Die Funken fliegen, wenn zwei Hochkaräter aufeinandertreffen. Die beiden interessantesten und erfolgreichsten deutschen Politikerinnen sind derzeit fraglos die Bundesvorsitzende und Kanzlerkandidatin der AfD Alice Weidel und die BSW-Chefin Sahra Wagenknecht. Diese beiden Führungsfiguren zu einem einstündigen Schlagabtausch an einen Tisch zu bringen ist ein journalistischer Coup, das bestätigt nicht zuletzt das neidische Genörgel bei „Spiegel“ und Genossen. „Welt TV“ ist diese Premiere gelungen, auch wenn das Gipfeltreffen nicht zuletzt dank suboptimaler Moderatorenleistung letztlich unter seinen Möglichkeiten blieb.
Die Außenpolitik und insbesondere der Nahostkonflikt dominierte das Gespräch, auch weil der Moderator – Springer bleibt eben Springer – seine eigenen Glaubensbekenntnisse loswerden und die Gäste damit konfrontieren wollte. Auf den Jahrestag des Hamas-Überfalls auf Israel vom 7. Oktober 2023 angesprochen, punktete die AfD-Vorsitzende mit Empathie und einem klaren Bekenntnis zum Selbstverteidigungsrecht Israels im Kampf gegen den Terror, während an Wagenknechts pauschaler Verdammung des israelischen Vorgehens der muffige Geruch des „Antizionismus“ aus der SED-Mottenkiste haftete.
Nahost-Konflikt und Ukraine-Krieg
Alice Weidel brachte schließlich zur Sprache, was aus deutscher Sicht der Kern des Nahost-Problems sein muss. Sie kritisierte die heuchlerischen Sonntagsreden der Etablierten, während Außenministerin Baerbock mit Israelhassern diniere. Falsche Migrationspolitik trage den Konflikt auf unsere Straßen, sagte Weidel mit Blick auf die Krawalle in Berlin und anderen Großstädten rund um den Jahrestag und betonte: Mit der AfD in der Regierung wären auch die islamistischen Judenhasser nicht mehr im Land. Sahra Wagenknecht musste dazu schweigen, denn diese destruktiven Kräfte waren auch auf ihrer eigenen „Friedensdemo“ wieder anzutreffen.
Die größten Schnittmengen ließen die beiden Spitzenpolitikerinnen in ihrer Haltung zum Ukraine-Krieg erkennen. Sowohl Wagenknecht als auch Weidel sprachen sich strikt gegen kriegsverlängernde Waffenlieferungen an Kiew aus. Eine Verhandlungslösung anzustreben bedeute nicht, sich „Russland anzudienen“, betonte Weidel den Primat nationaler Interessen in der Außenpolitik.
Interessenpolitik und Pazifismus
Tiefere Ursache des Ukraine-Kriegs sei nicht, wie vom Moderator unterstellt, russischer „Imperialismus“, sondern die Nato-Osterweiterung und die Möglichkeit von US-Militärbasen an der russischen Grenze, die eine von Moskau klar gezogene „rote Linie“ überschritten habe, konstatierte Sahra Wagenknecht. „Die Geschichte sitzt immer mit am Tisch“, führte Weidel den Gedanken fort und unterstrich, dass die AfD von Anfang an für einen Verhandlungsfrieden eingetreten sei.
Bei großer Ähnlichkeit in den Aussagen brachte Wagenknecht, der die Routine aus unzähligen Talkshow-Auftritten deutlich anzumerken war, ihre Position schneller und sicherer auf den Punkt. Einen wichtigen Unterschied brachte die BSW-Chefin selbst zur Sprache: Die AfD sei keine „Friedenspartei“, weil sie für stärkere Aufrüstung eintrete.
Das ist durchaus zutreffend. Zu einer von nationalen Interessen geleiteten Außen- und Sicherheitspolitik, wie sie die AfD vertritt, gehört auch das Eintreten für starke und verteidigungsfähige Streitkräfte, die diesen Interessen auch Nachdruck verleihen können. Ein simpler, von reflexhafter Militärfeindlichkeit getriebener Affekt-Pazifismus, wie er in dem linken Terminus „Friedenspartei“ steckt, ist damit schwer zu vereinbaren.
