Thüringens bekannt-berüchtigter Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer hat nach dem quasi Staatsstreich der Kartellparteien bei der konstituierenden Sitzung des Erfurter Landtages vor weiteren „Angriffen auf die demokratischen Institutionen“ gewarnt. So jedenfalls die willfährige Grundmelodie in den Mainstream-Medien.
„Das war letzte Woche nur ein Vorgeschmack auf das, was uns noch erwartet“, sagte Kramer dem linken „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND). Was bei der ersten konstituierenden Sitzung passiert sei, habe „das Niveau von Staatszersetzung“ gehabt, echauffierte sich der Thüringer Regierungsschützer.
Bei der ersten Sitzung des neu gewählten Landtags hatte sich Alterspräsident Jürgen Treutler (AfD) vergangene Woche zunächst geweigert, Anträge und Abstimmungen aus dem Plenum zuzulassen. Die CDU rief daher das Verfassungsgericht an und wurde dort, wie bei diesem abgekarteten Spiel nicht anders zu erwarten war, in ihrer Rechtsauffassung bestätigt. Die AfD kritisierte die Mitglieder des Landesverfassungsgerichthofs in Weimar daraufhin als „Richter mit Parteibuch“.
