anhänger.“
Der Ursprung des Zitats ist nicht gekennzeichnet, offenbar bezieht sich der Text auf einen Bürgerdialog mit Höcke in Gera im Dezember 2023. Videos davon kursieren im Netz.
In Gera war Höcke aus dem Publikum gefragt worden, wie mit „Ausländern mit deutschem Pass“ umzugehen sei. Die bekämen mehr Kinder, während „der Deutsche aussterbe“. Höcke hatte daraufhin über verschiedene Maßnahmen gesprochen, wie man die Zahl von Einwanderern reduzieren sowie den Anteil der einheimischen Bevölkerung in Deutschland wieder steigern könne.
Was hat Björn Höcke wirklich gesagt?
„Wenn man Recht und Gesetz konsequent durchsetzt, würde das bedeuten, dass wir die Zahl der illegalen Migranten in Deutschland um einige Millionen reduzieren können“, führte Höcke in seiner Antwort aus und nannte Japan als Beispiel für ein Land mit alternder Bevölkerung, das nicht auf Einwanderung gesetzt habe, „als alle danach geschrien haben“. Es werde lange dauern, bis sich die „Bevölkerung wieder stabilisiert“ habe, so Höcke – aber: „Wir werden auch ohne Probleme mit 20 bis 30 Prozent weniger Menschen in Deutschland leben können.“ Davor habe er keine Angst, das sei sogar „ökologisch sinnvoll“, wenn „Maßnahmen eingeleitet werden, die langfristig die Bevölkerung wieder stabilisieren“.
Im Klartext: Höcke sprach in Gera also nicht von „20 bis 30 Millionen“ Menschen, die er abschieben wolle, wie der FAZ-Text vermuten lassen könnte. Der AfD-Politiker sprach ganz klar von „20 bis 30 Prozent weniger Menschen in Deutschland“, die es längerfristig geben könnte und mit denen Deutschland zurechtkommen könne, wenn mehrere Maßnahmen zusammentreffen würden: Remigration, Migrationsstopp und eine Familienpolitik mit dem Ziel, die deutsche Geburtenrate zu fördern.
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