Trump oder Harris?
Auf die Frage nach dem jeweiligen Favoriten für die US-Präsidentschaftswahlen in vier Wochen hatte wiederum Alice Weidel die klarere Antwort: Natürlich Donald Trump. Der habe, bei aller Polarisierung, als Präsident eine gute Bilanz vorzuweisen, argumentierte die AfD-Frontfrau: Er habe keinen Krieg angefangen, sein Land wirtschaftlich nach vorne gebracht und die Migration aus dem Süden strikt eingedämmt. Wagenknecht fiel dazu nur ein, sowohl den Republikaner Trump als auch die Demokratin Kamala Harris als „schlechte Lösungen“ zu bezeichnen.
Viel zu spät kam nach dem weitschweifigen Verharren des Moderators auf außenpolitischen Fragestellungen die Rede auf die Kernthemen Migration und Wirtschaftskrise. Die designierte Kanzlerkandidatin der AfD konnte auf beiden Feldern ihre Stärken gut ausspielen, auch wenn die Diskussion zeitweise aus dem Ruder zu laufen drohte.
Migration und Wirtschaftskrise
In der Analyse waren sich die beiden Parteivorsitzenden noch weitgehend einig: Die ruinös hohen Energiekosten müssen sinken, die Eigentor-Sanktionen gegen Russland müssen fallen, das Bildungssystem und die marode Infrastruktur müssen wieder auf Vordermann gebracht werden.
Bei den Lösungsvorschlägen zeigten sich dann deutliche Unterschiede. Wagenknecht will dafür noch mehr Schulden machen, während Weidel vor noch höheren Zinsbelastungen für den Staatshaushalt warnt und statt dessen Investitionsspielräume durch die Streichung unsinniger Staatsausgaben gewinnen will. Konkretes Beispiel: Das, „Bürgergeld“, dessen Kosten explodieren, weil inzwischen bereits die Hälfte der Bezieher Nicht-Deutsche sind, soll nach Weidels Vorstellungen nur an deutsche Staatsbürger gezahlt werden.
Die Gretchenfrage nach der „Remigration“
Mit der Fangfrage, was unter dem aufgeladenen Begriff „Remigration“ zu verstehen sei, leitete der Moderator schließlich doch noch zum zentralen Thema über. Alice Weidel konterte souverän: Remigration stehe für die Durchsetzung geltenden Rechts, das durch Merkel, die erste grüne Kanzlerin, außer Kraft gesetzt worden sei. Wenn sich die Herkunftstaaten weigerten, ihre illegal nach Deutschland eingereisten Bürger zurückzunehmen, müsse eben Druck aufgebaut werden. Das könne auch indirekt geschehen, indem man die Grenzen konsequent schließe, Pullfaktoren beseitige und insbesondere statt Geldzahlungen nur noch Sachleistungen gewähre.
Wagenknecht, die zunächst ebenfalls eingeräumt hatte, dass nicht jeder in den Sozialstaat einwandern dürfe, fiel rasch auf linke Diffamierungs-Platitüden zurück. Wenn bei der AfD von „millionenfacher Remigration“ die Rede sei, dann werde ihr „übel“, da würden „Ressentiments geschürt“. Tatsächlich halten sich in Deutschland Millionen Ukrainer, Syrer, Afghanen und andere Asylbewerber auf, die – wenn überhaupt – lediglich vorübergehenden Schutz beanspruchen können. Asyl sei „Aufenthalt auf Zeit“ und dürfe kein „Vehikel“ für dauerhafte Einwanderung und Einbürgerung sein, stellte Alice Weidel klar.
