Die SPD sucht schon jetzt verzweifelt nach einem Wahlkampfthema für 2025. Weil die Ampel-Bilanz desaströs ist, soll ganz offensichtlich die Blendgranate vom „Friedenskanzler“ Olaf Scholz gezündet werden. Einar Koch*, früherer Politik-Chef der „Bild“-Zeitung, sieht eine historische Parallele.
Von wegen „Friedenskanzler“!
Wer in der vergangenen Woche bei der „Taurus“-Abstimmung im Deutschen Bundestag die Rede von SPD-Fraktionschefs Rolf Mützenich verfolgt hat, konnte es heraushören: In Ermangelung irgendeines Erfolgsthemas sind die Genossen ganz offensichtlich bemüht, Olaf Scholz mit Blick auf die Bundestagswahl 2025 als „Friedenskanzler“ zu inszenieren. Ein Treppenwitz!
Tatsächlich ist das von Scholz angeblich so vehement durchgeboxte Nein zur „Taurus“-Lieferung an die Ukraine eine einzige Blendgranate. Sie soll von den massiven anderen Waffenlieferungen Deutschlands und der Kriegstreiberei der Ampel-Regierung ablenken.
Der jetzt in der SPD-Parteizentrale ausgeheckte Propaganda-Trick vom „Friedenskanzler“ ist leicht durchschaubar. Der Volksmund kennt dafür eine passende Metapher: Erst das Haus in Brand stecken und dann nach der Feuerwehr rufen!
Insgesamt hat Deutschland inzwischen Militärhilfen in Höhe von rund 30 Milliarden Euro an die Ukraine geliefert bzw. fest zugesagt. Das ist rund ein Fünftel des Sozialetats im Bundeshaushalt. Die deutschen Waffenlieferungen tragen entscheidend mit dazu bei, das sinnlose Blutvergießen im Osten Europas zu verlängern. Deutschland ist der zweitgrößte Waffenlieferant der Ukraine vor Großbritannien und Frankreich.
Die ohnehin auf dem letzten Loch pfeifende Bundeswehr wurde für die Ukraine regelrecht ausgeschlachtet. Die deutschen Streitkräfte sind nach übereinstimmender Meinung von Militärexperten kaum noch in der Lage, ihren grundgesetzlichen Kernauftrag der Landesverteidigung zu erfüllen. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov finden 39 Prozent der Deutschen, dass der Umfang der deutschen Militärhilfe für das Regime in Kiew zu groß ist.
Doch zurück zum vermeintlichen „Friedenskanzler“. Ungeachtet seines „Taurus“-Neins macht sich Olaf Scholz für noch mehr (!) Militärhilfe an Kiew stark. Er hat der Ukraine Waffenbeschaffungen „auf dem gesamten Weltmarkt“ zugesagt. Sein Nein zu „Taurus“-Marschflugkörpern, auf dem jetzt die heuchlerische „Friedenskanzler“-Kampagne der SPD aufgebaut werden soll, ist wohlfeil: Selbst mit „Taurus“ würde es keine militärische Wende zugunsten der Ukraine geben, sagt der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr Harald Kujat. Das wussten bzw. wissen auch Scholz und die SPD.
Richtig ist indes: Bei „Taurus“ handelt es sich um eine Waffe großer Reichweite mit einem hochgefährlichen Eskalationspotenzial. Die Ukraine wäre damit in der Lage, um es mit den Worten des unerträglichen CDU-Kriegstreibers Roderich Kiesewetter auszudrücken, „den Krieg nach Russland (zu) tragen“.
Weil angesichts von Asyl-Chaos und ungebrochen anhaltender Masseneinwanderung sowie immer schlechteren Wirtschaftsdaten weit und breit kein zugkräftiges Wahlkampfthema für 2025 in Sicht ist, hat man sich in der SPD-Parteizentrale auf das sozusagen Ur-Gen der Partei besonnen. Es ist dies der Nimbus der „Friedenspartei“, von dem die SPD seit ihrer Gründung vor mehr als 160 Jahren zehrt (ungeachtet übrigens dessen, dass die Genossen im Ersten Weltkrieg den Kriegskrediten des Kaiserreiches zugestimmt hatten).
Es ist noch gar nicht so lange her, da hatte ein politisch ebenfalls bankrotter Amtsvorgänger von Scholz den „Friedenskanzler“-Joker gezogen. Auf einer SPD-Wahlkampfveranstaltung im niedersächsischen Goslar schloss Gerhard Schröder 2003 eine Zustimmung Deutschlands im UNO-Sicherheitsrat zum Irak-Krieg von George W. Bush aus: „Rechnet nicht damit, dass Deutschland einer den Krieg legitimierenden Resolution zustimmt, rechnet nicht damit.“
Was für Schröder nach fünf Jahren rot-„grüner“ Pleiteregierung die Wahlkampfrede in Goslar war, ist für Scholz heute das „Taurus“-Nein und die Videobotschaft aus dem Kanzleramt: „Um es klipp und klar zu sagen: Als deutscher Bundeskanzler werde ich keine Soldaten unserer Bundeswehr in die Ukraine entsenden.“
Bleibt abzuwarten, ob die Wähler auf den „Friedenskanzler“-Trick hereinfallen. Wer wirklich Frieden will, sollte endlich auf diplomatischem Weg mithelfen, dass Moskau und Kiew an den Verhandlungstisch finden. Waffenlieferungen jedenfalls führen nicht an den Verhandlungstisch – sie verlängern das Sterben auf beiden Seiten.
Deutschland hatte einmal einen Außenminister, der die Konfliktparteien meiner festen Überzeugung nach längstens miteinander ins Gespräch gebracht hätte. Da war die FDP allerdings noch keine Kriegstreiber-Partei unter der Fuchtel einer eiskalten Rüstungslobbyistin und die deutsche Außenpolitik war auch nicht feministisch, sondern realpolitisch.
Der Minister hieß Hans-Dietrich Genscher. Man musste den „slippery man“, wie ihn der frühere US-Botschafter in Bonn, Richard Burt, einmal genannt hatte, nicht mögen. Aber Genschers von hoher außenpolitischer Professionalität geprägte Geheimdiplomatie hatte maßgeblich dazu beigetragen, den „Kalten Krieg“ in Europa zu überwinden und damit die Wiedervereinigung Deutschlands überhaupt erst möglich zu machen.
*Einar Koch, Jahrgang 1951, war von 1992 bis 2003 Leiter der Parlamentsredaktion der „Bild“-Zeitung in Bonn und Berlin, Politik-Chef des Blattes und zuletzt Politischer Chefkorrespondent.