Wo soll dieser Irrsinn bloß noch enden? Angesichts der sich täglich verschärfenden Weltenergiekrise durch den Ukraine-Krieg befürchten Marktexperten, dass der Literpreis für Benzin und Diesel in einer Woche schon an der Drei-Euro-Marke kratzen könnte. Vor allem die rund 20 Millionen Berufspendler trifft es mit jeder Tankfüllung immer härter. Statt endlich die Steuern auf Sprit zu senken, bereichert sich der „Ampel“-Staat über die Mehrwertsteuer schamlos auf Kosten der gebeutelten Autofahrer.
Der TV-Kanal von „Bild“ findet zwar weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, aber dieser Tage erschien Bundesfinanzminister Christian Lindner zum Interview im Berliner Springer-Haus. Auf die Frage, ob er beabsichtige, die Spritsteuern zu senken, antwortete der FDP-Chef mit einem knappen „Nein“. Warum sollte er auch, verdient die „Ampel“ doch prächtig an den horrenden Preisen mit! Schon jetzt werden die Steuermehreinnahmen im Bundesfinanzministerium durch die Spritpreisexplosion auf mehr als zwei Milliarden Euro geschätzt.
Da mutet der Vorschlag des saarländischen Ministerpräsidenten Tobias Hans (CDU) geradezu wie Volksverdummung an, die Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel auf sieben Prozent zu senken. Die Wirkung, aktuell lächerliche 12 Cent pro Liter, würde schnell von der nächsten Preiswelle auf dem Rohölmarkt geschluckt.
Worüber sich viele Autofahrer besonders ärgern: Ein Großteil des Spritpreises – im Schnitt ein Euro und mehr – geht überhaupt nicht auf den Rohölpreis zurück, sondern ist der Mineralölsteuer und Ökosteuern geschuldet (Mehrwertsteuer obendrauf!).
In Polen kostet Super 1,35 Euro
Dass es auch anders geht, zeigt Polen. Im Nachbarland hat die Regierung schon Anfang Februar mit massiven, vorläufig bis Juli befristeten Steuersenkungen gegengesteuert. So kostet Diesel in Polen derzeit umgerechnet knapp 1,50 Euro, Super um die 1,35 Euro – also erheblich weniger als an deutschen Tankstellen. Für grenznahe Brandenburger ist die Entscheidung klar: Getankt wird jenseits der Grenze!
Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, fordert: „Die Bundesregierung muss die Bürger nun umgehend entlasten. Statt tatenlos dabei zuzusehen, wie die Energiepreise die Menschen in Deutschland in die Armut treiben, sind umgehend Maßnahmen zu treffen, um einen weiteren Anstieg der Energiepreise zu verhindern!“
Konkret schlägt Weidel vor: „Hierzu sind sofort CO2-Abgabe und Energiesteuer zurückzunehmen, darüber hinaus besteht im Bereich der Mehrwertsteuer Handlungsspielraum. Der Staat darf nicht zum Nutznießer eines kriegerischen Konflikts werden, der die Preise für Rohöl und Gas in den Himmel treibt, sondern muss der Situation angemessene steuerliche Anpassungen vornehmen, um Bürger und Wirtschaft gleichermaßen zu entlasten. Tut er dies nicht, besteht die große Gefahr, dass nicht nur das Tanken und Heizen unerschwinglich wird, sondern auch sämtliche Waren des täglichen Bedarfs.“
