Nach dem Motto „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“ hat sich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) einerseits für die Stationierung weitreichender US-Raketensysteme in Deutschland ausgesprochen, will aber andererseits eine Volksbefragung dazu.
In einem „Welt“-Interview verteidigte der CDU-Politiker die ab 2026 geplanten Stationierungen als „absolut richtig“, findet aber „falsch“, dass die US-Raketen Waffen „nun völlig ohne Debatte stationiert werden sollen“. Eine Diskussion über die Rückkehr zur Wehrpflicht bzw. einer Dienstpflicht sei ebenfalls nötig. „Ich würde die Deutschen dazu befragen“, sagte der eiertanzende Dresdner Regierungschef, dem offenbar mit Blick auf die Landtagswahl am 1. September die Felle davon schwimmen.
Das erklärt auch, warum Kretschmer plötzlich auf einen „grundlegenden Kurswechsel“ in der Migrationspolitik dringt. Menschen ohne Asylgrund oder Kriminelle müssten „schnellstens“ in ihre Heimatländer abgeschoben werden, auch nach Syrien und Afghanistan.
Auf das Asylversagen seiner Landesregierung ging der CDU-Politiker in diesem Zusammenhang aus nachvollziehbaren Gründen nicht ein. Eine Große Anfrage der sächsischen AfD-Landtagsfraktion brachte kürzlich ans Licht, dass von insgesamt 17.484 Asylbewerbern im Jahr 2023 nur 75 als politisch Verfolgte nach Artikel 16a des Grundgesetzes anerkannt wurden. Das entspricht rund 0,43 Prozent. Für weitere 6.597 Migranten wurde der „Schutzstatus“ auf anderen rechtlichen Wegen begründet. Die Kosten der Migration beliefen sich im vergangenen Jahr für den Freistaat auf 652 Millionen Euro.