Gebannt schaut die Republik in den letzten Tagen vor der Landtagswahl in Brandenburg nach Osten. Entschieden wird der letzte Urnengang des Wahljahres 2024 zwischen der Alternative für Deutschland mit ihrem Spitzenkandidaten Hans-Christoph Berndt und dem amtierenden SPD-Ministerpräsidenten Dietmar Woidke, der in Potsdam noch in einer Koalition mit CDU und „Grünen“ regiert. Fällt Woidke, wackelt auch die abbruchreife Berliner Ampel in ihren Fundamenten.
Woidke hat hoch gepokert und sein politisches Schicksal daran geknüpft, dass seine SPD noch einmal stärkste Partei vor der AfD wird. Diese Wette dürfte er verlieren. In den letzten Umfragen wird der Vorsprung der AfD auf die SPD wieder größer. Die Ministerpräsidentenpartei liegt volle drei Prozentpunkte hinter der AfD, die mit 28 Prozent die magische Dreißiger-Marke ins Visier nimmt.
Sperrminorität möglich
Die wichtige Sperrminorität von einem Drittel der Mandate könnte die AfD jetzt schon erreichen. Zentrale Entscheidungen, die eine verfassungsändernde Zwei-Drittel-Mehrheit verlangen, könnten dann nicht mehr gegen den Willen der AfD-Fraktion getroffen werden. In Thüringen hat die AfD diese Schwelle überschritten und treibt die Etablierten vor sich her. In Sachsen hat man ihr die Sperrminorität durch Manipulationen bei der Mandatsberechnung zunächst wieder entzogen, sie könnte sie aber mit Unterstützung eines direkt gewählten Abgeordneten der Freien Wähler doch noch erreichen.
Nach aktuellem Stand der Umfragen könnte der nächste Landtag in Potsdam als Vier-Parteien-Parlament zusammentreten, in dem neben AfD (28 Prozent) und SPD (25 Prozent) nur noch CDU (16 Prozent) und BSW (14 Prozent) vertreten wären. „Grüne“ und Alt-Linke, die bei der letzten Landtagswahl noch zweistellige Ergebnisse geholt hatten, würden ebenso wie die 2019 noch knapp hineingerutschten Freien Wähler diesmal an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern und ihre Fraktionen verlieren, die Splitterpartei FDP ist ohnehin chancenlos.
Eine Besonderheit des Brandenburger Wahlrechts könnte die Position der AfD-Fraktion noch zusätzlich verstärken. Regulär umfasst der Landtag 88 Sitze, von denen 44 als Direktmandate in den Wahlkreisen vergeben werden. Erringt eine Partei mehr Direktmandate, als ihr Sitze nach dem Zweitstimmenanteil zustehen würden, werden diese Überhangmandate durch Ausgleichsmandate für die anderen Parteien kompensiert. Deren Zahl ist allerdings gedeckelt; laut Verfassung darf der Brandenburger Landtag nicht mehr als 110 Sitze umfassen. Je stärker die AfD also bei den Erststimmen abschneidet, desto größer ihr Gewicht im nächsten Landtag.
Etablierten-Kartell in Alarmstimmung
Das alarmierte Etablierten-Kartell setzt, wenig überraschend, Himmel und Hölle in Bewegung, um den Durchmarsch der AfD in letzter Minute doch noch zu verhindern. Linke Kulturfunktionäre, die um ihre Pfründe fürchten, schalten sich mit hektischen Appellen in den Wahlkampf ein. Die Zwangsgebührenfunker von der ARD lieferten mit der plumpen und infantilen Anti-AfD-Show „Die 100“ einen unterirdischen Tiefpunkt öffentlich-rechtlicher Agitprop-Manipulation ab.
Die links-„grüne“ Einflussorganisation „Campact“ unterstützt, wie zuvor schon in Sachsen und Thüringen, gezielt Kandidaten von „Grünen“, Linken, Freien Wählern und SPD, um AfD-Direktmandate nach Möglichkeit zu verhindern und den vom Aussterben bedrohten linksradikalen Parteien über direkt errungene Mandate doch noch zum Einzug in den Potsdamer Landtag zu verhelfen.
Mit fünfstelligen Geldbeträgen, Mailings, Postwurfsendungen und Werbung in den sozialen Medien greift die Lobbyorganisation massiv in den Wahlkampf ein. Offiziell kommt das Geld von „privaten“ Unterstützern; tatsächlich ist es ein offenes Geheimnis, dass „Campact“ und seine formal gemeinnützigen Tochtergesellschaften massiv mit Steuergeldern finanziert werden, insbesondere aus dem Etat des von den „Grünen“ geführten Bundes„familien“ministeriums.
Fragwürdige „Campact“-Einmischung
Das bringt die ohnehin fragwürdige Einmischung der linken Einflussorganisation in den Bereich der illegalen Parteienfinanzierung. Selbst die sozialdemokratische Landeskulturministerin Manja Schüle, deren „grüne“ Wahlkreiskonkurrentin in Potsdam von „Campact“ gefördert wird, hat Bedenken angemeldet. „Campact“ hält ungeniert dagegen, dass die Aktion mit SPD und „Grünen“ auf Landesebene „abgesprochen“ sei und ihre Genossen das Geld gerne genommen hätten. Auch in dieser Hinsicht wird der nächste Brandenburger Landtag einiges aufzuklären haben.
Inhaltlich haben die etablierten Parteien der Alternative für Deutschland wenig entgegenzusetzen. Ministerpräsident Woidke setzt auf abgegriffene „Gegen rechts“-Kampagnen und verschwörerisches Anti-AfD-Geraune und hofft, mit läppischen Parolen vom Kaliber „Wenn Glatze, dann Woidke“ seinen vermeintlichen Ministerpräsidentenbonus in die Waagschale werfen zu können.