Fake News von Sahra Wagenknecht
Vollends auf „Fake News“-Niveau begab sich die BSW-Gründerin, als sie tief in die „Correctiv“-Lügentruhe langte und mit dem billigen Verweis auf ihren braven syrischen Taxifahrer faktenfrei unterstellte, die AfD wolle auch rechtstreue und integrierte Ausländer loswerden. In einer regelrechten Zitier-Orgie zog Wagenknecht anschließend über den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke als Feindbild her.
Dabei verstieg sich Sahra Wagenknecht zu der glatten Lüge, Höcke habe gefordert, „20 bis 30 Millionen“ – oder „zehn bis 20 Millionen“, so sicher war sie sich da offenbar auch nicht – Menschen „mit Migrationshintergrund“ aus Deutschland zu entfernen. In Wahrheit bezog sich die inkriminierte Aussage Höckes auf die demographischen Veränderungen im Land nach einem Stop der Massenmigration und vor dem Wirksamwerden einer aktiveren Familienpolitik, was auch der „Faktencheck“ von „Welt TV“ tags darauf zurechtrückte.
Alice Weidel im Gegenangriff
Die AfD-Vorsitzende wirkte von dieser Frontalattacke zunächst überrascht, ging aber nach kurzer Verunsicherung zum Gegenangriff über und hielt Wagenknecht ihre Vergangenheit als Anführerin der „Kommunistischen Plattform“ und ihre Heldenverehrung für die sozialistischen Diktaturen in Venezuela und Kuba vor.
Damit hatte Weidel offenkundig einen wunden Punkt bei Wagenknecht getroffen, die gleich eingangs auch schon die Aussage der AfD-Chefin zurückgewiesen hatte, das BSW sei im Osten „Steigbügelhalter“ der Etablierten. Die empfindliche Reaktion offenbarte eine weitere Schwachstelle in Wagenknechts Selbstdarstellung.
Für Kuba und Venezuela habe sie „zur Jahrtausendwende geschwärmt“, wiegelte Sahra Wagenknecht ab und verbreitete damit schon wieder Fake News: Ihr Jubel-Nachruf auf Fidel Castro datiert aus dem Jahr 2016, und nur wenige Jahre zuvor hatte sie auch den venezolanischen Diktator Hugo Chavez hochleben lassen, der eines der erdölreichsten Länder der Welt an den Bettelstab gebracht hatte.
Wann kommt das nächste Spitzengespräch?
Nach diesem eher fruchtlosen Schlagabtausch fanden die Kontrahentinnen dann doch noch zu einem einigermaßen konstruktiven Abschluss. Wagenknecht bescheinigte Weidel, sie vertrete überwiegend „konservative“ Positionen, und verortete sie auf einer „Rechts“-Skala irgendwo in der Mitte. Dass die BSW-Anführerin die AfD und ihr Personal nicht pauschal verteufelte, wurde von einigen Beobachtern durchaus aufmerksam registriert.
Auf die Frage, ob sie „neidisch“ auf Wagenknecht sei, weil diese kaum ein halbes Jahr nach Parteigründung schon über Koalitionen verhandle, reagierte Weidel gelassen: sie sei ja erst vor gut zehn Jahren in die AfD eingetreten und vorher nirgends politisch aktiv gewesen, Wagenknecht habe schon einen „langen Weg“ von der SED über PDS und Linke bis zur Linken-Abspaltung BSW hinter sich.
Gefragt, wie „links“ Sahra Wagenknecht in ihren Augen sei, konterte Alice Weidel geschickt, sie halte das überkommene Links-Rechts-Schema für wenig zielführend, die entscheidende Frage, die sich heute stelle, sei die Alternative zwischen Freiheit oder Staatsinterventionismus und Planwirtschaft.
Darüber hätte man in dem gut einstündigen Streitgespräch der beiden Parteivorsitzenden in der Tat gerne mehr gehört. Mehrfach hatte der „Welt TV“-Moderator eingestreut, man könne das Gespräch bei geeigneter Gelegenheit „fortsetzen“. Das wäre zweifellos im Sinne der zahlreichen Zuschauer, die im Netz oder vor dem Bildschirm dieses Gipfeltreffen verfolgt hatten.
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