In der Hauptstadt überschlagen sich die Ereignisse: Die gesamte „Grünen“-Spitze tritt geschlossen zurück. Dies verkündeten die Co-Chefs Ricarda Lang und Omid Nouripour am Mittwochvormittag (25.September). Was das Beben bei den Ökosozialisten für den Fortbestand der Chaos-Ampel bedeutet, war zunächst noch unübersichtlich. AfD-Bundessprecherin Alice Weidel ist sich sicher: „Das ist der Anfang vom Ende der Ampel!“
Um 10.30 Uhr traten die Co-Chefs der „Grünen“ vor die Presse. Nouripour begründete den Rücktritt mit dem verheerenden Ergebnis bei der Landtagswahl in Brandenburg, bei der die „Grünen“ am Sonntag (22.September) aus dem Landtag geflogen waren.
„Tiefste Krise in einer Dekade“
Die Partei befinde sich in der „tiefsten Krise in einer Dekade“, sagte Nouripour. Es brauche jetzt einen „Neustart“. Deshalb habe der Bundesvorstand entschieden, dass es Zeit sei, „die Geschicke dieser großartigen Partei in neue Hände zu legen. Wir werden die Partei deshalb bitten, zu unserem Bundesparteitag in Wiesbaden einen neuen Vorstand zu wählen.“
„Unsere geliebte Partei“
Ganz im sozialistischen Jargon sprach der scheidende „Grünen“-Chef von „unserer geliebten Partei“. Co-Chefin Ricarda Lang sekundierte ergriffen: „Wir legen unser Amt mit Wirkung zum Bundesparteitag in Wiesbaden nieder. Es war uns eine Ehre, dieser Partei zu dienen.“
Vorangegangen war am Dienstag (24.September) eine hitzige Sitzung der Bundestagsfraktion. Mehrere Abgeordnete forderten nach DK-Informationen lautstark „Konsequenzen“ nach dem desaströsen Abschneiden der Ökosozialisten bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland und angesichts neuer Umfragen (INSA), die die „Grünen“ bei nur noch 9,5 Prozent bundesweit sehen – der schlechteste Wert seit sieben Jahren!
Wie geht es jetzt weiter bei den „Grünen“?
Bis zum Parteitag am 15. November in Wiesbaden bleiben Lang und Nouripour im Amt. Dann treten sie zurück und machen den Weg frei für eine neue Führung, die die Ökosozialisten in das Bundestagswahljahr 2025 führen soll.
Neben den beiden Co-Chefs gehören zum Vorstand der Partei auch Emily Büning (Politische Geschäftsführerin), Frederic Carpenter (Schatzmeister) Pegah Edalatian (Vize) und Heiko Knopf (Vize).
Als mögliche Nachfolger an der Parteispitze werden in Berlin die Habeck-Vertraute und Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium Franziska Brantner sowie der Bundestagsabgeordnete und Ex-Chef der „Grünen Jugend“ Felix Banaszak gehandelt.
Noch völlig unübersichtlich war zunächst, welche Auswirkungen das Polit-Beben bei den „Grünen“ auf den Fortbestand der Chaos-Ampel haben wird. Es verdichten sich allerdings die Hinweise, dass der seit fast drei Jahren währende Spuk ein baldiges Ende haben dürfte!
Alice Weidel (AfD): „Deutschland braucht Neuwahlen!“
Die AfD-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Bundessprecherin Alice Weidel, schrieb in einer ersten Reaktion auf X: „Der angekündigte #Rücktritt von Ricarda Lang und Omid Nouripour ist der Anfang vom Ende der Ampel. Bundeskanzler #Scholz muss jetzt die #Vertrauensfrage stellen. Wir dürfen keine Zeit mehr verlieren. Deutschland braucht jetzt #Neuwahlen! #JetztAfD #AfD“
Lässt die FDP am 14. November die Ampel platzen?
FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner hat laut Medienberichten ein Szenario für den Ausstieg aus der Chaos-Ampel klar vor Augen. Über ein konkretes Exit-Datum wird auch schon spekuliert: Am 14. November könnte die vor drei Jahren beschlossene „Fortschrittskoalition“ endlich auf dem Müllhaufen der Geschichte landen!
Wie die „Bild“-Zeitung berichtet, wollen an diesem Tag die Haushaltspolitiker der Ampel den Etat für 2025 in einer sogenannten „Bereinigungssitzung“ endgültig festzurren. Zwei Wochen später soll der Haushalt dann im Bundestag abschließend verabschiedet werden.
Unter führenden Liberalen kursiert dem Bericht zufolge die Überlegung: Wenn die FDP die Ampel wirklich verlassen wolle, dann müsse sie es bis zum 14. November tun – allerspätestens bis zum 29. November (Verabschiedung im Bundestag). Gebe es erst einmal einen verabschiedeten Haushalt, mache der Ausstieg aus der Regierung keinen Sinn mehr, heiße es in der FDP-Führung.
Denn, so die Befürchtung der sogenannten Liberalen: Kanzler Olaf Scholz (SPD) könnte, wenn der Haushalt Gesetzeskraft habe, einigermaßen problemlos mit den „Grünen“ in einer Minderheitsregierung weitermachen. Scholz würde die FDP-Minister dann durch eigene Leute ersetzen.
Ohne gültigen Haushalt jedoch, so das Kalkül in der FDP-Spitze, könnte sich eine rot-„grüne“ Minderheitsregierung nicht lange halten. Bedeutet: Es käme dann im Frühjahr zu Neuwahlen!
Warum die FDP jetzt doch auf Neuwahlen setzt
Naheliegend ist, dass die FDP-Spitze aus zwei Gründen Neuwahlen anstreben dürfte: Zum einen in der Hoffnung, dass den aktuellen Umfragen zufolge bundesweit unter fünf Prozent liegenden sogenannten Liberalen der Ampel-Ausstieg dann von den Wählern honoriert werde; zum anderen aus einem ganz profanen Grund:
Nur bei Neuwahlen hätten die vier FDP-Minister einen Pensionsanspruch. Grund ist eine Sonderregelung im Ministergesetz, wonach bei einer Auflösung des Bundestages die Amtszeit bereits nach zwei Jahren auf eine volle Legislaturperiode aufgerundet werden kann (Der Deutschland-Kurier berichtete)
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