„Grünen“-Spitzenkandidat Benjamin Raschke denkt gar nicht daran, etwas an der Massenmigration nach Deutschland und Brandenburg zu ändern; er will „in Zuzug investieren“ und dafür auch die Schuldenbremse demontieren. Die CDU bleibt gewohnt farblos und unentschlossen; ihr Spitzenkandidat Jan Redmann versucht es mit halbherzigen Distanzierungen von der „Willkommenskultur“, steht aber in Nibelungentreue zur „Brandmauer“ gegen die AfD.
CDU paktiert lieber mit Kommunisten
Seine Ministerpräsidententräume kann Redmann nicht erst begraben, seit er mit einer Alkoholfahrt auf dem Elektroroller Sommerloch-Schlagzeilen gemacht hat. Für eine Allparteien-Einheitsfront-Koalition mit den Wende-Kommunisten vom BSW wäre er dennoch zu haben. Allerdings fallen ihm sogar die Parteifreunde vom Nachbar-Landesverband Sachsen in den Rücken. Sachsens CDU-Ministerpräsident Kretschmer warb kürzlich ganz offen für die Wiederwahl von SPD-Woidke als Anführer einer Anti-AfD-Front.
Der Stern des BSW, das von den Medien eifrig als Trojanisches Pferd hochgeschrieben worden war, ist unterdessen auch in Brandenburg schon wieder im Sinken begriffen. Landeschef Robert Crumbach holte Anfang September den „Antifaschisten“ in sich heraus und polterte für ein AfD-Verbot. Dafür wurde er von Wagenknechts Politbüro zurückgepfiffen; seither rudert und laviert er um sein Verhältnis zur AfD herum. Das Misstrauen der hinters Licht geführten Wähler bleibt.
Souveräne AfD-Wahlkampagne
Mit der professionellen Wahlkampagne der AfD und ihrem souverän auftretenden Spitzenkandidaten Hans-Christoph Berndt kann derzeit keine der noch im Rennen verbliebenen Kartellparteien mithalten. Die AfD-Wahlwerbespots bringen mit harten Fakten und emotionalen Bildern die Probleme im Land scharf und präzise auf den Punkt. Im Internet und in den sozialen Medien ist die Wahlwerbung der AfD Kult und geht viral.
Die AfD punktet dabei auch mit griffigen Forderungen, die ins Schwarze zielen, und deckt dabei alle Bereiche ab: Bildungspolitik, Förderung von Familien mit Kindern, Wirtschaftspolitik für den Mittelstand und eine klare Absage an Energiewende, „Klimaschutz“-Wahn und Deindustrialisierung.
Beim Kampf gegen Massenmigration und importierte Kriminalität ist die AfD ohnehin unumstrittener Marktführer und untermauert diesen Anspruch mit Forderungen, die den Nerv der Bürger treffen. In der Woche vor der Wahl punktete die innenpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion Lena Kotré mit einem Programm zur Beauftragung privater Unternehmen mit der Durchführung von Abschiebungen im Auftrag des Staates. Die Konkurrenz reagierte wie erwartet mit Schnappatmung und „Nazi“-Keule und sorgte so dafür, dass erst recht jeder im Lande vom Konzept der AfD erfahren konnte.
Vor allem bei Jungwählern kommen konstruktive und konkrete Lösungen wie diese gut an. Die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre im Land Brandenburg tut den linken Parteien, die sie einst vorangetriebenen haben, wahrscheinlich heute schon leid. Bei den Noch-Nicht-Wahlberechtigten ist die Zustimmung für die AfD sogar noch deutlich höher: Knapp dreißig Prozent der Unter-16-Jährigen haben sich bei der „U16-Wahl“, an der in diesem Jahr insgesamt 4.736 Kinder und Jugendliche teilgenommen hatten, jetzt schon für die AfD entschieden; die „Grünen“ sind auch in dieser Altersgruppe auf fünf Prozent abgestürzt.
Manipulationsversuche an den Schulen verstärken diesen Trend nur noch. Bei einer Diskussionsveranstaltung mit Politikern am Marie-Curie-Gymnasium in Wittenberge in der Prignitz schlug die Etablierten-Panik besonders kuriose Blüten: Statt einen AfD-Kandidaten einzuladen, ließ die Schulleitung einen Funktionär mit CDU-Parteibuch als angeblichen Vertreter von AfD-Positionen auftreten. Die AfD-Fraktion thematisierte diese Absurdität in einer Sondersitzung des Bildungsausschusses und gab die Macher auf diese Weise der Lächerlichkeit preis.
Brandenburg mischt die Republik auf
Die Zeichen stehen auf Sturm und auf eine Fortsetzung des Wahlbebens von Sachsen und Thüringen in Brandenburg. Das Land kann mit seinen 2,6 Millionen Einwohnern und zwei Millionen Wahlberechtigten die politischen Verhältnisse in der gesamten Republik aufmischen.
Verliert Ministerpräsident Woidke die Wahl und muss wie angekündigt zurücktreten, weil die AfD stärkste Partei wird, dann wird auch Bundeskanzler Olaf Scholz schwer beschädigt. In der Bundes-SPD breitet sich jetzt schon Panik aus.
Die ersten Genossen sägen bereits an seinem Stuhl und fordern, wie Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter, Scholz noch vor der Wahl mit dem vermeintlich beliebteren Boris Pistorius auszutauschen, um zu retten, was noch zu retten ist. Wenn Brandenburg am kommenden Sonntag auf den Tisch haut, wankt die Ampel in Berlin.
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