In der Ost-CDU flammt die innerparteiliche Debatte über den „Brandmauer“-Irrsinn neu auf. Grund: Wenige Monate vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat die CDU im Kreistag von Vorpommern-Rügen (Mecklenburg-Vorpommern) einem Antrag der AfD zugestimmt und zur Mehrheit verholfen. In der Abstimmung ging es um ein Gaskraftwerk, das der Bund nach seiner Zerlegung an die Ukraine verschenken will.
Brisant ist die Abstimmung laut „Welt“, weil es sich um eine Anlage zur Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) handelt, die am Endpunkt der aktuell ungenutzten Pipeline Nord Stream 1 in Lubmin bei Greifswald steht. Die Anlage diente zur Herstellung von Prozesswärme bei der Einspeisung des russischen Erdgases in das deutsche Gasnetz. Nach der Einstellung der Gaslieferungen und den Anschlägen auf die Nord Stream Pipelines 2022 war der Betrieb der Anlage 2023 eingestellt worden.
Das Kraftwerk gehört mehrheitlich der Securing Energy for Europe GmbH (Sefe) – einst Gazprom Germania – und damit seit der Verstaatlichung dem Bund. Nachdem die Pläne zur Demontage und Schenkung an die Ukraine bekannt wurden, forderte die AfD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, dass das Kraftwerk in Lubmin verbleiben soll. Begründung: Die Anlage sei intakt, werde aber nur bis auf weiteres nicht genutzt, weil Deutschland kein Gas mehr aus Russland beziehe. Die AfD will sich damit offenbar die Option einer Wiederinbetriebnahme offenhalten, falls der Sanktions-Irrsinn eines Tages enden sollte. Auch sollten Alternativen als Reserve- oder Spitzenlastkraftwerk geprüft werden. Nur zwei CDU-Abgeordnete stimmten nicht für den AfD-Antrag.