„Wir sind die Gewinner“ – das Selbstbewusstsein der AfD-Führung nach dem Ausgang der Landtagswahl in Brandenburg irritierte die Mainstream-Medien. Dennoch hat die Alternative für Deutschland allen Grund zur Genugtuung, auch wenn sie das erklärte Wahlziel knapp verfehlt hat, stärkste Partei im Land zu werden und Anspruch auf das Amt des Ministerpräsidenten zu erheben. Das unerwartet gute Abschneiden des amtierenden SPD-Ministerpräsidenten Dietmar Woidke erwies sich bereits am Wahlabend als Pyrrhus-Sieg, der das Kartell der etablierten Parteien nur noch tiefer in die Sackgasse manövriert.
Woidke hat zwar seinen Erpressungs-Poker zur Wählermobilisierung – Motto: wählt SPD, damit die AfD nicht stärkste Partei wird, sonst bin ich weg – um Haaresbreite gewonnen, dabei aber zugleich seine bisherigen Koalitionspartner versenkt: Die „Grünen“ sind raus, die CDU ist zwar noch drin, aber als kleinste und schwächste Partei im nur noch Vier-Parteien-Landtag übriggeblieben.
Da mag der Ministerpräsident noch so großspurig ankündigen, mit der CDU weiterregieren und zuerst mit ihr Koalitionsgespräche führen zu wollen: Für eine Mehrheit reicht es den beiden nicht, ohne die Wagenknecht-Partei BSW wird er keine Regierung bilden können. Die kann ihm die Bedingungen diktieren, denn mit der AfD glaubt er ja ebensowenig reden zu dürfen wie die Union.
Mit oder ohne Union, Brandenburg wird weiter nach links rücken; in der Wundertüte BSW tummeln sich hinter der scheinvernünftigen Fassade genügend linke Sektierer, die von einem SED-Fortsetzungsprojekt zum nächsten weitergewandert sind. Wie man es dreht und wendet, Brandenburg wird jetzt kommunistisch mitregiert.
Das Trojanische Pferd BSW wird zwar für eine Übergangszeit den Machterhalt der Etablierten wie gewünscht noch einmal sicherstellen; die Hoffnung der Staatsfunker und aller, die sie eifrig medial gefördert haben, das Wagenknecht-Unternehmen werde auch die AfD kleinhalten, hat sich nicht erfüllt: Nur ein Bruchteil der BSW-Wähler sind ehemalige AfD-Wähler, da sind die Zahlen der Wählerwanderung eindeutig.
Zu Recht pocht die AfD darauf, dass sie die Partei sei, der die Zukunft gehöre. Und das nicht nur, weil sie bei der Jugend besonders stark abschneidet und bei den Noch-Nicht-Wahlberechtigten sogar noch stärker, während SPD und CDU vor allem von den Wählern im Rentenalter vor dem Absturz bewahrt werden.
Der Verzweiflungsschritt, mit einer Anti-Rechts-Kampagne zu polarisieren, um noch einmal stärkste Partei zu werden, lässt die SPD als reine Protestpartei dastehen: Drei Viertel ihrer Wähler geben an, sie vor allem deswegen gewählt zu haben, um die AfD zu verhindern. Diese wiederum überzeugt ihre Wähler vor allem mit Programm und Inhalten.
Die AfD wird gewählt, weil sie für Zuwanderungsstopp, Remigration, Kriminalitätsbekämpfung, eine Vernunftwende in der Wirtschafts- und Energiepolitik sowie die Beendigung des Ukraine-Kriegs und der schädlichen Russland-Sanktionen steht. Sie ist damit die Volkspartei der ganz normalen Leute, die arbeiten, Steuern und Sozialabgaben zahlen und wertschöpfend tätig sind, während die SPD nur noch als Partei der Rentner und Transferempfänger punktet.
Zudem hat die AfD die wichtige Sperrminorität von einem Drittel der Mandate erreicht. Zentrale Entscheidungen wie Richterwahlen oder Änderungen von Verfassung oder Geschäftsordnung können gegen ihr Votum nicht mehr fallen. Außerdem kann sie aus eigener Kraft Untersuchungsausschüsse und Enquete-Kommissionen einsetzen.
