In der Chaos-„Ampel“ zeichnet sich nach den Vorschlägen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck („Grüne“) für eine befristete sogenannte AKW-Notreserve ein handfester Koalitionskrach ab. Die FDP reagierte mit heftiger Kritik. Die AfD-Opposition sprach von einem „schlechten Witz“.
Der wirtschaftspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, hat die Entscheidung von Ökosozialist Habeck scharf kritisiert, als Konsequenz aus einem sogenannten Stresstest zur Stromversorgung in Deutschland zwei der drei verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland lediglich bis Mitte April als „Notreserve“ vorzuhalten. Dabei geht es um die Atommeiler Isar 2 in Bayern und Neckarwestheim in Baden-Württemberg. Das AKW Emsland soll laut Habeck zum Jahresende definitiv vom Netz gehen.
„Ideologie siegt über Vernunft“
AfD-Wirtschaftsexperte Holm nannte die Entscheidung einen „schlechten Witz“. Damit werde „rein gar nichts“ zur Lösung der Energiekrise beigetragen, kritisierte der AfD-Politiker. Die Bundesregierung ignoriere nicht nur die wirtschaftliche Notwendigkeit von Kernkraft, sondern auch den großen mehrheitlichen Wunsch in der Bevölkerung, die Kraftwerke länger am Netz zu lassen. Eine schnelle und dauerhafte Entlastung bei den Strompreisen sei nur mit der Kernenergie möglich.
Holm weiter wörtlich: „Offenbar ist Minister Habeck die Stimmung in seiner Partei wichtiger als die der Bürger. Leider hat wieder einmal die Ideologie über die Vernunft gesiegt. Damit trägt die ‚Ampel‘ weiter selbst dazu bei, dass die Preise bei Strom und auch beim Gas immer weiter explodieren.“
FDP warnt vor Blackout
Vertreter der „Grünen“ stärkten Habeck den Rücken. Die beiden Fraktionschefinnen Britta Haßelmann und Katharina Dröge unterstützten die Pläne, auch wenn diese noch in der Partei diskutiert werden sollen. Grünen-Co-Chef Omid Nouripour kündigte an, bei der Basis für das Vorhaben zu werben. Zuspruch bekam Habeck auch vom Koalitionspartner SPD.
Scharfer Widerspruch kam dagegen vom Dritten im unheilvollen „Ampel“-Bunde: Bei der Verlängerung der AKW-Laufzeiten gehe es um Strompreissenkungen und darum, einen „Blackout zu verhindern“, betonte der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr im ZDF. Er kritisierte das aus seiner Sicht parteipolitische Taktieren des Wirtschaftsministers.
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm argumentierte ähnlich wie die FDP und zeigte sich unzufrieden damit, dass zwei Atomkraftwerke nur als Notreserve vorgehalten werden sollen. „Anlässlich der Preisentwicklung am Strommarkt muss alles daran gesetzt werden, Erzeugungskapazitäten zu mobilisieren, die kurzfristig verfügbar gemacht werden können“, sagte Grimm den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz kritisierte vor allem die geplante Stilllegung des AKW Emsland. Die „Grünen“ in der Ampel seien „ganz offensichtlich von den ‚Grünen‘ in Niedersachsen unter Druck gesetzt worden, das Kernkraftwerk Emsland gegen alle Vernunft abzuschalten“, sagte Merz der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ mit Blick auf die Landtagwahl in Niedersachsen am 9. Oktober.