Mit dieser Verhandlungsmacht kann die AfD in der neuen Wahlperiode Kompromisse erzwingen, eigene Wahlvorschläge und Gesetzesvorhaben im Gegenzug zu Zugeständnissen an anderer Stelle durchsetzen und auf diese Weise die undemokratischen „Brandmauer“ Stück für Stück einreißen.
Die CDU wiederum wird vor die Frage gestellt, ob sie sich weiter selbst kastrieren und zum „Wurmfortsatz“ der untergehenden Linken erniedrigen will, indem sie sich weiter dem links-„grünen“ Dogma der „Brandmauer“ beugt. Als Blockpartei in einem linken Kartell, das der „Nationalen Front“ der „DDR“-Pseudodemokratie immer ähnlicher wird, muss sie sich absehbar nach unten durchreichen lassen.
Wie tief das Einheitsfront-Denken der „Brandmauer“ in der CDU verankert ist, zeigt der Kommentar ihres Vorstandsmitglieds Julia Klöckner zum Wahlausgang: „Parteien der Mitte unterstützen sich je nach Anlass“, um an der Macht zu bleiben – es geht nicht mehr um Inhalte und Programme, denn die sind offenkundig austauschbar. Mit dieser Einstellung kann die Union vielleicht die Ampel ablösen, aber keine andere Politik durchsetzen.
Die SPD steckt nach dieser Wahl noch tiefer in der Sackgasse. Landtagswahlen kann sie gegen Kanzler Olaf Scholz gewinnen, für dessen Wiederwahl taugt eine Gegen-Rechts-Kampagne à la Woidke deshalb noch lange nicht als Patentrezept. Den Kanzler ein Jahr vor der Wahl noch auszuwechseln verspricht allerdings kaum besseren Erfolg, solange sich ihre Politik nicht ändert und der „grünen“ Zerstörungswut ein Ende setzt.
Die „Grünen“ haben sogar noch größeren Anlass zur Panik. Die Brandenburg-Wahl hat sie dort halbiert und auf ihr ideologisches Randmilieu als Großstadtpartei zurückgeworfen. Der Heimat-Landesverband von Außenministerin Baerbock und Habecks Scharfmacher-Staatssekretär Michael Kellner wird in den nächsten fünf Jahren weder im Landtag noch in der Landesregierung vertreten sein.
Ihre Fangemeinde beim Zwangsgebührenfunk mag da immer noch einen „Sieg auf ganzer Linie“ sehen wollen – Fakt ist: Die „Grünen“ verlieren die Jugend. Das Kalkül, Kinder und Jugendliche systematisch an Schulen und Ausbildungsstätten zu indoktrinieren und sich über die Absenkung des Wahlalters ein sprudelndes Wählerreservoir zu sichern, ist nach hinten losgegangen. Das stereotype Beschimpfen der erfolgreicheren Konkurrenz als „Putin-Knechte“ illustriert nur die hysterische Dimension der aufkeimenden Generalpanik.
Die zur Splitterpartei degradierte FDP scheint über dieses Stadium schon wieder hinweg zu sein und resigniert zu haben. Auch in Brandenburg hat sie nicht einmal die Ein-Prozent-Hürde für die Teilnahme an der staatlichen Parteienfinanzierung geschafft; die „Tierschutzpartei“ ist doppelt so stark. Spötter lösen das Parteikürzel schon nicht mehr mit „Fast Drei Prozent“, sondern mit „Fast Der Prozentpunkt“ auf.
Zwar droht der ewige Zauderer Kubicki mal wieder mit dem Koalitions-Aus, und Parteichef Lindner lädt abermals zur Krisensitzung. Fraglich, ob die ehemaligen Liberalen angesichts der davonlaufenden Zeit doch noch den Mut zum Koalitionsbruch finden, oder ob ihre Minister und Mandatsträger bis zum bitteren Ende durchhalten, die Pensionsansprüche mitnehmen und nach dem Untergang in die vermutlich längst ausgespähten Anschlussjobs wechseln.
Unter der Oberfläche des demonstrativen Aufatmens brodelt es allenthalben im Etablierten-Kartell. Die Karten werden neu gemischt, die Systemkrise ist nur vertagt. Gelassenheit kann sich allein die AfD leisten: Sie braucht ruhig Blut, klaren Kurs und langen Atem, bis ihre Stunde gekommen ist.
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